Wird es in Portugal eine Linksregierung geben?

Flag_of_Portugal_svgLiebe Leute,
nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum in Portugal gegen die rechte Minderheitenregierung am 10.11. fragen sich vermutlich einige, wie es nun weiter gehen wird? Der nächste Schritt muss vom Staatspräsidenten Cavaco Silva erfolgen, der es jedoch vorgezogen hatte zunächst nach Madeira zu reisen. In der Zwischenzeit hat der innenpolitische Druck allerdings zugenommen und es hat den Anschein, dass eine Entscheidung über die Regierungsbildung in den nächsten Tagen erfolgen könnte. Gestern hat Cavaco mit den Vertretern der Banken gesprochen, die natürlich alle die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und der finanziellen Konsolidierung Portugals verlangten, sprich die Fortsetzung des Austeritätskurses.

Ab heute will er mit den Vertretern der politischen Parteien reden. Mit welcher Absicht ist bisher jedoch unklar. Er hat die Möglichkeit einen neuen Premierminister zu benennen, unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. Er kann die bisherige Regierung bis zu möglichen Neuwahlen im Amt belassen, diese könnten frühestens im Juni 2016 stattfinden. Er kann aber auch einen neue Regierung auf Initiative des Präsidenten bilden. Letzteres würde wie angekündigt von den linken Parteien ebenfalls zurückgewiesen, manche befürchten jedoch, es könne ihm gelingen jemanden als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, der den Linksparteien nahesteht, um die Ablehnung einer solchen Regierung in der öffentlichen Meinung zu erschweren.

Angesichts dieser Situation hat die linke Gewerkschaft CGTP wahrscheinlich die richtige Antwort gefunden, sie hat für den 28. November zu einer nationalen Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Lissabon aufgerufen, um vom Staatspräsidenten Cavaco die Einhaltung der Verfassung zu verlangen und ihn aufzufordern, die Bildung einer Regierung des Linksbündnisses zu ermöglichen.

Viele Grüße.

Hermann Mahler (attac)

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