Subventions-Betrugsskandal: EU droht Griechenland, Zahlungen einzustellen

Erstellt am 19. September 2025 von georgbrzoska

Die EU droht jetzt Griechenland, dass sie Subventionszahlungen einstellen könnte, wenn Griechenland nicht bis zum 2.Oktober einen deutlich verbesserten Plan vorlegt, wie es die Veruntreuung von Geldern durch Korruption verhindern will, wie sie in dem massiven Betrugsskandal geschehen ist.
Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schickte der griechischen Regierung vor einem Monat einen Brief, indem sie mitteilte, die griechische Regierung habe zentrale Mängel nicht berücksichtigt und EU-Regeln nicht eingehalten.
„Nach Prüfung des Aktionsplans und der zusätzlichen Informationen, die die griechischen Behörden in Ihrem Schreiben vom 2. Juni 2025 vorgelegt haben, ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Ansicht, dass der Plan in seiner derzeitigen Form nicht ausreicht, um die Mängel zu beheben, und daher nicht den Bestimmungen entspricht.“ heißt es in dem Brief (1):
Eine Zusammenfassung der Fakten zum Subventionsbetrugs bringt der Artikel von Alexander Clapp hier unten.

Von Alexander Clapp, Guardian und Der Freitag (2):
„Griechenland: Die EU wurde um Agrargelder in Größenordnungen betrogen
Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen wirft ein Schlaglicht auf die politische Elite. Die verhängten Strafen werden von den einfachen Leuten bezahlt.
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Anmerkungen

(1) Quelle: https://www.politico.eu/article/eu-greece-farm-eu-subsidies-brussels-eppo/
(2) https://archive.is/BbZQR#selection-983.13-989.158

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Buchpräsentation + Ausstellung

Erstellt am 17. September 2025 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

@y0rgos

DRAWING FOR JUSTICE

Buchvorstellung und Ausstellung:

Samstag, 20. September, um 19 Uhr / CafeTAZZADORO Grünbergerstr. 40, Berlin FHAIN

#LeaveNoOneBehind
Habibi.Works
Εκδόσεις του Κάμπου

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Ausreise oder Haft

Erstellt am 14. September 2025 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser
Seit dem 2. Sept. 2025 hat Griechenland ein neues Ausländergesetz. Es sieht erhebliche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts für neu ankommende, aber auch für solche Migrant*innen vor, die schon lange in Griechenland leben.
Hier die wesentlichen Punkte:

  • Wer keine Aufenthaltserlaubnis (mehr) hat, muss das Land innerhalb von 14 Tagen verlassen. Wenn Flucht zu befürchten ist, wird das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet.
  • Die Abschiebung muss nicht in das Herkunftsland, sondern kann auch in andere „sichere Drittstaaten“ erfolgen.
  • Bei Abschiebehindernissen (persönlichen oder technischen, z. B. weil kein Land den Abzuschiebenden aufnimmt) gibt es eine Duldung von 6 Monaten.
  • Es ist ein Wiedereinreiseverbot für 10 bzw. 15 Jahre vorgesehen.
  • Rechtsmittel sind innerhalb von 5 Tagen einzulegen.
  • Die Abschiebehaft wird für 1 Jahr angeordnet und kann bis zu 2 Jahren verlängert werden.

Das Entscheidende:

  • Es werden Haftstrafen wegen „illegalen Aufenthalts“ von 2 bis 5 Jahren zzgl. Geldstrafe von 5.000 € verhängt.
  • Die Strafe kann weder zur Bewährung ausgesetzt noch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
  • Die Verurteilten werden in den normalen Gefängnissen inhaftiert.
  • Die (Rest-)Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn die/der Verurteilte freiwillig ausreist. Die Aussetzung zur Bewährung erfolgt in dem Augenblick, wo der Verurteilte das Land verlässt.
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Wir haben das beste Gesundheitswesen der Welt !

Erstellt am 26. August 2025 von georgbrzoska
Adonis Georgiadis. Zu diesem Screenshot siehe hier.

