Am 11.Feb. kamen ca. 500 Menschen zur Kundgebung „Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland„. Eine ganze Reihe von Organisationen und Einzelpersonen bekundeten ihre Solidarität.
Foto: Uwe Hiksch
Eine beeindruckende Übersicht der Solidaritätsaktionen mit den GriechInnen anlässlich der Sondersitzung der Eurogruppe am 11.2. und später findet man hier:
http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2015/news/detail/Blog/-cbe0ca73ca.html
und hier:
Am Mittwoch, dem 11. Februar findet eine Sondersitzung der Eurogruppe über Griechenland statt. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und die ChefInnen der Euroländer fordern von Griechenland, zu den alten Troika-Konditionen neue Kredite zu beantragen. Das heißt: „Friss oder stirb“. Das „Fressen“ ist ein Giftcocktail, dessen Zutaten weitere Entlassungen, Sozial- und Bildungskürzungen und Privatisierungen sind. Die Folge ist Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, Chancenlosigkeit einer ganzen Bevölkerung. Und am meisten leiden die, die sowieso wenig bis nichts haben.
Die Griechinnen und Griechen haben aber am 25. Januar diese ihnen jahrelang verordnete unmenschliche Verarmungspolitik abgewählt. Nun fahren die europäischen Institutionen und auch die Bundesregierung alle erdenklichen finanzpolitischen Geschütze auf, um die demokratisch gewählte Regierung zu erpressen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit zu akzeptieren. Damit verweigert die EZB der neuen griechischen Regierung eine Praxis, die den Regierungen der Klientelparteien von Samaras und Co. jahrelang gewährt wurde.
Gegen diese Erpressung finden am Mittwoch europaweit Solidaritätskundgebungen für Griechenland statt. DIE LINKE. Hamburg wird anlässlich der Sondersitzung der Eurogruppe vor der EU-Vertretung an der Hamburger Handelskammer eine kurze Kundgebung abhalten und ruft alle Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde auf, am Mittwoch, den 11. Februar 2015 um 12.30 Uhr Solidarität mit Griechenland zu demonstrieren.
Auch in Hamburg sagen wir: Nein zu Sozialabbau, Ja zu Demokratie, Würde und Zukunft – in Griechenland und überall. Messlatte für die Europäische Union ist das Wohl der Menschen und sind nicht die Profite der Konzerne!
We stand united and in solidarity with the people of Greece against austerity and the blackmail of European institutions. For dignity, future and an Europe of the people!
DIE LINKE. Landesverband Hamburg
Christian Kruse
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Der europäische Frühling hat in Athen begonnen. Eine Woche nach der griechischen Wahl zogen 200.000 Menschen durch Madrid, das Motto: »Wir haben keine Angst mehr. Die Angst ist jetzt auf der anderen Seite.« Auf vielen Schildern las man ein einfaches »Tic Tac Tic Tac…«, um den Herrschenden zu signalisieren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Und wen es beim Lesen dieser Worte nicht packt, der sollte sich die Rede von Pablo Iglesias auf youtube anschauen, Iglesias rief den Menschen auf dem übervollen Platz Puerta del Sol zu: »Von der Fähigkeit diesen Zeitpunkt zu nützen, hängt ab, was einer ganzen Generation widerfahren wird […] Madrid, Europa, 31. Januar 2015, Jahr des Wandels. Wir können träumen, wir können siegen!«
In der deutschen Linken bestand zunächst große Sorge angesichts der Koalitionsentscheidung. Zu Unrecht – SYRIZA ist die dominante Kraft dieser Koalition. Die ersten Schritte der Regierung zeigen, dass keine Zugeständnisse nach rechts zu erwarten sind. Natürlich muss für jede progressive Reform eine gesellschaftliche Mehrheit vorhanden sein und von SYRIZA und der gesellschaftlichen Linken erarbeitet und gebildet werden. Angesichts der dramatischen Lage steht jetzt aber die Auseinandersetzung mit der Troika an erster Stelle.
Welche Spielräume der Aufbruch in Griechenland hat, hängt auch davon ab, ob es gelingt, die Kräfteverhältnisse auch im Rest Europas und v.a. in Deutschland zu verändern. Um so erfreulicher, dass Tom Strohschneider und Horst Kahrs in ihrem Artikel »Was tun« zu Recht die Ausrichtung der Diskussion weg von eingeübten »Reiz-Reaktions-Mustern« zur der Frage verschoben haben, wie es einer deutschen Linken gelingen kann, aus einer bloßen »Zuschauer-Solidarität« herauszutreten. Die Dringlichkeit der Frage hat Strohschneider nochmal in einem kurzen Video-Statement unterstrichen, in dem er zur Solidarität mit der griechischen Linken aufruft. Auch Lutz Brangsch warnt in seinem Artikel »Die eigenen Losungen ernst nehmen« zurecht davor, nun in der Zuschauerrolle zu verharren und das Gelingen eines europäischen Aufbruchs allein Podemos und SYRIZA aufzubürden. Eine notwendige Debatte ist damit produktiv eröffnet.
Nur klingen die von Strohschneider und Kahrs gemachten Vorschläge erstaunlich vertraut: Sie plädieren dafür, den Schwung dazu zu nutzen, eine veränderte Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün auszuloten und den Aufbruch in Griechenland damit in veränderte parlamentarische Mehrheiten auch hierzulande zu übersetzen. Natürlich ist es richtig, die Diskussion zu suchen und sich darum zu bemühen, Bewegung in die Diskussion der neoliberalisierten Sozialdemokratie und der Grünen zu bringen. Das Paradoxe des Vorschlags aber ist, dass er gerade das Charakteristische des Aufbruchs in Südeuropa übersieht, weil er in eigentümlicher Weise auf die parlamentarische Dimension von Politik beschränkt bleibt.
Denn in Griechenland und Spanien war es gerade die Maulwurfsarbeit in den Platzbewegunen, in sozialen Zentren und Formen der selbsthilfeorientierten Organisierung, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt haben. Sie führten zu einer Reorganisation der Linken und haben den Boden für eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bereitet. SYRIZA und Podemos sind Ausdruck dieser Entwicklung. Die starken Protestbewegungen in Griechenland und Spanien experimentierten mit verschiedenen Formen der Politik: Demonstrationen, Platzbesetzungen, Generalstreiks, Widerstand gegen Zwangsräumungen, pragmatische Wohnraumwiederaneignung oder auch das gezielte Nerven und Belästigen von Entscheidungsträgern der Herrschenden. Sie eigneten sich damit die Politik neu an und entwickelten beeindruckende Kreativität, um die vorgezeichneten Wege der Resignation oder der folgenlosen Protestnoten zu umfließen.
