Merkel Schäuble Juncker Draghi:

Sie wollen, dass SYRIZA vor ihnen zu Kreuze kriecht

Die Menschen in Griechenland haben mit ihrem Votum ein deutliches NEIN zu der von der Troika verordneten und von der ihren griechischen Statthaltern durchgeführten Politik der gnadenlosen Sozialkürzungen und Privatisierungen zum Ausdruck gebracht.

Dieser Wahlausgang ist auch eine Niederlage für die Bundesregierung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Mit dem Regierungswechsel in Athen hat die Position der deutschen Regierung als Zuchtmeister Europas   gewisse Schrammen davongetragen. Ihr Versuch, die Menschen in Griechenland von einer Stimmabgabe für SYRIZA abzuhalten, indem man ihnen für den Fall, dass sie nicht weiter nach der Pfeife der Troika tanzen, mit dem Zudrehen des Geldhahns drohte, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Ihr penetrant wiederholter Hinweis darauf, dass die von ihnen verordnete Sparpolitik ein Erfolg sei, hat angesichts real steigender Staatsverschuldung und massiver sozialer Verwüstungen in Griechenland deutlich an Überzeugungskraft eingebüßt.

Die Gelassenheit des Pokerspielers

Zunächst gab man sich in Brüssel und in Berlin demonstrativ gelassen angesichts des Wahlsiegs von SYRIZA, während man gleichzeitig mantramäßig wiederholt, dass man natürlich keine Zugeständnisse zu machen gedenkt. Offensichtlich setzt man darauf, dass SYRIZA, angekommen in der Realität des Regierens, die kämpferische Rhetorik des Wahlkampfes ablegt wie eine schmutzige Unterhose und von nun an handzahm wird. Die Stimmung drehte sich aber als man erkennen musste, dass SYRIZA nicht nur Wahlversprechen gemacht hatte, um einen Wahlkampf zu gewinnen.

Bereits zwei Tage nach dem Wahltag kündigte die neue Regierung an, die Privatisierungen im Land wie die der Elektrizitätsfirma DEI und des Hafens von Piräus zu stoppen; Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst wie die der Schulwächter, der Putzfrauen im Finanzministerium werden rückgängig gemacht, der von Samaras geschlossene Sender ERT soll wieder eingerichtet werden. Es sollen arme Familien bei den Strom- und Wohnkosten finanziell unterstützt und der Mindestlohn angehoben werden. Auch das Tarifrecht, das von der Samaras Regierung ausgehebelt worden war, wurde wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus will die SYRIZA Regierung Zwangsversteigerungen verhindern, wenn arme Leute ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können.

Als zentraler Konfliktpunkt erweist sich – wie nicht anders zu erwarten war – die Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland. Die griechische Regierung setzt darauf, im Rahmen der EU und unter Verbleib im Verbund des Euro eine Lösung zu finden. Sie sieht sich mit knallharten, ihre Machtposition gnadenlos ausspielenden Europäischen Institutionen konfrontiert. Immun gegen jegliche Argumente setzen politische Führungsfiguren aus den Machtzentren der EU auf Erpressung mit variierender ideologischer Begleitmusik. Martin Schulz, der eitle, machtversessene         Präsident des EU-Parlaments, versucht es im Bierzeltstil („Tacheles reden“); Eurogruppenchef Dijsselbloems, ein rhetorisch weniger versierter Bürokrat, droht mit ernsten Folgen für den Fall, dass die griechische Regierung sich nicht weiter den Befehlen der Troika unterordnet. Beide, Schulz und Dijsselbloems schafften es in ihren ersten Begegnungen mit Tsipras und Varoufakis nicht, die Griechen „auf Linie zu bringen“. Stattdessen mussten sie erleben, dass ihre griechischen „Partner“ ungewohnt selbstbewusst auftraten.

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika seitens des griechischen Finanzministers Varoufakis wurde von Bürokraten in Brüssel und bei Politikern mit Feldwebelallüren in Berlin und Brüssel zu Recht als Absage an die neoliberale Politik verstanden. Verschärfend mag aber hinzukommen, dass die Herren es wohl als ausgemachte Frechheit empfinden, wenn Repräsentanten eines Landes, die bisher immer den „Ratschlägen“ aus Berlin folgten, nun plötzlich nicht mehr parieren.

