Bürgerbeauftragter: Reaktion des Staates auf den Pylos-Bericht – ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit

In seinem Jahresbericht erklärt der Ombudsmann, dass die Reaktion des Staates auf den Pylos-Bericht ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit sei.

Efsyn, 7.8.2025 (1):
„Das Untersuchungsergebnis des Bürgerbeauftragten zum viel diskutierten Fall von Pylos ist ein vernichtendes Urteil. In ihr werden sowohl die Küstenwache wegen Verstoßes gegen Artikel 306 des Strafgesetzbuches als auch das Ministerium für Schifffahrt und Inselpolitik wegen des Versuchs der Vertuschung des Verbrechens verantwortlich gemacht.
Schätzungsweise 750 Migranten befanden sich an Bord des Fischkutters Adriana vor Pylos. Davon wurden 104 gerettet und nur 82 Todesfälle bestätigt. [Die Leichen der anderen ungefähr 600 verwesen im Bauch der Adriana am Meeresboden – sie werden noch nicht einmal geborgen, GB]

Unter Bezugnahme auf seinen Jahresbericht für 2024 erklärt der Bürgerbeauftragte, die „Nationale Aufsichtsbehörde zur Ermittlung von Fällen missbräuchlichen Verwaltungshandelns“, dass er von zehn Beamten der Küstenwache Erklärungen zu ihrem Vorgehen beim Abschleppen des Fischkutters und zur Kommunikation zwischen der Einsatzzentrale der Küstenwache und dem Kapitän des Fischereiboots erbeten habe. Die von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen des Bürgerbeauftragten ergaben klare Hinweise auf Fehlverhalten acht hochrangiger Offiziere der Küstenwache, die den Feststellungen zufolge gegen Artikel 306 des Strafgesetzbuches verstoßen haben, da sie „Kenntnis von der Gefahr für das Leben, die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der ausländischen Passagiere des Fischereifahrzeugs Adriana hatten“, weshalb geprüft werden müsse, ob sie wegen Aussetzung in Todesgefahr und Gefährdung von Leben, Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der Passagiere des Fischkutters Adriana verantwortlich sind.”

Weiterhin bewertet der Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht das infrage stehende Abschleppen des Fischkutters durch die Küstenwache, das zu der beispiellosen Tragödie vor der Küste von Pylos führte. Die Küstenwache hat, so der Bericht, dem Ombudsmann keine relevanten Daten für die Feststellung der Verantwortlichkeiten für die Verursachung des Untergangs der Adriana vorgelegt, wie beispielsweise die Daten vom Mobiltelefon des Kapitäns des Küstenwachboots, Daten, die dem Seegericht von Piräus vorliegen, sowie die Gespräche des Kapitäns mit der Einsatzzentrale der Küstenwache, da diese entgegen den Bestimmungen nicht digital aufgezeichnet wurden. Die Küstenwache erklärt außerdem, dass die Kameras des Küstenwachbootes defekt gewesen seien, weshalb kein Videomaterial zur Verfügung gestellt werden könne.

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Erfolg der Bewegung gegen die U-Bahn-Station auf dem Exarcheia-Platz

Von Achim Rollhäuser
Ein großer Erfolg für die Bewegung in Exarcheia gegen den Bau der U-Bahn-Station auf dem Exarcheia-Platz: Am 4. Aug. erhielten wir die Entscheidung des erstinstanzlichen Athener Zivilgerichts (Kollegialgericht), dass der Antrag der Griechischen Metro-Gesellschaft (Elliniko Metro), die Baustelle für die geplante U-Bahn-Station wieder auf den ganzen Platz zu erweitern, abgelehnt wurde.
Letztes Jahr im Dezember entschied ein Einzelrichter am Athener Amtsgericht, dass der Zaun der Baustelle mindestens drei Meter Abstand von den Häusern der Themistokleous-Straße haben müssten, um Rettungsfahrzeugen (Krankenwagen, Feuerwehr) die Zufahrt zu ermöglichen. Elliniko Metro hat dann immer wieder versucht, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die eingangs genannte Entscheidung ist jetzt schon die sechste in dieser Angelegenheit und zunächst auch die letzte. Denn die rechtlichen Möglichkeiten im vorläufigen Verfahren sind ausgeschöpft. Nur die ausstehende Entscheidung in der Hauptsache könnte noch etwas ändern.
Wir halten das im Augenblick für nicht sehr wahrscheinlich. Denn nicht einmal bei griechischen Gerichten, die sonst für politischen Druck ausgesprochen anfällig sind, zieht das „Argument“ von Elliniko Metro, dass doch nicht für die Sicherheit von ein paar Anwohner*innen ein von der EU gefördertes Milliardenprojekt platzen könne.