Nur durch diese Terrainverschiebungen, weg von der klassischen Logik parlamentarischer Repräsentation, kam die Linke in die Offensive. Damit schrieb sie die symbolische Ordnung der Gesellschaft um. Die bisher selbstverständlichen Formen der Politik, die überall von jedem Landrat bis zum EU-Parlamentsabgeordneten erlernte professionelle Politik, wurde zur »professionellen« Politik degradiert. Damit stellten sie die Demokratiefrage in einer Grundsätzlichkeit, die völlig neue Möglichkeiten für Politik eröffnete. Das Gerede der Alternativlosigkeit kann sich seither nur noch als Korrumpiertheit oder extreme Kleingeistigkeit blamieren. Doch die Zentren der Macht konnten nicht erobert werden. Die Herrschenden saßen noch jede Massenkundgebung und jeden Generalstreik aus. Nun jedoch ist es in Athen gelungen, diese statisch festgefahrene Situation in Bewegung zu bringen. Diese Chance muss die Linke nutzen. Nicht irgendwann in einer Woche der Zukunft, sondern jetzt.
Also aufs Neue gefragt: Was tun? Es würde zu kurz greifen, jetzt vor allem eine klassische »Solidarität mit Griechenland«-Kampagne zu starten. Brangsch macht deswegen aus der Losung der Solidarität auch eine innenpolitische Angelegenheit und fordert berechtigterweise, dass »jetzt die gleichen Projekte wie in Griechenland durch die linken, sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen konsequent auf die Tagesordnung gestellt werden« sollten. Er nennt dabei die Themen: Rekommunalisierung, Bürgerhaushalte, Mindestlohn, Alterssicherung, Flucht und Migration. Aber er fragt nicht nach der Notwendigkeit, die Formen der Politik selbst – nicht nur ihre Themen – zu verändern und aufzumischen. DIE LINKE sollte den Aufbruch in Südeuropa als Chance zur Selbstveränderung begreifen.
Wenn sie dazu ansetzt, sollte eines klar sein: es wäre kein kluger Schachzug, vor lauter Euphorie Deutschland mit Griechenland oder Spanien zu verwechseln. Es gibt hier kein absurd ungerechtes Hypothekengesetz wie in Spanien; keine Korruptionsskandale, die konservative und sozialdemokratische Parteien gleichermaßen an den Abgrund stellen; keine Troika mit sozialpolitischem Rasenmäher und nicht das Gefühl, dass Berlin an allem Schuld ist.
Aber ein Blick nach Griechenland und Spanien kann Impulse geben für einen wirklichen Aufbruch in der Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik. Wenn wir uns selbst glauben, dass der Kapitalismus auch im relativ krisenrobusten Deutschland eine schlechte Gesellschaftsform ist, dann wird es auch hier Möglichkeiten geben, das bisherige business as usual zu problematisieren: In Deutschland finden viele kleine Auseinandersetzungen im Alltag statt. Aber der LINKEN und der Linken gelingt es nur unzureichend, sich darin zu verankern. Erst recht gelingt es nicht – zum Beispiel in sozialen Brennpunkten –, den Menschen, die sich enttäuscht von der Politik abgewandt haben, konkrete Unterstützung und Hoffnung auf Veränderung zu geben.
Ohne solche Prozesse der solidarischen Organisierung im Alltag können die Kräfteverhältnisse hier aber kaum wirklich in Bewegung kommen. Ein Blick nach Griechenland könnte uns zeigen, dass es SYRIZA mit Solidarity4All gelungen ist, die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik auf neue Füße zu stellen. Mit Solidarity4All wurde eine Organisation gegründet, die – über Spenden der MandatsträgerInnen finanziert – die verschiedenen Nachbarschaftshilfen, Kliniken der Solidarität, sozialen Zentren und andere Formen der Selbstorganisierung in der alltäglichen Arbeit unterstützt und versucht, koordinierend zu wirken.
Nachdem die Fraktion der LINKEN im Bundestag die letzte Diätenerhöhung im Juli 2014 abgelehnt hatte, wurde der sich bis Ende des Jahres durch die Erhöhung ergebende Betrag an SOS-Kinderdörfer gespendet. Der Scheck mit 100.000 Euro wurde in einer gelungenen PR-Aktion feierlich übergeben. Die Fraktion sollte das zusätzliche Geld aus dieser Diätenerhöhung weiterhin kollektiv spenden.
Aber lassen wir einmal die Phantasie des Neuaufbruchs spielen: Angelehnt an das Modell Solidarity4All könnten Stellen in einem eigenständigen Verein finanziert werden. Die auf das Jahr gerechnet 200.000 Euro wären wichtige Ressourcen, um mit Hilfe von professionellen OrganizerInnen zu versuchen, Projekte anzustoßen, zu unterstützen und zu begleiten: für den Aufbau dauerhafter Verbindungen von Sozialarbeit, Bildungsarbeit und politischer Organisierung, zum Beispiel in Auseinandersetzungen um steigende Mieten, in der Organisierung Erwerbsloser, für die Selbstorganisation von Jugendlichen und Flüchtlingen, für Re-Kommunalisierungs-Initiativen. Keine reine Sozialarbeit, aber Projekte, die einen Unterschied machen, Lebensqualität durch Solidarität im prekären Alltag verbessern und politische Organisierung in der Gesellschaft stärken.
Wir könnten uns in dieser Arbeit von der PAH in Spanien inspirieren lassen: Die Plattform der Betroffenen von Hypothekenkrediten ist mittlerweile ein nicht wegzudenkender politischer Akteur in Spanien. Ihr Erfolg beruht auf der Konzeption von Sozialberatung als politischem Projekt und einer offenen Kultur der Aktivierung zur unmittelbaren und politischen Selbsthilfe. Diese Kultur der Offenheit und die Rückbindung an den eigenen Alltag fehlt der deutschen Linken, der Partei wie den unterschiedlichen Szenen.