Wutgeifern in der zweiten Reihe

Die zweite Reihe der Politik in Deutschland schäumt jetzt angesichts griechischer Unbotmäßigkeit vor Wut. Der nassforsch großmäulige Martin Schulz ignoriert geflissentlich, dass er und nicht Tsipras mit den Folterwerkzeugen gedroht hat, und warnt den neuen griechischen Premier vor weiteren(??) verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Der zweitklassige EU-Kommissar Günter Oettinger ereifert sich: »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte« und bezeichnet den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt«. CDU Fraktionschef Kauder, durchaus ein Mann fürs Grobe, inszeniert sich als Sensibelchen. »Der Ton aus Athen gefällt mir auch nicht. So geht man in Europa nicht miteinander um.“

„So geht man in Europa nicht miteinander um“

Als unbedarfter Zaungast der gegenwärtig von Teilen der deutschen Politikerkaste inszenierten Diskussion wäre man/frau vielleicht geneigt zu sagen: Genau! Schaut euch mal selbst im Spiegel an! Das würde allerdings unterstellen, dass es sich bei diesen Herren (mit einer Dame namens Merkel an der Spitze) um Menschen handelt, denen es bei ihrem politischen Treiben um die Verbesserung der Lebensumstände der Mehrheit der Menschen geht. Wäre es so, so müsste die humanitäre Katastrophe, die die von ihnen seit Jahren verfochtene Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat, ebenso Grund zum Überdenken der bisherigen Praxis sein wie die Tatsache, dass alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der positiven Folgewirkungen dieser Maßnahmen sich als völlig falsch erwiesen haben. Bekanntlich kam es nicht, wie von der Troika verkündet, nach vorübergehenden Einschnitten zu einem Aufschwung der Wirtschaft und der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in Griechenland, sondern zum Gegenteil. Die Volkswirtschaft stürzte immer schlimmer ab und infolge der rabiaten Sparmaßnahmen im sozialen Sektor und bei der Bildung wurden immer größere Teile der Bevölkerung Griechenlands in bittere Armut gestürzt.

Ein Hoch der Scheinheiligkeit

Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierungen zur Linderung der humanitären Katastrophe müssten als erste Schritte einer längst überfälligen Umkehr begrüßt und die SYRIZA Regierung bei ihrem Bemühen um mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie unterstützt werden –so sollte mensch meinen.

Aber was tut das Spitzenpersonal in der Politik, den Europäischen Institutionen real? Stellvertretend für die Machtelite der Eurobürokraten und dem politischen Spitzenpersonal in Brüssel und Berlin sei hier der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen genannt. Er warnt die neue politische Führung in Griechenland vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs. »Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält« so das Mantra, das praktisch in identischen Worten auch von Juncker, Dijsselbloem, Gabriel, Schäuble, Merkel und jedem zweit- oder drittklassigem Politiker in Berlin zu vernehmen ist.

Scheinheilig wird so getan, als ob die ungerechten Verträge, die man vor einigen Jahren einer willfährigen griechischen Oligarchenregierung sozusagen mit gezückter Waffe abgepresst hat, Verträge unter gleichberechtigten Partnern gewesen seien und deshalb natürlich auch von der gegenwärtigen griechischen Regierung einzuhalten seien. Die als Begleitmusik der griechischen Regierung abgezwungenen Maßnahmenpakete der sozialen Grausamkeit, die „Memoranden“ wurden damals und werden auch heute ganz im Sinne Orwellscher Propaganda sprachlich zum „Reformkurs“ verklärt. Wohlwissend, dass von den 240 Mrd € der sogenannten „Rettungspakete für Griechenland“ 90 Prozent nur einen logischen Moment auf einem Konto der griechischen Regierung verblieben und dann sofort weiterwanderten auf Konten der Gläubiger und sonstiger Akteure des Finanzsektors, wird nach uns nach wie vor als „Solidarität mit den Griechen“ verkauft, was in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete für deutsche und französische Banken waren.