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Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus

Von Ferry Batzoglou, taz 11.08.2025:
„Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.
Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an die Macht kam.
Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, Chef der konservativen ND, als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine Marschrichtung: durchregieren.“
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Europäische Chefstaatsanwältin: Tempi hätte vermieden werden können

Screenshot des ARD-Films (1)

In der ARD Mediathek kann man jetzt eine Reportage über die europäische Staatsanwältin Laura Kövesi sehen, in dem das Verbrechen von Tempi neben Kövesi eine Hauptrolle spielt (1).

Efsyn, 10.08.2025 (1):
>Kövesi: „Tempi hätte vermieden werden können.“
„Griechenland hat Millionen von der EU für sein Eisenbahnnetz erhalten …“
Erneut spricht die europäische Staatsanwältin Laura Kövesi über das Verbrechen von Tempi und prangert gleichzeitig die in den EU-Ländern herrschende Korruption an. Kövesi ergreift derzeit drastische Maßnahmen, um die Wahrheit über den riesigen Skandal der Agrarsubventionen der OPEKEPE ans Licht zu bringen.
„Wie viele Tragödien müssen wir noch erleben, um endlich zu begreifen, dass Wirtschaftsverbrechen keine Kleinigkeiten sind?“, fragt Kövesi zu Recht im Gespräch mit der ARD und betont, dass Korruption tödliche Folgen haben kann.

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Kein Wasser in Sicht

Von Isabel Armbrust
Die Dürrekrise in Griechenland eskaliert und die natürlichen Ressourcen sowie die öffentliche Infrastruktur geraten zunehmend unter Druck. Griechenland hat bereits ein gefährliches Wasserdefizit, wie Athenslive Wire im Newsletter 314 vom 27.Juli zeigt (s.u.). Doch die Politik hat offensichtlich nichts anzubieten, was diesen immensen Herausforderungen gerecht wird. Es besteht sogar die Gefahr einer Beteiligung der Privatwirtschaft am Wassermanagement, so Athenslive Wire. Wasser-Experten schlagen dagegen nachhaltigere Ansätze vor.

AthensLiveWireNewsletter 314, 27. Juli 2025:
„…Eine vorhergesagte Krise
Einem großen Teil der griechischen Bevölkerung droht in den nächsten drei Jahren eine ernste Wasserknappheit, wenn nicht dringende Investitionen getätigt und Maßnahmen zur Erschließung alternativer Wasserquellen und zur Verbesserung des Wassermanagements ergriffen werden.
Es ist kein Geheimnis: Härtere klimatische Bedingungen, die sich in anhaltenden Dürreperioden, Hitzewellen und geringen Niederschlägen zeigen, belasten die Wasservorräte, insbesondere in den Sommermonaten, wenn der Tourismus die Nachfrage erhöht. Obwohl in Athen und Thessaloniki noch keine Knappheit herrscht, prüfen die Behörden Maßnahmen zur Stabilisierung der Reserven und zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit.

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Warnhinweis: Korrupter Ex-Agrar- und Ex-Innenminister gehört nicht in die DLF-Mediathek

Voridis 2002 auf einer Demonstration der Front National in Paris

Von Isabel Armbrust
Eine interessante politische Karriere kann man dem infolge seiner Verwicklungen in den Betrug mit EU-Agrarsubventionen Ende Juni 2025 zurückgetretenen Makis Voridis (siehe unsere jüngsten Berichte dazu, zuletzt https://griechenlandsoli.com/2025/08/03/mitsotakis-wegen-eu-subventionsbetrug-angeklagt/#more-25179) nicht absprechen. Nachdem er in den Jahren 2019 bis 2021 als Agrarminister seine schützende Hand über die Subventionsbetrüger in Kreta und in der Agrarbehörde OPEKEPE gehalten hatte, war er Anfang 2021 ins Innenministerium „befördert“ worden. Da verblieb er zwei Jahre und gefiel sich in der Rolle des Korruptionsbekämpfers. Und als solcher wurde er Mitte 2023, als er bereits ein Ex-Innenminister und neuer Staatsminister war, vom DLF interviewt.