Die PAH ist ansprechbar und ihre Politik »sprechbar« auch für Leute, die keine Politikwissenschaften studiert oder einen wichtigen Teil ihrer Biographie in der linken Szene oder der Partei verbracht haben. Und sie bricht die Vereinzelung – diesen miesen Trick des Neoliberalismus – auf. Die Erstberatung wird nie individuell geführt, sondern immer im Kollektiv, um den Betroffenen gleich sichtbar zu machen, dass sie nicht allein sind mit ihren Problemen. Dass es um gesellschaftliche Probleme und nicht individuelle Verfehlungen oder Unzulänglichkeiten geht.
Wer andere und bessere Vorschläge hat, ist in der Debatte herzlich willkommen. Denn die Dringlichkeit mit der Strohschneider eine Reaktion der deutschen Linken und LINKEN einfordert ist absolut richtig. Niemandem wird es nutzen, wenn wir uns im Sommer darüber unterhalten werden, was wir hätten anders machen können. Momentan ist es nicht ausgemacht, ob die vollmundigen Wahlkampfversprechen von Syriza in substantiellen Veränderungen der Gesellschaft münden werden. Vielleicht werden die Dinge auch weiter ihren alternativlosen Gang gehen. Aber allein die Tatsache, dass es zum ersten Mal seit ziemlich langer Zeit nicht ausgemacht ist, wie es gesellschaftspolitisch weitergeht, sollte uns elektrifizieren!
Also nochmal: was tun!, das war die Ausgangsfrage. Was hat uns derart resignieren lassen, dass uns derzeit nichts Besseres einfällt, als den gut aussehenden Männern ohne Krawatte in der Tagesschau die Daumen zu drücken? Wie die Rolle der Zuschauer-Solidarität verlassen?
Eine erste Möglichkeit ist die Blockade der EZB-Eröffnung am 18.März durch Blockupy. Eine starke Mobilisierung der unterschiedlichen Teile der Mosaik-Linken. Wann, wenn nicht jetzt, nach dem die EZB mit der jüngsten Entscheidung, Griechenland erstmal den Geldhahn abzudrehen, nochmal deutlich sichtbar als politischer Akteur des europäischen Krisenregimes auf die Bühne getreten ist? Blockupy selbst ist damit von den Ereignissen der Krise überrollt und mit neuer Bedeutung versehen worden. Nutzen wir die Chance!
Der 18. März in Frankfurt ist ein Pflichttermin für alle, die ein sozialeres und demokratischeres Europa wollen. Davor und danach sollten wir weiter darüber sprechen, was hier in Europa gerade vor sich geht und was wir in unserer Arbeit davon lernen können. Nur dann werden wir selbst die nötige Ernsthaftigkeit zurückerlangen, mit der wir andere überzeugen werden. Weil wir selbst wieder an die Möglichkeit glauben, dass wir die Gesellschaft verändern können. Und eine Welt zu gewinnen haben.
Moritz Warnke ist Soziologe, unter anderem in der Zeitschrift LuXemburg tätig und Teil des Blogs blockupy-goes-athens.
Ben Mendelson
»Die Meinung der Deutschen muss sich ändern«
Ein Gespräch mit der Regisseurin Eurydike Bersi über den Dokumentarfilm »Wer rettet wen?«
Eurydike Bersi ist griechische Journalistin und Koregisseurin des Films »Wer rettet wen?«, der morgen in rund 200 europäischen Städten Premiere feiert. Sie ist bei der Aufführung im Berliner Moviemento ab 20 Uhr anwesend.
Morgen findet in zehn Ländern die europaweite Premiere des Films »Wer rettet wen?« statt, bei dem es um die Hintergründe der Euro-Krise geht. Die Dokumentarfilmer Leslie Franke und Herdolor Lorenz haben Sie als Koregiesseurin mit ins Boot geholt. Wie sah Ihre Mitarbeit aus?
Ich habe den beiden bei ihren Aufenthalten in Griechenland geholfen, Interviews zu organisieren und zu übersetzen. Ich empfahl bestimmte Perspektiven. Unter anderem haben sie mit vier Parlamentsmitgliedern geredet, die heute Minister in der neuen Regierung sind. Außerdem habe ich die Dreharbeiten in Island übernommen (jW berichtete).
Warum ist dieses Projekt so wichtig?
Weil die Krise genau jetzt wieder um sich greift. Der Film gibt sehr viele wichtige Hintergrundinformationen, auch für Leute, die schon einiges darüber wissen. Sehr viele Menschen, die im Film interviewt werden, rücken die Thematik ins rechte Licht und erinnern an wichtige Aspekte.
Beispielsweise an die große Deregulierungswelle, die 1982 in den USA begann. Im Film erklären diejenigen, die die »Befreiung« der Märkte vorantrieben, wieso sie das taten. Und wieso es so schrecklich schiefging. Die Botschaft lautet: Die Finanzwelt sollte nicht sich selbst überlassen werden. Der Film dreht die Behauptung um, Liberalisierung oder die Befreiung des Kapitals seien am besten für alle. Sie sind nur für die gut, die über Kapital verfügen.
Was läuft aus Ihrer Sicht bei der »Euro-Rettung« in Griechenland falsch?
Die Maßnahmen der Troika sind vollkommen realitätsfern. Wenn gesagt wird: »Okay, wir kürzen alles zusammen, um eine bessere Bilanz zu haben«, dann wird die ökonomische Aktivität immer weiter reduziert. Und in der Folge auch das Steueraufkommen. Das Einkommen, von dem die Schulden bezahlt werden sollen, sinkt immer weiter. Das funktioniert nicht: Je größer die Kürzungen, desto größer die Schulden.
Alexis Tsipras hat nach seinem Wahlsieg ein Ende der Austeritätspolitik gefordert. Sehen Sie eine Alternative?
Heute geben Vertreter aller ökonomischen Schulen zu, dass die Austeritätspolitik gescheitert ist. Es gibt viele Ansätze. Die entscheidende Frage ist, welcher aus Sicht der deutschen Regierung realistisch ist. Sie schaut auf die aktuellen Wirtschaftsdaten, sieht kleine Zuwächse und verkündet, dass sich die Dinge normalisieren. Das tun sie aber nicht! Man kann nicht ständig Geld aus einer Wirtschaft ziehen, ohne harte Konsequenzen hervorzurufen.
