[Wiesbaden] Protest-Aktion „Fraport und die Ausplünderung Griechenlands“ am 22. September

klaut FlughäfenGriechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main  –    Pressemitteilung   –  Frankfurt am Main, den 18. September 2015

Thema der Protest-Aktion:        Fraport und die Ausplünderung Griechenlands – CDU und Grüne im Wiebadener Landtag und in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung assistieren durch politische Rückendeckung!

Am 22. September, ab 10.00 Uhr auf dem Dern`schen Gelände (am Rathaus Wiesbaden, Nähe Landtag) 

Mit unserer Aktion wollen wir den geplanten Deal szenisch darstellen und die Öffentlichkeit sowie die Abgeordneten auf ihrem Weg zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause informieren. Außerdem haben wir den Abgeordneten des Hessischen Landtags und den Stadtverordneten in Frankfurt einen Offenen Brief geschrieben (siehe unten).

Wir würden uns freuen, wenn unser Brief und unsere Protest-Aktion am kommenden Dienstag in Ihrer Berichterstattung Berücksichtigung findet.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hooge

Für das GR-Solidaritätskomitee Ffm/R-M, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt, Tel. 0171 3358802

Offener Brief

Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen.  Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben.


An die Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag.
An die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main.


Sehr geehrte Damen und Herren,
das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt – Rhein – Main ist empört und entsetzt darüber, dass die Fraport AG, mit Unterstützung auch durch den hessischen Ministerpräsidenten, die Erpressungspolitik der Europäischen Institutionen gegenüber der griechischen Regierung und Bevölkerung dazu nutzen will, um 14 Regionalflughäfen in Griechenland als Betreiber für 40 Jahre zu übernehmen.
Was da als „Hilfspaket“ daherkommt wird zur Katastrophe für Griechenland: „14 gewinn-bringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.“ So beschreibt der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis die ausweglose Lage. So sieht also „Hilfe“ aus. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben beim griechischen Staat und erhöhen die Schuldenlast.
Ausdrücklich verurteilen wir in diesem Zusammenhang die Herangehensweise des hessischen Ministerpräsidenten.
Ministerpräsident Bouffier macht die Ausplünderung der griechischen Bevölkerung offensichtlich zur Chefsache. Statt den Menschen in Griechenland zu helfen, beteiligt er sich tatkräftig daran, die Notsituation in Griechenland einseitig für die Unternehmensinteressen der Fraport AG auszunutzen.
Ende Juli, gleich nach der verheerenden Erpressung der griechischen Regierung und des Parlaments, reiste der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, selbst nach Brüssel, um dort die Pläne der Fraport AG für die Übernahme von 14 profitablen Flughäfen in Griechenland zu unterstützen. Nach Zeitungsberichten fordert er Verbindlichkeiten, so dass eine zukünftige Regierung diesen Deal nicht wieder ändern kann. Zusätzlich möchte er finanzielle Absicherungen für die Fraport AG.
In der Öffentlichkeit haute er in die Kerbe der Stammtischpolitiker: Wenn Fraport die Flughäfen nicht betreiben dürfe, würde demnächst Unkraut die Landebahnen überwuchern.
Dieser sog. Fraport Deal soll nun zu Ende verhandelt werden. So setzte die deutsche Regierung mit der erpressten letzten „Vereinbarung“ die Errichtung eines Treuhandfonds durch und bestand darauf, den schon mit der Vorgängerregierung verhandelten Verkauf, nun endlich abzuschließen.
Wir fordern die hessischen Landtagsabgeordneten und die Frankfurter Stadtverordneten dringend dazu auf, die Vertreter des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat der Fraport AG auf einen fairen Umgang mit Griechenland festzulegen. (1)
Das Land Hessen ist zusammen mit der Stadt Frankfurt am Main Mehrheitsaktionär. Die Eigentümer bestimmen über die grundsätzliche Richtung des Unternehmens. Wer also Hilfe leisten will, muss dies auch tun. Möglichkeiten gibt es, selbst nach Abschluss des Deals.
Wir erwarten, dass die Hessischen Landtagsabgeordneten und die Frankfurter Stadtverordneten ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Fraport AG darauf verpflichten,
dass der weitere Erhalt und Ausbau der Flughäfen – Infrastruktur in Griechenland bei der Unternehmenspolitik der Fraport AG in Griechenland als ein Ziel festgelegt wird. Das hat im Interesse der griechischen Bevölkerung auch für die Flughäfen zu gelten, die Fraport nicht übernimmt; dass gewerkschaftliche Vertretung und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anerkannt und befördert werden. Arbeitsplatzabbau verhindert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bisher wurden nichtprofitable Flughäfen quersubventioniert. Fallen die gewinnbringenden Flughäfen aus, müssen Strukturen geschaffen werden, die beim griechischen Staat verbliebenen Flughäfen zu finanzieren, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. Ein drohender Verfall der Infrastruktur muss verhindert werden. Investitionen müssen getätigt werden. Dafür trägt die Fraport AG auch die Verantwortung, wenn die profitablen Flughäfen übernommen werden.