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Mitsotakis wegen EU-Subventionsbetrug angeklagt

Artikel der Zeitung Ta Nea vom 13.10.2008

Mitsotakis ist es wieder einmal gelungen, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Er verhinderte, dass die beiden Agrarminister seiner Regierungszeit und auch er selbst (1) wegen der vielen Millionen Euro betrogener EU-Agrarsubventionen – von denen sie wussten und die sie nicht verhinderten – strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen wurde durch die Stimmen der Nea Dimokratia ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beauftragt, die Tätigkeit der OPEKEPE (Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der EU-Agrarsubventionen) von 1998 bis heute zu untersuchen. Nach dem Motto „Subventionsbetrug gab es schon immer!“ Das, obwohl das äußerst umfangreiche Belastungsmaterial, das die EU-Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, sich nur auf die Regierungszeit von Mitsotakis bezieht.
Interessanterweise hat Mitsotakis schon vor mehr als zwanzig Jahren als Chef einer Bankentochter EU-Subventionsgelder unrechtmäßig eingetrieben.

Von Dimitris Psaras, x-efimerida.gr 1.8.2025:
„Kyriakos Mitsotakis in der Rolle des „Frappé“ (2)
2008 wurde er selbst wegen illegaler Subventionen mit europäischen Mitteln angeklagt.
Das Verhalten des Premierministers in den letzten Tagen ist für diejenigen unverständlich, die seinen politischen Werdegang nicht verfolgt haben. Wie ist es möglich – fragen sich einige, darunter sogar Führungskräfte der Nea Dimokratia –, dass er zu solch grotesken Manövern im Parlament greift, um die Überstellung von Voridis und Avgenakis (3) an einen Untersuchungsausschuss zu verhindern? Und wie ist es möglich, dass er sich hinter dem „Argument” versteckt, dass nicht nur seine Regierung für die von der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgedeckten illegalen Subventionen verantwortlich ist, sondern sagt „wir sind schuld, Sie sind schuld, die anderen sind schuld”? Versteht er nicht, dass er mit diesem Verhalten das Unmögliche geschafft hat: die gesamte Opposition dazu zu zwingen, sich gegen ihn zu verbünden und zusammenzuarbeiten?

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Exarcheia: Das „gallische Dorf“ in Athen. Film und Diskussion

Zu einer aktuellen Entwicklung des Exarcheia-Platzes siehe: „Erfolg der Bewegung gegen die U-Bahn-Station auf dem Exarcheia-Platz“ von Achim Rollhäuser

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Trump, Gaza: Vergleiche mit Nazi-Deutschland?

Die Columbia University in New York City hat sich Trump unterworfen (1). Die 75-jährige jüdische Holocaust-Forscherin und emeritierte Professorin an der Columbia University Marianne Hirsch schreibt dazu: „…obwohl ich als Studentin, die den Faschismus studierte, gelernt habe, vorsichtig mit Vergleichen mit Nazi-Deutschland umzugehen“ sei das treffendste Wort, diese Unterwerfung zu beschreiben, das deutsche Wort Gleichschaltung (2).
Sie fürchtet, dass jetzt sogar z.B. die Erwähnung der Tatsache, dass Hannah Arendt das Benutzen der Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke durch den israelischen Staat kritisierte, von der Columbia University unterbunden wird. Sie schrieb, sie werde in diesem Fall nicht weiter an dieser Universität unterrichten können.
Marianne Hirsch: „The concern about the ideological misuse of Holocaust memory …is not a new phenomenon. Prominent Jewish survivors and intellectuals like Jean Améry, Primo Levi, Zygmunt Bauman, and, of course, Hannah Arendt condemned the use of the memory of the Holocaust for the state of Israel’s political purposes. Yet the misappropriation they warned against has only been amplified after October 7: Israeli politicians and the media have repeatedly and increasingly equated Hamas with Nazis, (3) as well as called Palestinians “human animals” (4) recalling Nazi rhetoric against Jews. Absurdly, some have called Jews who support Palestinian liberation “Kapos” (5).“ [Zitat Marianne Hirsch: (6) ]

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EU-Subventions-Sumpf: Wie dreist sich Bauern und Nea Dimokratia bereichern

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis Juli 2025;
„EU-Subventions-Sumpf: Wie dreist sich Bauern und Minister bereichern
Europäische Staatsanwältin Kövesi jagt milliardenschwere Betrüger – jetzt geraten Politiker in ganz Europa ins Schwitzen.
Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi ermittelt für die Europäische Union. Ihre Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) eröffnete im vergangenen Jahr gemäß dem jüngsten Jahresbericht 1.504 neue Ermittlungsverfahren, bei denen es um einen geschätzten Schaden von 13,07 Milliarden Euro zulasten der EU geht.“
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