Dennoch will die EU ihren Kurs nicht ändern. Sehen Sie Chancen, dass Tsipras sich dennoch durchsetzt?
Das hängt von den Bündnissen ab, die er schließt. Vor allem davon, wie stark die Solidaritätsbewegung in Deutschland wird. Die Meinung der Deutschen muss sich ändern. Sie müssen realisieren, was gerade los ist. Die Denkweise in Deutschland ist in jeder Hinsicht von einem extremen Ordoliberalismus geprägt.
8.2.2015
REGIERUNGSERKLÄRUNG (Auszüge)
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind.
Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat.
In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen.
Mit dem Ziel: Zu einer Lösung zu gelangen, die von beiderseitigem Nutzen für Griechenland und unsere Partner ist.
Wir unterstreichen in allen Tönen: Griechenland will seine Schulden abbezahlen.
Ist dies auch der Wunsch unserer Partner, so sind sie aufgefordert mit uns in einen Dialog über die Art und Weise und die technischen Mittel zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes treten.
Die Höhe der Schulden, die sich seit gestern auf mehr als 180% des BIP bemisst, macht deren Tilgung unmöglich.
Das ist es, was wir zu erklären versuchen.
Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht um ein Problem technischer Natur.
Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse.
Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen. Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur immer wieder aufs neue aufbereitet und verschärft.
Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich durch Verhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zur Verringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen zu erarbeiten.
Wir zielen nicht auf die Auflösung des europäischen Gleichgewichts.
Im Gegenteil. Wir sind es, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts wollen.
Wir verkörpern die Hoffnung auf umfassende und notwendige Veränderungen, über die Europa sprechen und die Europa umsetzen muss.
Die neue griechische Regierung zielt auf eine bis einschließlich Juni dieses Jahren geltende „Brückenvereinbarung“, um den fiskalischen Raum zu erhalten, dessen es für aufrichtig geführte Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden und ein neues Programm für Zusammenarbeit und Wachstum zwischen Griechenland und seinen Europäischen Partnern bedarf.
Viele auch wohlgesinnte Stimmen fragen: kann das denn in den kommenden 15 Tagen erreicht werden?
Die Gespräche, die ich mit den offiziellen Vertretern des europäischen Institutionengefüges geführt habe, haben mich davon überzeugt, dass es, trotz aller Schwierigkeiten, möglich ist.
Selbstverständlich wird es viele Themen geben, deren Lösung möglicherweise längere Verhandlungen notwendig machen. Wie beispielsweise die Schuldenproblematik. Hinsichtlich der übrigen Themenbereiche verfügen wir jedoch bereits jetzt über einen vollständig ausgearbeiteten Plan und über Vorschläge, mittels derer wir umgehend zu einer Übereinkunft kommen können.
Die Regierung Griechenlands verfügt über einen konkreten Plan und absolut realisierbare Vorschläge, die imstande sind, die Grundlage einer neuen Übereinkunft zu bilden, die beiderseitig akzeptiert werden kann.
Der neue Vertrag zwischen Griechenland und Europa wird in einem mittelfristigen Programm Wiederaufbauprogramm des Landes festgehalten werden, welches die Regeln der Eurozone achtet ohne dabei die griechische Wirtschaft zu immerwährender Rezession zu verdammen und ohne dass gleichermaßen unvernünftige wie unrealistisch hohe Primärüberschüsse vorgesehen werden, die letztlich nur eine anderes Wort für Austerität sind.
Ich möchte gegenüber der griechischen Delegation und dem griechischen Volk klarstellen, dass wir uns standhaft und unbeirrbar um eine nachhaltige und effiziente Übereinkunft mit unseren Partnern bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu einer solchen Übereinkunft zu kommen.
Denn diese Übereinkunft wird ein Signal sein, welches unmissverständlich klar stellt, dass Europa an den Prinzipien der Demokratie und an seinen Wurzeln festhält und die Stimme des Volkes respektiert.
Europa darf niemals wieder den Fehlern der dunklen Vergangenheit anheim fallen. Europa darf nie wieder ein ganzes Volk dem Gefühl der Erniedrigung und Demütigung preisgeben. In erster Linie, um nicht ein neues Zeitalter des Grauens heranbrechen zu lassen, um nicht Hass zwischen den Völkern zu speisen, sondern Verständnis und Solidarität. Das ist die Herausforderung vor der das Vereinte Europa heute steht.
In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen mit Europa haben auch wir eine große Herausforderung zu bewältigen:
Den Erwartungen des griechischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen Reformierung des Staates gerecht zu werden.
Denn ohne diese Reformierung werden wir uns selbst mit der bestmöglichen Schuldentilgungsvereinbarung in der Tasche, in Windeseile erneut in einer Sackgasse befinden.
Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat zu kämpfen.
Gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben.
Denn dieser klientelistische und verschwenderische Staat, ist von uns weder konstruiert noch von uns verwaltet worden. Und eben deshalb sind wir die einzigen, die diesen Staat ändern können, die einzigen, die den umfassendsten institutionellen Umbau der zeitgenössischen griechischen Geschichte zu realisieren imstande sind.
Dieser institutionelle Umbau hat bereits begonnen: die veränderte Regierungsstruktur ist der erste Schritt eines umfassenden Rationalisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung.
Die erste Phase dieses Rationalisierungsprozesses wird innerhalb der kommenden sechs Monate abgeschlossen sein und betrifft die kompakte und kohärente Organisationsstruktur der den zehn Ministerien unterstellten Agenturen.
Ziel ist die bessere Organisation und Koordination der Behörden, die schnellere Umsetzung von Beschlüssen und soziale Effizienz.
Zugleich gehen wir entschlossen gegen Ausgabenverschwendung im öffentlichen Dienst vor und beschneiden die Abgeordneten und Ministern zu Verfügung gestellten Privilegien.
Wir bestehen darauf, dass die Gewährleistung sozialer Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der sozialen Sicherungsdienste unsere höchste Pflicht darstellen.
Wir werden umgehend Regelungen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung entlang objektiver und leistungsbezogener Kriterien verabschieden. Zugleich werden wir das System, auf Basis dessen die Posten von Vorgesetzten verteilt werden, grundsätzlich ändern und so den gordischen Knoten der Verflechtung zwischen politischen Parteien und Staatsapparatur lösen.
