Am 25. Januar wird sich entscheiden, ob die Machbarkeit von
Geschichte mehr als ein linkes Gerücht ist
Von Mario Neumann und Margarita Tsomou
Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht: Die Wahl zu einem nationalen
Parlament ist Schauplatz eines politischen Antagonismus. Ein Urnengang
kann den zwischenzeitlich still gestellten Konflikt um das
deutsch-europäische Krisenkommando wieder verschärfen. Eine Wahl ist
diesmal nicht zuerst eine Chance der Herrschaft zur Eingemeindung
außerparlamentarischer Bewegungen, sondern deren Gelegenheit, aus einem
politischen Ritual ein soziales Referendum zu machen.
Am 25. Januar 2015 schauen wir alle nach Griechenland. Nicht, weil wir
glauben, dass dort ab dem 26. Januar Milch und Honig fließen. Sondern
weil hier der gesellschaftliche Widerstand gegen die Kaste des
europäischen Krisenregimes antritt und einen Sieg erringen kann – und
das trotz der Abgeschlossenheit des postdemokratischen Parlamentarismus,
der solche Siege auf seinem ureigenen Terrain schon längst nicht mehr
eingeplant hat. Dieser möglich gewordene Umbruch wäre nicht nur der Sieg
einer linken Partei. Er wäre ebenso ein Sieg nach fünf Jahren
erbitterter Kämpfe der griechischen Bevölkerung.
Ergebnis gesellschaftlicher Mobilisierung
Für uns ist diese Wahl daher keine gewöhnliche. Uns interessiert vor
allem das, was sie zu diesem Ungewöhnlichen macht. Zu nennen wäre da –
erneut und trotzdem zuallererst –, dass der zu erwartende
Regierungswechsel Ergebnis einer gesellschaftlichen Mobilisierung ist,
die die über Jahrzehnte währende Kontinuität des politischen
Establishments – zum ersten Mal in der jüngsten griechischen Geschichte
– unterbrochen hat.
Die Bedeutung von SYRIZA ist nur erklärbar in diesem Rückgriff auf den
Mai 2011, als weite Teile der griechischen Bevölkerung mit den
Platzbesetzungen ein Ereignis schufen, an dem in der Folge eine neue
Politik des Gemeinsamen anknüpfte. Diese hat mit dem Aufbau von
Solidaritätsinitiativen, Nachbarschaftsstrukturen und politischen
Organisationen tiefe Spuren im gesellschaftlichen Alltag hinterlassen.
Fast alle diese Akteure gruppieren sich heute auf die ein oder andere
Weise um SYRIZA, ohne dabei Parteivolk zu sein.
Trotz aller Proteste und Alltagskämpfe ist die Troika-Regierung aber
weiter im Amt. Trotz allem gehen die sozialen Angriffe weiter. Aus der
Perspektive der Bevölkerung ist die nun aufgeworfene Machtfrage daher
überfällig. Dass sie sich gerade in Form einer Wahl stellt, liegt dabei
einfach daran, dass es derzeit an einer realitätsgerechten strategischen
Alternative dazu mangelt. SYRIZA steht so als Wahlpartei für einen
unumgänglichen nächsten Schritt. Wir könnten uns das anders wünschen. Es
ist jetzt aber so. Und es ist leicht zu verstehen, warum es so gekommen ist.
Wer Samaras abwählt, wählt auch Merkel ab.
Die europäische Dimension der Wahl ist dabei offensichtlich. Erstens:
Wer Samaras abwählt, wählt auch Merkel ab und konfrontiert das Berliner
Kommando mit einem alternativen gesellschaftspolitischen Pfad. Zweitens:
Wenn sich in Griechenland eine Mehrheit der Behauptung einer global
geltenden Alternativlosigkeit verweigert, ist dies ein ernsthaftes
Problem für ein Politikmodell, dessen ganze Existenz auf eben dieser
Behauptung beruht. Und kommt es in Athen tatsächlich zu einer von SYRIZA
gestellten Regierung, wird drittens die Machbarkeit von Geschichte
wieder mehr als ein linkes Gerücht sein.
Läuft das gewählte SYRIZA-Personal dann nicht zum Establishment über und
kommt es wirklich zu einer Regierung des Protests, dann hätte die linke
Anrufung einer Alternative in ganz Europa einen realitätstüchtigen und
machtvollen Platzhalter.
Der Verlauf einer solchen Regierung lässt sich nicht durch eine
Wesensschau von SYRIZA vorhersagen. Sie wird durch die Spielräume
entschieden werden, die die europäischen und griechischen
Auseinandersetzungen eröffnen. Um das gesellschaftliche Klima hierfür zu
bereiten, sind wir alle und insbesondere wir in Deutschland zu unserem
Beitrag aufgefordert – auf der Straße, bei Blockupy.
Niemand hat die Einsicht in die Grenzen parlamentarischer Politik
vergessen. Es geht um das, was gerade trotz dieser Grenzen möglich
geworden ist. Niemand muss die griechische Linke schulmeisterlich über
die Erfahrungen linker Regierungsprojekte aufklären. Sie steht gerade
nicht zuerst vor der Frage, wie linke Utopien Wirklichkeit werden
können, sondern wie eine humanitäre Katastrophe bearbeitet werden kann –
wie man den abgeklemmten Strom umsonst wieder anschließen und eine
Gesundheitsversorgung aller garantieren kann.
Doch um genau dieses »Wenige« zu tun, müssen die Bastionen der
Herrschenden gestürmt und die Grenzen dessen, was als »realistisch«
gilt, überwunden werden. Darin ist das »Wenige« aktuell vielleicht das
Wesentliche, das den Unterschied ausmacht und den Bruch symbolisiert. In
der Gleichgültigkeit für diese Feinheiten blamiert sich die
pseudoradikale deutsche Leier der Reformismuskritik, die immer nur die
kompromisslose Treue zu einem Projekt beschwört, das in Wirklichkeit gar
nicht existiert.
Alles ist offen, erst recht am Montag danach: Wie muss eine Partei
aussehen, deren Kraft sich auf soziale Kämpfe stützt? Kann es eine
Regierungsmacht geben, die die Commons unterstützt, ohne sie zu
instrumentalisieren? Wie sieht eine neue Form von Regierung aus, die die
Staatsapparate in die Gesellschaft öffnet? Und: Wie könnte eigentlich
ein dann notwendiger zweiter Aufbruch der Bewegungen aussehen?
Wir sollten nicht zu viel erwarten und der Hoffnung trotzdem eine Chance
geben. Was passieren wird, weiß niemand. Und das ist vielleicht ein
ernst zu nehmendes Indiz: für ein mögliches Erwachen von Geschichte.
Mario Neumann und Margarita Tsomou leben in Berlin und sind im Moment
vor allem mit Griechenland-Solidarität beschäftigt.