Die Euro-Zone lässt Tsipras auflaufen

Während die zweite Reihe tobt, halten sich Schäuble und Merkel, aber auch Juncker und Draghi mit aggressiven öffentlichen Äußerungen zurück. Ausgehend von dem Kalkül, dass in absehbarer Zeit den Griechen das Geld ausgeht , falls es zu keiner Regelung mit den Machthabern der EU und der EZB kommt, lehnen sie sich scheinbar entspannt zurück, wobei sie die griechische Regierung bei jeder Gelegenheit wissen lassen: Ihr könnt neue Gelder bekommen, wenn ihr von euren Plänen ablasst und euch wieder reumütig dem neoliberalen Diktat der Memoranden unterwerft. Dass eine SYRIZA, die ihr Wahlprogramm verrät damit politisch erledigt wäre, ist gewiss Teil des zynischen Kalküls. In den Medien gibt es Hinweise, dass Merkel und Schäuble, die sich gegenüber der griechischen Regierung in der Öffentlichkeit betont desinteressiert geben, hinter den Kulissen extrem geschäftig sind. In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 5.2.2015 findet sich die lapidare Bemerkung: „Einseitige öffentliche Erklärungen aber bleiben aus. Dazu ist in zahllosen Telefonaten zwischen Juncker, Merkel, EZB-Chef Draghi und den anderen Entscheidungsträgern zuvor alles viel zu gut abgestimmt worden.“…“ Er (Tsipras) bekommt auf seiner Europatour jetzt überall zu hören, was nicht geht“ sagt ein EU-Diplomat.“ Die Auswirkungen dieser Telefondiplomatie bekamen Tsipras und Varoufakis bei ihrer Rundreise durch verschiedene europäische Hauptstädte zu spüren. Ob in Brüssel, Rom oder Paris – der Empfang ist zwar stets freundlich, es wurde gescherzt, ab und zu gab es eine freundlichen Klaps. In der Sache aber gab es keinerlei positive Zusagen für das Anliegen der Griechen. Der frisch gebackene EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Athen auf, sich mehr anzustrengen , von Juncker gab es unverbindliche Floskeln, Francois Hollande sprach davon, dass man sich an die Regel halten müsse. macht keine Zugeständnisse. Nachdem auch das Treffen mit EZB Chef Draghi ohne greifbares Ergebnis geblieben war, hatte das „Handelsblatt“ allen Grund, zufrieden zu sein: „Eurozone lässt Athen auflaufen.“

Draghi zieht die Daumenschrauben weiter an – und spielt mit dem Feuer

Kurz nach dem Gespräch von Draghi mit Varoufakis zog die EZB gegenüber der griechischen Regierung die Daumenschrauben weiter an. Gemäß dem Motto `Wenn ihr nicht tut was wir wollen, drehen wir Euch den Geldhahn zu`, kappte die EZB eine Sonderregelung für griechische Staatsanleihen und nahm den Banken des Landes damit eine wichtige Geldquelle. Vom 11. Februar an können nach dem Beschluss der Notenbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Die Begründung: Griechenland habe die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt. Martin Schulz, das Großmaul dessen Mund zuweilen größer ist als sein Verstand, spricht offen den Zweck der Übung aus: Er droht im „Handelsblatt“ Griechenland offen mit der Staatspleite, sollte die neue Regierung nicht die Knebelverträge der alten Regierung einhalten.

Die Scharfmacher von Bundesbank und Bundesregierung hatten diesen Schritt schon seit Tagen gefordert. Mit dieser Entscheidung positioniert sich Draghi auf der Seite der Hardliner um Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beim Versuch auszutesten, inwieweit die griechische Regierung bereit ist, ihre Forderungen zurückzuschrauben, spielt Draghi va Banque. d.h. er nimmt auch eine Staatspleite Griechenlands im Kauf. Draghi spielt hier mit dem Feuer. Denn es ist Beileibe nicht ausgemacht, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein “Grexit“ so schön beherrschbar sind, wie das offenbar Planstudien in Schäubles Finanzministerium glauben machen. Der angebliche Feuerlöscher erweist sich als Brandstifter. Wolfgang Münchau von der „Financial Times“ erwartet für den Fall eines „Grexit“ einen massiven Finanzschock, der um ein Mehrfaches größer ist als der, der durch den Kollaps von Lehman Brothers ausgelöst wurde.