Der stellvertretende Vorsitzende der Nea Dimokratia und amtierende Gesundheitsminister, Adonis Georgiadis, ist einer der mächstigsten Politiker Griechenlands. Er gehört zu den drei ehemaligen Spitzenfunktionären der rechtsradikalen Partei LAOS, die heute die Köpfe des rechtsradikalen Flügels der Nea Dimokratia bilden (2).
Dimitris Psarras beschreibt in seinem Buch über die erste Regierungsperiode Mitsotakis, dass Georgiadis die Aufgabe übernommen hat, potentiell problematische Maßnahmen zu testen. Zum Beispiel sprach er ab dem Jahr 2019 öfters davon, dass „geschlossene Zentren“ für Asylsuchende gebaut werden müssten. Nicht lange danach wurden sie gebaut (1). Ähnliche Beispiele ließen sich in großer Zahl auflisten.
Georgiadis hat einen zynischen und provokativen Argumentationsstil. Dadurch kann er auch die Rolle des Clowns spielen, der die Wahrheit sagen darf, die die anderen Mächtigen verbrämen müssen (3). Deshalb braucht er auch nicht zu verheimlichen, wie er als Minister versucht, Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu manipulieren, um zur Regierungs-Show „In Griechenland läuft alles wunderbar – dank unserer Regierung“ beizutragen (siehe dazu den Beitrag unten)

AthensLive Wire Newsletter 317, 25. 08.2025 (4):
„Die wahren Auswirkungen der griechischen Krise sind jetzt deutlicher zu spüren als je zuvor. Das griechische öffentliche Gesundheitssystem liegt weiterhin in Trümmern‘, berichtete Le Monde in dieser Woche. ‚Das System leidet unter chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Niedrige Gehälter treiben Ärzte in den Privatsektor.‘ wurde hinzugefügt.

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Eurostat widerlegt die Lügen der Regierung – 2. Teil

Erstellt am 24. August 2025 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?

Efsyn 21.08.25 (1):
„Eurostat: vernichtende Arbeitszeiten in der „Modellwirtschaft“ von Herrn Mitsotakis
Die Zahlen zeigen: Die Regierung zwingt die Bürger, viel mehr Stunden zu arbeiten als ihre europäischen Mitbürger. Trotzdem bekommen sie dafür deutlich niedrigere Löhne. Damit sind die europäischen Spitzen gegen die ‚faulen Südländer‘ zu einem alten, geschmacklosen Witz aus der Zeit der Sparprogramme geworden.

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Eurostat widerlegt die Lügen der Regierung – 1. Teil

Erstellt am 24. August 2025 von georgbrzoska

Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?

Efsyn.gr 20.08.25 (1):
„Eurostat: Jeder fünfte Mensch in Griechenland ohne notwendige Gesundheitsversorgung
21,9 % der Griechen über 16 Jahre konnten 2024 nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Schuld waren finanzielle Einschränkungen, zu lange Wartelisten oder zu große Entfernungen zu den Gesundheitsanbietern.
Eurostat deckt hinter den offiziellen Regierungsdarstellungen die tatsächliche Lage auf – wie bei der Inflation und der Teuerung (2), so auch bei dem entscheidenden Thema der Gesundheit.
Die am Mittwoch veröffentlichten Daten zeigen: Griechenland liegt in der EU im Jahr 2024 an erster Stelle bei ungedecktem Bedarf im Gesundheitsbereich – fast das gesamte Jahr über war Adonis Georgiadis Gesundheitsminister.

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Interview mit Ilias Chronopoulos

Erstellt am 24. August 2025 von georgbrzoska

Am 11. Februar 2025 referierte und diskutierte Ilias Chronopoulos zum Thema „Syriza – der tiefe Fall einer linken Partei“ bei einer Veranstaltung des Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin (nachzuhören hier). Gerade veröffentlichte nd.aktuell ein Interview, das Raul Zelik am Rande der Veranstaltung geführt hatte.

nd.aktuell 21.08.2025:
„Der tiefe Fall Syrizas
Vor zehn Jahren kapitulierte die Regierung Tsipras vor der EU. Elias Chronopoulos zum Ende linker Reformpolitik in Europa
Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland gewann, war sie die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken. Nur sieben Monate später war das Projekt besiegt. Sie gehörten damals zur Parteiführung. Was waren die zentralen Fehler Syrizas?
In den 2000er Jahren entwickelte sich Syriza als eine Partei, die in sozialen Bewegungen tief verankert war und zugleich ein größeres politisches Projekt verfolgte. Das war in dieser Verbindung einzigartig. Vielen Menschen in Griechenland war klar, dass die Sozialdemokratie am Ende war, weil es keinen Raum für Reformpolitik mehr gab. Und Syriza gelang es mit der Ablehnung der Austerität, immer größere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das allerdings hätte auch mit einem Wandel innerhalb der Partei einhergehen müssen. Als Syriza 2012 zweitstärkste Kraft wurde, hätte man sich auf die absehbare Konfrontation mit der Troika und den kapitalistischen Kräften in Griechenland selbst vorbereiten müssen. Stattdessen hat man sich in Richtung einer normalen Partei entwickelt. Der Konflikt spitzte sich 2015 in der Regierung zu – auch wegen der Gewalt, mit der die Troika jede Alternative zur Austeritätspolitik bekämpfte.“
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Proteste gegen israelische Touristen