Schließlich werden wir Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse treffen, indem wir neueste technische Möglichkeiten nutzen und den unmittelbaren Kontakt zwischen Verwaltungsapparat und Bürgern begrenzen, der in der Vergangenheit Quelle von Kleinkorruption war, und werden so die bestmögliche Dienstleistung gegenüber den Bürgern sicherstellen:
Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf, den diese Regierung – koste es was es wolle – zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft.
Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.
Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.
Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesem unerklärten Krieg leiten wird.
Wir wissen dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.
In diesem Zusammenhang werden wir
Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen, Priorität eingeräumt wird. Diese sind:
Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen Aktivitäten stammender Einnahmen
Lagarde Liste
Liechtenstein Liste
Zweitens: eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen Behörden und Einheiten darauf ansetzen, den illegalen Handel von Tabakwaren und Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentlichen Hand, gut recherchierten Schätzungen zufolge, mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.
Drittens: werden wir modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb einer Unternehmensgruppe durchgeführten und dreieckig verlaufenden Transaktionen, stammenden Summen, aufzuspüren.
Viertens: werden wir die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende gesetzt.
Fünftens: werden wir der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden, ein Ende bereiten.
Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird.
Wir stehen nicht auf Null.
Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden.
Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:
Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von Griechenland rechtliche Immunität gewähren.
Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.
Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet, über welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die Begleichung ausstehender Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand.
Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und für den Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands.
Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und medialem Establishment aufbrechen.
Wir sind Garanten des umfassenden Zugangsrechts des griechischen Volkes zu objektiver und politisch unabhängiger Information und schreiben die Vergabe von Sendefrequenzen für Funk und Fernsehen gemäß der geltenden Gesetzeslage in einem offenen und transparenten Verfahren neu aus.
Es kann keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine Institutionellen Reformen, ohne eine große und mutige Reform des Steuersystems, geben.
Die geringen Steuereinnahmen der 1990er und 2000er Jahre waren die Hauptursache dafür, dass Griechenland nicht dazu in der Lage war, seine externen Schulden zu bedienen.
Selbst als die griechische Wirtschaft boomte und Wachstumsraten um 4% verzeichnete, lag die Schuldenlast konstant bei 100% des BIP, stieg in absoluten Zahlen bemessen, also an.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Lohnabhängigen und RentnerInnen, sondern alleinig die Wirtschaftselite und höchste Einkommensebene der Selbständig Beschäftigten, die zu keinem Zeitpunkt die Steuerlast stemmen mussten, die sie aufgrund ihres Einkommens hätten stemmen können.
Die Zeiten der Krise und der Memoranden haben das Besteuerungsunrecht auf beispiellose weise verschärft und eine weiteres Mal die üblichen Verdächtigen durch die Erhöhung direkter ebenso wie indirekter Steuern ausgezehrt.
Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das in Griechenland niemand kennt und das verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts als ein leeres Wort.
Die neue Regierung bekennt sich auch an dieser Stelle verbindlich dazu, diesem finanziellen und sozialen Wahnsinn, dieser Irrationalität und Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird gemäß seiner Zahlungsfähigkeit, wie in der Verfassung gefordert, seinen steuerlichen Beitrag zur gemeinsam zu bewältigenden Last leisten.
Wir legen uns verbindlich fest, ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem auszuarbeiten und einzuführen, welches die Lasten ausgeglichen verteilt und zugleich die Sicherheit schafft, die für langfristig angelegte strategische Investitionen benötigt wird.
Konkret:
Legen wir eine einheitliche und aufsteigende steuerliche Staffelung ohne Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher fest, durch welche die Steuerlasten auf hohe und sehr hohe Einkommen verteilt werden.
Festlegung der Steuerfreiheit für Einkommen bis 12.000 Euro.
Katalogisierung von Vermögenswerten in Griechenland und im Ausland. Das Vermögensverzeichnis wird klare Auskunft über die Zahlungsfähigkeit steuerpflichtiger Personen und Unternehmen geben.
Die ENFIA-Steuer wird für das Jahr 2015 abgeschafft und durch eine auf großen Immobilienbesitz erhobene Steuer ersetzt.
Unter den gegebenen Umständen und aufgrund des Drucks, dem wir ausgesetzt sind, rufen wir die Bürger jedoch dazu auf, unsere gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen, indem sie die letzten für das Jahr 2014 ausstehenden Beiträge der ENFIA Steuer zahlen.
Wir verstärken die Steuerfahndungsbehörden durch konsequente Fortbildungsmaßnahmen und die verbesserten Informationsaustausch.
Wir führen eine strikte Aufsicht der Leiter der Steuerverwaltung ein sowie harte Strafen im Falle von Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung.
Wir machen mit der Fließbandproduktion von in Änderungsanträgen versteckten Steuergeschenken Schluss.
Jede Änderung der Steuergesetzgebung wird nunmehr unmittelbar von der zuständigen Behörde kodifiziert.
Die umfangreiche Reformierung des Steuersystems stellt die unabdingbare Voraussetzung für den Wachstumsschub, den die griechische Wirtschaft braucht, dar und bildet die Grundlage für die Steuererleichterung, die die Lohnabhängigen, RentnerInnen und der Mittelstand so bitter nötig haben.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Vereinbarung, welche die Dynamik der griechischen Wirtschaft frei setzt und die Realisierung pluralistischer und kostengünstiger Projekte im Energie- und Tourismussektor, in der Schifffahrt und landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie, dem Verarbeitungs- und Kommunikationssektor möglich macht.
Projekte, die eine Kombination aus
Beteiligung großer und kleiner Initiativen der Privatwirtschaft miteinander sind, Anreize für ausländische Investitionen schaffen und im Rahmen der europäischen Gesetzgebung verortete transnationale wachstumsfördernde Vereinbarungen über Joint-Ventures unter Beteiligung des griechischen Staates ermöglichen
einem umfangreichem öffentlichen Investitionsprogramm, welches, wie auch von unseren französischen und italienischen Partnern gefordert, von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen ist
und Formen der sozialen Ökonomie und genossenschaftlicher Produktion darstellen und ein neues Modell von Wirtschaftsaktivität begründen, welches auf Vernetzung und horizontale Organisation beruht und über freie, marktwirtschaftliche Konkurrenzmuster hinausgeht.