Die Sympathie auf die Straße bringen!

Die dominierenden Machteliten verhalten sich so, wie man es erwarten musste. Selbst auf bescheidene Verbesserungen der Lebensbedingungen in Griechenland reagieren sie extrem aggressiv und unter Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden ökonomischen Druckmittel. Die politischen Statthalter des Kapitals können und wollen es nicht zulassen, dass SYRIZA mit einer Linkswende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher, nicht nur formaler Demokratie Erfolg hat. Weil sie fürchten, dass ein Ausbruch des kleinen Griechenland aus dem neoliberalen Zwangsregime Vorbildcharakter haben könnte, wollen sie den Versuch bereits im Ansatz ersticken.

In der Situation, wo weite Teile der europäischen Machteliten die Schlinge um den Hals der griechischen Regierung immer enger zu ziehen versuchen, brauchen die griechischen GenossInnen unsere Solidarität wie die Luft zum Atmen. Leider gab es mit Ausnahme von Spanien keine großen Solidaritätsaktionen.

Natürlich sind in dieser Situation besonders wir in der BRD, im Herzen der Bestie, besonders gefragt. Hierzulande haben die Aktivitäten der Griechenland Solidaritätsgruppen im Vergleich zum letzten Herbst sicherlich stark zugenommen. Das ändert nichts daran, dass sie immer noch viel zu schwach sind im Verhältnis zu dem, was erforderlich wäre. Aber es gibt einige Ansatzpunkte zur Ausweitung unserer Aktivitäten. Die SYRIZA Regierung hat einiges getan, was ihr auch bei den Menschen in Deutschland Sympathien eingebracht hat: Da ist zunächst der Umstand, dass sie ihren Worten auch Taten hat folgen lassen, hat sie auch bei den Menschen in der BRD an Ansehen gewonnen. Dass die neue griechische Regierung die Luxuskarossen abschafft hat und sich mit Mittelklassewägen zufrieden gibt, findet ebenso Beachtung wie das erfreulich unkonventionelle und couragierte Auftreten von Tsipras oder Vourafakis. Sowas ist man von „unseren“ Politikern nicht gewöhnt. Auch das grundlegende Anliegen, etwas für die Schwachen zu tun, kommt gut an.2015 besteht im Unterschied zu 2010-2012 keine Atmosphäre für die Neuauflage des „Griechen-Bashing“.

Es gibt sogar eine gewisse Stimmung, wonach in Griechenland Merkels knallharte Sparpolitik gescheitert ist. Weil aber die Informationslage zu Griechenland immer noch eher bescheiden ist, greifen Sprüche wie „Verträge muss man halten“ immer noch. Insofern gibt es immer noch großen Aufklärungsbedarf. Es stellt sich die Aufgabe, das passende massengängige Informationsmaterial zu erstellen und zu überlegen, mit welchen Aktionsformen für unser Anliegen mehr Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Auf dem Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen in Köln am 21./22. Februar könnte einer der Schwerpunkte sein, wie wir eine effektive Kampagne für eine Schuldenstreichung und eine Gegenkampagne gegen das verlogene Gerede von wegen `Geschlossene Verträge sind einzuhalten` zu entwickeln. Den Protesttag gegen die offizielle Eröffnung des neuen EZB-Palastes in Frankfurt am 18. März sollten wir nutzen, um die Rolle der EZB gegenüber Griechenland zu thematisieren. Daran können sich auch jene beteiligen, die an diesem Tag nicht nach Frankfurt fahren. Am 21./22. Februar in Köln sollten Termin und inhaltlich-organisatorische Ausgestaltung eines Aktionstags für die Schuldenstreichung Thema sein und wir sollten auch auf die Funktionäre der IG Metall zugehen: Sie könnten bei den Warnstreiks durchaus erwähnen, dass die neue griechische Regierung die Gewerkschaftsrechte wiederherstellt, die die alte Regierung auf Anweisung der Troika abgeschafft hatte…

In diesem Sinne sei an eine alte ESSO Werbung erinnert: Es gibt viel zu tun, packen wir‘s an!

Paul Michel