Erstellt am 17. August 2025 von georgbrzoska

Laut Umfragen sympathisieren zwischen 64 % und 72 % der Griech*innen mit den Palästinsern und nur zwischen 19 % bis 23 % mit den Israelis (1). Da die letzte der mir bekannten Umfragen im Juni erfolgte, ist damit zu rechnen, dass sich die Unterstützung für die Palästinenser mittlerweile noch verstärkt hat. Die Proteste der letzten Zeit sprechen für diese Vermutung. Die Griechenland Zeitung schrieb, dass es am 10 August in 100 griechischen Orten zu Protesten gekommen sei (2).

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Selbst für… Orbán ein unerreichbarer Traum: Plevris rassistische Politik

Erstellt am 15. August 2025 von georgbrzoska
Viktor Orban und Thanos Plevris

Efsyn 4.8.2025 (1) :
„Selbst für… Orbán ein unerreichbarer Traum: Plevrīs rassistische Politik
Ungarn „beneidete“ die neue Führung um ihr rassistisches Know-how und unterzeichnete im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Pakts für Migration und Asyl ein Kooperationsmemorandum mit dem griechischen Ministerium in Budapest.
So weit ist die Umsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und gegen Einwanderer gerichteter Maßnahmen durch das Einwanderungsministerium unter der neuen Führung von Thanos Plevris und mit dem Segen der Regierung fortgeschritten, dass nun sogar Viktor Orbáns Ungarn diese Maßnahmen beneidet und nachahmen möchte (2). Das Land, das bisher unter allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Sachen rassistischer Politik das Sagen hatte, mit Hunderten von Kilometern langen Grenzzäunen, aggressiven Grenzschutzbeamten, einer Politik der Nulltoleranz bei der Gewährung internationalen Schutzes und der systematischen Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte von Asylbewerbern.
Selbst dieses Land, das für jeden Migranten, der sich auf den Weg nach Europa macht, ein Albtraum ist, hält die Politik von Plevris für wirksamer, wenn es darum geht, Migranten präventiv auszugrenzen. Es wurde ein Kooperationsabkommen mit dem griechischen Ministerium in Budapest im Hinblick auf die Umsetzung des neuen EU-Abkommens über Migration und Asyl unterzeichnet. Das Abkommen folgt auf eine offizielle Anfrage. …

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Extreme Mitte und kollektive Verantwortung

Erstellt am 14. August 2025 von georgbrzoska
Aus The Love Boat, einer US-amerikanischen Fernsehserie der 70er und 80er Jahre

Makis Malafekas*, jacobin.gr 9.8.2025:
„Wenn wir uns den allgemeinen Ansatz der Extremen Mitte [Extremen Zentrums]i in Bezug auf die Idee der kollektiven Verantwortung ansehen, sehen wir, dass sie voll und ohne Skrupel dabei sind – kill ’em all, let god sort ’em out. Wir haben nicht nur das Beispiel Gaza, wo dieser Ansatz von der ersten Stunde an mit der israelischen Rhetorik der „Selbstverteidigung“ zusammenfiel, in deren Namen unterschiedslos alle Palästinenser, Männer, Frauen, Alte, Kinder, Babys, kollektiv für den Angriff vom 7.10.2023 und die Geiselnahme israelischer Gefangener verantwortlich sind. Wir haben nicht nur die zahlreichen, fast täglichen Beispiele für die Schreibereien des extrem-mittigen Journalismus, der, oft königlicher als der König, bei jeder Eskalation des Schreckens (Kappen des Trinkwassers, Bombardierung von Krankenhäusern, Demontage jeder Infrastruktur, sexuelle Folter von Gefangenen, Abfackeln von Zelten, Ermordung von Zehntausenden von Kindern, Zerstörung von Städten, organisierte Hungersnot) mit sadistischer Monotonie nur „Hamas“ und „Rückkehr der Geiseln“ zu sagen hatte und damit 21 blutige Monate lang jeden Tag die vergiftete Vorstellung legitimierte, dass es in Gaza keine unschuldigen Menschen gibt. Wir haben nicht nur die in jeder Hinsicht traurige ästhetische Unterfütterung dieser freudigen Mobilisierung mit Pamphleten von Mainstream-Intellektuellen, Skizzen von dekadenten Karikaturisten usw., die ihr auf römische Weise korrumpiertes Publikum auf das vorbereiten, was sie ihm von Anfang an als moralisch zwingend und operativ unvermeidlich präsentieren: Gaza delenda estii. Das ist noch nicht alles.

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