Bezüglich privatwirtschaftlicher Initiativen und Investitionen möchte ich folgendes klarstellen:
Die neue griechische Regierung möchte und wird privatwirtschaftliche Investitionen, die eine Schlüsselposition im Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes einnehmen können, unterstützen.
Die neue griechische Regierung wird jedoch den verbrecherischen Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fortsetzen, um daraus die Rückzahlung einer unmöglich zu tilgenden Schuldenlast zu finanzieren oder bestehende Liquiditätsengpässe zu bewältigen.
Griechenland Herzlicher Empfang für Tsipras in Wien
Von Daniel Kortschak fr-online
Österreichs Bundeskanzler, der die Wahl des Linkspolitikers Alexis Tsipras zum griechischen Regierungschef dezidiert begrüßt hatte, mahnt Athen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen. Gleichzeitig kritisiert er die EU-Politiker für ihren zaghaften Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
Man sei sich nur einig darüber, dass man sich nicht einig sei. Das war das ernüchterte Fazit, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Besuch seines griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis vergangene Woche in Berlin gezogen hatte. Deutlich freundlicher war die Atmosphäre am Montag beim Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Wien: Österreichs Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Werner Faymann, hatte bereits nach der Wahl des Linkspolitikers zum Regierungschef seiner Freude über den Machtwechsel in Athen Ausdruck verliehen und die Hoffnung geäußert, in Zukunft könnten die Sorgen und Nöte der griechischen Bevölkerung wieder mehr Gehör finden.
Beim gemeinsamen Presseauftritt nach dem Treffen mit Tsipras im Wiener Bundeskanzleramt stieß Faymann ist selbe Horn und mahnte mehr Würde und Respekt für Griechenland an. Es könne nicht sein, so der Sozialdemokrat, dass Europa zwar bei der Rettung der Banken an einen Strang gezogen hätte, gehe es aber um die Probleme der Griechen, sei dies plötzlich nicht mehr möglich: „Es ist kalter Zynismus, dass man bei der Bankenrettung gemeinsam aktiv war, bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und angesichts der Tatsache, dass viele Menschen in Griechenland keine Geld für Essen haben, funktioniert es nicht.“ Man sei gemeinsam in der Eurozone, das bedeute für alle Mitgliedsstaaten auch, dass man nun gemeinsam eine Lösung für die griechischen Schuldenkrise finden müsse. „Ich werde alles unterstützten, dass es zu einer Annäherung und dann zu einem Ergebnis kommt“, bekräftigte Faymann.
„Verpflichtungen sind einzuhalten“
Klar sei aber auch, dass Griechenland „seine gegebenen Versprechungen einhalten und seine Verpflichtungen erfüllen muss“, unterstrich Faymann. „Es darf keine zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler in der Europäischen Union geben.“ Sehr wohl könne und müsse man aber über die Modalitäten verhandeln, wie Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen könne.
Premierminister Tsipras versprach, einen Übergangsplan aufzustellen, um zunächst bis Mitte Juli das wirtschaftliche Überleben Griechenlands zu gewährleisten. Danach wolle die griechische Regierung eine wirtschafspolitische Strategie für die kommenden vier Jahre erarbeiten, so der griechische Regierungschef bei seinem Besuch in Wien.
Eine der wichtigsten Aufgaben des griechischen Staates sei es, den Steuerbetrug zu bekämpfen, betonten beide Regierungschefs. Dazu brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzbehörden auf europäischer Ebene, so Faymann. Tsipras unterstrich, man dürfe in Sachen Steuerhinterziehung nicht nur kleine und mittelgroße Fische fangen, sondern müsse endlich auch die großen Sünder zur Kasse bitten. Dazu soll in Athen unter anderem ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt werden: „Wir führen eine Schlacht gegen die Oligarchie“, sagte Tsipras.
Bereits vor dem Treffen mit Tsipras am Montag hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in mehreren Interviews die europäischen Politiker dafür kritisiert, zu wenig gegen die steigenden Arbeitslosigkeit und die zunehmende Verzweiflung von großen Teilen der Bevölkerung unternommen zu haben.
Das Gefühl, es werde alles schlechter, sei verheerend für die Gesellschaft und für die Demokratie, sagte Faymann der Wiener Tageszeitung „Kurier“. Und dieses Gefühl werde stärker: „Weil alles, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, ein wenig verspätet ist.“ 2008 habe man in Europa unter großem Zeitdruck die Krise bekämpft, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. „Seit es aber ’nur‘ um die Arbeitslosigkeit geht, schaut es so aus, als hätten wir genügend Zeit. Wir haben aber keine Zeit. Die Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft: Die Menschen sind verzweifelt, sie fühlen sich nicht akzeptiert, sie wählen extrem – rechts oder links“, so der österreichische Bundeskanzler gegenüber dem „Kurier“. (mit rtr)
Griechischer Außenminister Kotzias: „Wir sind arm, aber gleichberechtigt“
Ein Interview von Alexander Smoltczyk
Sucht Griechenland die Nähe zu Russland? Außenminister Nikos Kotzias redet über den Kurs der neuen Linksregierung – und seine Vergangenheit als kommunistischer Hardliner.
SPIEGEL ONLINE: In Griechenland ist ein altes Regime durch eine breite Volksbewegung beseitigt worden. Genau wie vor gut einem Jahr in Kiew, oder?
Kotzias: Bei uns durch Wahlen. Syriza liegt heute bei 70 Prozent Zustimmung. Die Leute rufen mir täglich auf der Straße zu: Nikos, halt durch! Gehe keinen Schritt zurück. Politik hat viel mit Gefühl zu tun, gerade im Orient und den östlichen Ländern. Das haben wir in der EU ein wenig vergessen. Griechenland hat das Gefühl, seine Selbstachtung verloren zu haben. Nach dieser ersten Woche hat sich das schon verändert.
SPIEGEL ONLINE: Wie hätte Europa auf die Annexion der Krim durch Russland reagieren müssen?
Kotzias: Krim ist vor meiner Zeit passiert!
SPIEGEL ONLINE: Das sogenannte Referendum ist von Syriza aber anerkannt worden.
Kotzias: Ein Referendum darf nur nach der Verfassung eines Landes durchgeführt werden.
SPIEGEL ONLINE: Also mit Zustimmung der Zentralregierung.