Für das Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/ Rhein – Main
Herbert Bayer, Alt Praunheim 67d, 60488 Frankfurt am Main

(1) Im Aufsichtsrat der Fraport AG sind folgende Vertreter des Hessischen Landtags bzw. Vertreter der Stadt Frankfurt tätig:
Karlheinz Weimar, Hessischer Finanzminister a.D (CDU),
Frank-Peter Kaufmann, Mitglied des Hessischen Landtags (Grüne),
Lothar Klemm, Hessischer Staatsminister a.D (SPD),
Uwe Becker, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main (CDU),
Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (SPD).
Für die Bundesregierung:
Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (CDU).

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Eine Antwort zu [Wiesbaden] Protest-Aktion „Fraport und die Ausplünderung Griechenlands“ am 22. September

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Kalimera, aus der heutigen Ausgabe der „junge Welt“ vom 23.9.2015.
    vg, kv

    Fraport pickt die Rosinen heraus
    Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen
    Von Katrin Küfer

    Gegen die anstehende Übernahme wichtiger griechischer Regionalflughäfen durch den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport protestierten am Dienstag in Wiesbaden Gewerkschafter und Aktivisten des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main. »Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen«, erklärte der frühere hessische DGB-Landesvorsitzende Dieter Hooge: »Das ist Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert und macht Griechenland zum Protektorat und Fraport endgültig zur international agierenden Heuschrecke.«

    Der Privatisierungsdeal, durch den Fraport für 40 Jahre die Betreiberkonzession für 14 gewinnbringende griechische Flughäfen bekommen soll, war schon seit Jahren unter dem Druck der »Troika« angestrebt worden. Mit der Regierungsübernahme unter Führung der griechischen Linkspartei Syriza im Januar 2015, die einen Stopp aller Privatisierungen versprochen hatte, wurde der Prozess dann zunächst ausgebremst. Unter dem Druck der Berliner Bundesregierung und der EU gab Syriza- und Regierungschef Alexis Tsipras dann jedoch am 13. Juli im Rahmen eines Erpressungsmemorandums grünes Licht. Dieses beinhaltet auch die Umsetzung des Deals im Rahmen des Ausverkaufs von griechischem Staatsbesitz nach dem Vorbild der ehemaligen Treuhandgesellschaft in der aufgelösten DDR Anfang der 1990er Jahre. Fraport bekam im August den Zuschlag und soll nun unter anderem die wichtigen und dem Vernehmen nach profitablen Flughäfen in Thessaloniki sowie auf Korfu, Kos, Mykonos, Rhodos, Samos, Santorin und einen der beiden Flughäfen Kretas übernehmen.

    Nach dem erneuten Wahlsieg von Syriza am vergangenen Sonntag rechnen Beobachter nun mit einer raschen Umsetzung der Übernahme mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro. »Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will da schonungslos und profitgierig mitwirken«, so Hooge. Dem krisengeschüttelten griechischen Volk würden im Zuge einer riesigen »Rosinenpickerei« die Gewinne der lukrativen Flughäfen geraubt, während 26 für die Bevölkerung lebensnotwendige kleinere Flughäfen, etwa auf abgelegenen Inseln, weiter vom griechischen Staat subventioniert werden müssten, bemängelte der Gewerkschafter.

    Die Protestaktion in Sichtweite des Hessischen Landtags fand unmittelbar vor Beginn der ersten Plenarsitzung des Parlaments nach der Sommerpause statt. Sie stellte den Airportdeal szenisch dar und wies die Parlamentarier darauf hin, dass sich die teilprivatisierte Fraport AG nach wie vor mehrheitlich in den Händen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt befindet. So gehören dem Aufsichtsrat des Fraport-Konzerns namhafte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von CDU, Grünen und SPD an. Sollte der Deal nun nicht mehr zu verhindern sein, so müssten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Mehrheitsaktionäre über ihre Aufsichtsratsvertreter darauf verpflichtet werden, dass der weitere Erhalt und Ausbau der kompletten Flughafeninfrastruktur in Griechenland als ein Ziel festgelegt werde. Zudem müsse der neue Eigentümer die gewerkschaftliche Vertretung und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anerkennen und fördern sowie Arbeitsplatzabbau verhindern und neue Arbeitsplätze schaffen, verlangt das Griechenland- Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main.

    https://www.jungewelt.de/2015/09-23/026.php

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