Kotzias: Richtig. In Katalonien hat es die nicht gegeben, in Schottland dagegen schon. Der schottische Weg wäre für die Krim das beste gewesen. Dort durften übrigens Auslandsschotten nicht abstimmen, aber ansässige Ausländer schon. Ein sehr fortschrittliches System. Wenn ein Gebiet sich abspalten will, müssen die Ortsansässigen entscheiden, nicht die mit der Identitätskarte.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das Ihrem ukrainischen Kollegen auch gesagt?
Kotzias: Ja, er war der erste Kollege, den ich bei meiner Antrittsreise nach Brüssel gesehen habe. Ich habe ihm gesagt, dass eine föderale Struktur der Ukraine nicht Russland in die Hände spielen würde. Man darf als Demokrat keine Angst vor Wahlen und demokratischen Strukturen haben.
SPIEGEL ONLINE: Wie sollte die EU Einfluss auf Russland ausüben?
Kotzias: Europa muss sich entscheiden, ob es Russland in seine Sicherheitsarchitektur integrieren will oder ob Russland der Feind ist. Europa gibt den südlichen Völkern ein sehr schlechtes Bild, wenn es seit dreizehn Sitzungen des Ministerrats immer nur um Moratorien, Bestrafungen, Sanktionen geht. Wir haben viel Zeit verloren.
SPIEGEL ONLINE: Sanktionen, denen Sie erst nach Zögern zugestimmt haben.
Kotzias: Es war anders. An meinem ersten Tag hier im Amt lese ich, es habe einen einstimmigen Beschluss der EU über die Ukraine und Russland gegeben. Davon wusste ich nichts. Wir haben die Kommission angerufen. Es wurde uns gesagt, kein Problem, dann datieren wir eure Zustimmung einen Tag zurück. Anscheinend ließ sich die frühere Regierung so behandeln. Ich sagte, das kann nicht Ihr Ernst sein. Hätte ich das akzeptiert, hätte Griechenland seine Rechte verloren. Statt sich zu entschuldigen, haben sie eine Kampagne gestartet, wonach wir prorussisch seien und abhängig von Russland. Dabei war unser Protest die wichtigste proeuropäische Aktion Griechenlands der letzten zehn Jahre. Wir sind ein armes Land, ein kleines Land in der Krise, aber ein gleichberechtigtes Land. Wir sind voller Schulden, aber damit nicht ohne Rechte.
SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle will Ihre Regierung außenpolitisch spielen?
Kotzias: Griechenland sitzt in der Mitte eines Dreiecks. Oben die Ukraine, links unten Libyen und rechts unten Nahost, nur 300 Kilometer von uns entfernt. Alle Gebiete sind destabilisiert. Was passiert, wenn Griechenland, etwa durch zu großen Druck in Finanzfragen, auch destabilisiert wird? Dann wird eine Linie von Russland hinunter über die Ukraine entstehen, über den Balkan und bis in den Nahen Osten und Nordafrika, eine große Sichel, die Millionen von Immigranten nach Europa bringen könnte. Dann wäre ganz Europa destabilisiert. Wir sagen: Der Frieden und die Gerechtigkeit in der Ukraine sind genauso wichtig wie die Stabilität Europas.
SPIEGEL ONLINE: Also keine weiteren Sanktionen?
Kotzias: Sanktionen wenn nötig ja, aber im Rahmen dieser Stabilität. Jede Maßnahme muss dem übergeordneten Ziel der Stabilität und des Friedens dienen. Wenn wir unserer Wut und moralischen Empörung freien Lauf lassen, haben wir einen schönen Krieg in Europa. Man muss die Gefühle der Völker berücksichtigen, aber selbst sehr kalt bleiben bei der Entscheidung.
SPIEGEL ONLINE: Als Grieche und ehemaliger Kommunist sind Sie dem Land sehr nah.
Kotzias: Da ist viel Unsinn geschrieben worden. Ich bin Atheist, kein Orthodoxer. Und seit es Russland gibt, seit 25 Jahren, war ich erst zweimal dort. Es gibt in der Außenpolitik die Tendenz, dass die Kleinen den Großen folgen sollen. Wenn Entspannung mit Russland ansteht, sollen wir folgen, und andersherum ebenfalls. Da sagen wir nein. Wir sind gleichberechtigtes Mitglied der EU. Und wir haben einen Vorteil gegenüber vielen anderen. Wir waren keine Kolonialgroßmacht. Wir haben eine kulturelle Geschichte. Das wird von China anerkannt. Das gilt für Indien, das uns, also Alexander und die Dynastien, als Faktor seiner Entstehung sieht. Das gilt auch für Russland. Wir wollen da eine Brücke sein, aber eine Brücke, die ihr Fundament in der Europäischen Union hat.
SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie im April 2013 den großrussischen Propagandisten Alexander Dugin nach Piräus eingeladen?
Kotzias: Er war einer der Berater Putins und hatte einen der großen Lehrstühle an der Lomonossow-Universität in Moskau. Ich lehre Internationale Beziehungen und lade regelmäßig Diplomaten und Professoren ein. Dugin war mir von Diplomaten genannt worden und sollte außer bei uns in Piräus noch an anderen Universitäten Vorträge halten. Dugin war sehr antiamerikanisch, sehr prodeutsch, gemischt mit Huntington und Fukuyama. Es hat mir nicht gefallen, wir haben gestritten, und ich habe ihn danach auch nicht hinausbegleitet.
SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt ein Foto, auf dem man Sie beide freundlich lächelnd nebeneinander sieht?
Kotzias: Das war später, als ich ihm beim Ausgang wiederbegegnete und Studenten ein Gruppenfoto machen wollten. Aus diesem Bild ist dann geschlossen worden, ich sei in Wahrheit ein extremer Rechter.
SPIEGEL ONLINE: Ein harter Vorwurf für jemanden, der im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei saß.
Kotzias: Ich stand während der Junta als Studentenführer zweimal vor dem Militärtribunal. Waren die Leute, die mich jetzt mit Dreck bewerfen, wegen ihrer antifaschistischen Haltung schon mal im Knast? Das war eine Kampagne, um in eine Poleposition gegenüber der neuen griechischen Regierung zu kommen. Es ging nicht nur um meine Person, es ging auch um die anstehenden Verhandlungen.
SPIEGEL ONLINE: Es wurde geschrieben, Sie hätten in Osteuropa studiert…
Kotzias: …und hätte einen DDR-Akzent im Deutschen. Welch ein Unsinn. Steinmeier und ich haben festgestellt, dass wir beide in Gießen in der gleichen Straße gewohnt haben.
SPIEGEL ONLINE: Als „hochintelligenter Frauentyp“, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ über Sie schrieb.
Kotzias: Das hat Heinrich Brinkmann gesagt, der Sponti.
SPIEGEL ONLINE: Die Frauen seien schwach geworden, wenn Sie Marx und Lenin zitierten.
Kotzias: Wenn das wahr wäre, würde mehr Lenin gelesen werden. Ich war ein Mensch, der dem Militärtribunal in Griechenland entkommen war, ich war natürlich nicht so dick, und es gab eine gewisse Sympathie für eine Person, die aktiv gegen die Faschisten gekämpft hat.
SPIEGEL ONLINE: Nun kommt Ihr Koalitionspartner, Verteidigungsminister Kammenos, aus genau dieser rechten Ecke.
Kotzias: Er gehört zur volksnahen Rechten, die zur Frage des Memorandums (der Sparpolitik der Troika) die gleiche Position hat wie wir. Eine demokratische Kraft. Unsere Vorgängerregierung hat hingegen mit der Laos-Partei zusammengearbeitet, orthodox, antisemitisch und ultranationalistisch. Darüber hat Europa in großer Heuchelei kein Wort verloren. Der Laos-Politiker Makis Voridis war Führer einer faschistischen Jugendorganisation und wurde sogar Gesundheitsminister der Konservativen. Er hat früher antisemitische Schriften verfasst. Warum wurde darüber nicht geschrieben? Weil er ein guter Yes-Man war, der Ja zum Memorandum sagte.
SPIEGEL ONLINE: Wie stehen Sie heute zu frühen Texten, in denen Sie die Niederwerfung der polnischen Solidarnosc verteidigt haben?
Kotzias: Ich habe nie Steine geworfen wie ein anderer Außenminister. Dennoch denken einige, ich sei das Allerschlimmste, was herumläuft. Ich war im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands. Da habe ich im Auftrag meiner Partei Sachen geschrieben, über Polen etwa, die Blödsinn waren. Okay. Das war vor 35 Jahren. Aber wer spricht darüber, dass ich Jürgen Habermas in Griechenland herausgegeben habe?
SPIEGEL ONLINE: Aber zur These, dass Deutschland ein Hegemon in Europa ist, stehen Sie noch?
Kotzias: Nein. Meine erste These: Deutschland hat in bestimmten Momenten seiner Geschichte aggressiv reagiert. Es wurde gedrängt, die Rolle des Hegemons zu spielen, obwohl es geistig und kulturell nicht bereit dazu war. So hat es diese Rolle mit Gewalt ausgeübt. Das ist auch mein Erklärungsversuch des Hitler-Phänomens. Meine zweite These beschreibt Griechenland als eine Schuldenkolonie und Deutschland als eine Dominanzkraft, die Europa dominiert, aber die kulturelle Hegemonie noch nicht entwickelt hat. Das ist immer noch eine berechtigte Kritik, die ich wissenschaftlich verteidigen kann. Damit vergleiche ich die Bundesrepublik nicht mit dem Deutschland des zweiten Weltkriegs. Der Nazismus, diese Industrialisierung des Mordens, ist mit nichts zu vergleichen. Wer irgendetwas, sei es Israel oder Frau Merkel, damit vergleicht, macht nicht nur einen wissenschaftlichen Fehler, sondern spricht auch die Träger dieses Mordens frei.
Das Interview wurde auf Deutsch geführt.
Zur Person
AP
Der Außenminister Griechenlands Nikos Kotzias, 64, ist parteilos. Früher war er Kommunisten- und Studentenführer. 18 Jahre lang arbeitete er im Außenministerium, er hat 96 Bücher verfasst und als Berater an rund 200 Ministerratssitzungen teilgenommen. Seit Regierungsantritt habe er drei Kilo abgenommen. Insofern ist er schon deswegen der richtige Mann für seinen jetzigen Job.
Kotzias hatte ab 1969 Sozialwissenschaften in Gießen studiert, in Marburg gelehrt und ist mit einer Germanistin verheiratet. Er trinkt weder Kaffee noch Bier noch anderen Alkohol. Und er sagt: „Ich liebe Deutschland, aber ich bin ein Gegner der deutschen Politik uns gegenüber.“
Besprechen kann er das am Dienstag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, den er bei der Berliner EU-Ministerratssitzung trifft
Update vom 08.02.: In seiner ersten Rede vor dem neuen Parlament kündigte Minsterpräsident Tsipras an, er werde den Mindestlohn bis Ende 2016 stufenweise auf die alte Höhe (751 Euros im Monat) bringen.
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Laut der Onine-Ausgabe der Zeitung ekathimerini will die Regierung den Mindestlohn zunächst nicht erhöhen. Grund sei, dass die Wiedereinführung von kollektiven Tarifaushandlungen Priorität habe. Die Erhöhung des Mindestlohns solle in Kombination mit anderen Maßnahmen, die Anreize zu Einstellungen geben sollen, erfolgen.
Increase in minimum salary is left aside for now
By Roula Salourou
The Labor Ministry’s new administration is preparing to take cautious steps in the context of broader planning for employment and enterprises, which will risk creating a shock in the domestic economy and employment market if the minimum salary is reinstated at 751 euros per month.
It is understood that Minister Panos Skourletis will not introduce a bill for the return of the minimum salary to the pre-2012 level just yet, as his priority is bringing about the return of collective negotiations and protective clauses against group layoffs.
The issue of the minimum salary will likely be left for a later date, following consultations with the social partners, and will be combined with interventions by other ministries and the redrafting of priorities. The aim is to introduce tax measures and other incentives that will support entrepreneurship and encourage hirings. This also includes the promotion of a new regulation regarding expired debts to social security funds and the tax authorities.
The business world is particularly concerned about a hike in the minimum salary, as most entrepreneurs say an average increase of 25.2 percent of monthly salary costs is unsustainable.
Quelle: ekathimerini.com , Friday Jan 30, 2015 (23:11)
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