Vor zehn Jahren hofften Linke überall in Europa auf Syriza. Der Aufstand der Griech*innen gegen das neoliberale europäische Establishment schien einen Wandel möglich zu machen. Schnell folgte aber die große Enttäuschung.
Den charismatischen jungen Vorsitzenden der Partei Syriza Alexis Tsipras zu bezichtigen, er habe im Sommer 2015 das Volk verraten, indem er sich der Troika unterwarf, greift nach Ilias Chronopoulos zu kurz. Wie kam es dazu, dass Syriza so schnell von einer Spitterpartei zur stärksten Partei wurde? Warum unterwarf Tsipras sich der Troika? Ilias Chronopoulos analysiert, warum Syriza es verpasste, eine vielleicht revolutionäre Situation zu schaffen.
Tonmitschnitt der Veranstaltung „Syriza – der tiefe Fall einer linken Partei“ des Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin am 11. Februar 2025 im Regenbogenkino. Referent: Ilias Chronopoulos, Mitglied von Syriza und ihrer Jugendorganisation von 2006 bis 2015 (viele Jahre in leitenden Positionen).
Der bekannte Arbeitsrechtler Apostolos Kapsalis beklagt, dass es in Griechenland nicht nur ein neoliberales Regime gibt, sondern dass die Gesellschaft sich neoliberalisiert hat. Seiner Meinung nach befindet die Arbeiterbewegung sich sehr stark in der Defensive.
Broschüre der gewerkschaftlichen Solireisegruppe: „Treffen mit Apostolis Kapsalis: „Der große Exodus“ Apostolis ist ein alter Bekannter unserer Soligruppe. Über ihn bekamen wir 2012 die ersten Kontakte zu Gewerkschaften und Aktivisten. Er ist u.a. Assistenzprofessor an der Panteion Universität und Arbeitsrechtsanwalt. Er arbeitet besonders zu Gewerkschaftsund Arbeitsrechten, arbeitete lange mit dem Gewerkschaftsdachverband für den Öffentlichen Dienst zusammen, bis dieser ihn wegen seiner Analysen kaltstellte. Er erinnert sich an unser letztes Treffen 2021 und meint, seither habe sich viel verändert. Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. Rechts von der ND gebe es ein rechtsradikales Spektrum von etwa 20% Wählerstimmen, und das, obwohl die Führungsfiguren der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ im Gefängnis sitzen. 2020/21 gab es eine Diskussion über „das große Aufgeben“, d.h. dass man den Widerstand aufgibt gegen die neoliberale Zerstörung. Zum ersten Mal, soweit er das überblicken könne, verließen Menschen den Öffentlichen Dienst, weil sie mit den Löhnen nicht mehr auskommen! Dabei war das immer ein griechischer Traum: Sicherheit im Öffentlichen Dienst. Ein anderes Beispiel: Studierende wandern vor dem Examen aus.
Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die Veröffentlichung „STRUGGLE FOR ACCOUNTABILITY – THE STATE OF THE RULE OF LAW IN GREECE“ herausgegeben von folgenden Organisationen: Greek Council for Refugees (GCR), Hellenic League for Human Rights, HIAS Greece, Homo Digitalis, Refugee Support Aegean (RSA), Reporters United, Solomon, Vouliwatch. AthensLive Wire fasst den Inhalt des Berichts so zusammen: „Was verbindet das Tempi-Eisenbahnunglück mit dem Pylos-Schiffbruch? Die „Unfähigkeit“ der griechischen Justiz ihren Job zu machen, wenn es sich um Politiker oder Mitglieder des Staatsapparates handelt.“(1) Es geht bei dem Bericht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Medien und Checks and Balances.
Die Gewerkschaftsverbände rufen dazu auf, am 28.02.25, dem zweiten Jahrestag des Tempi-Verbrechens zu demonstrieren
[Ähnlich wie Gregor Kritidis (s. den vorherigen Beitrag auf dieser Seite) sieht auch Achim Rollhäuser Anzeichen dafür, dass das Regime des Kyriakos Mitsotakis ins Wanken geraten ist. Rollhäuser vertieft im Beitrag (s.u.) die Analyse der gegenwärtigen Situation.]
Am 26. Januar fand in Athen eine Kundgebung mit geschätzten 300.000 Teilnehmenden statt. Es war die größte Versammlung in Griechenland seit 2015. (Leider wurde darüber in den deutschen Medien kaum berichtet.) Die Kundgebung richtete sich gegen die Mitsotakis-Regierung und ihre beharrlichen Versuche, die Umstände des Zugunglücks in Tempi vom 28.02.23 – hier von einer Vielzahl von Menschen als „Tempi-Verbrechen“ bezeichnet – zu verschleiern und Beweismittel zu vernichten. Ein Personen- und ein Güterzug waren frontal zusammengestoßen, weil sie auf dasselbe Gleis gelenkt worden waren und die Warn- und Sicherheitssysteme, die schon vor Jahren hätten installiert werden sollen, nicht vorhanden waren. (Die dafür schon seit Jahren bereitstehenden Mittel, zum größten Teil EU-Gelder, waren in privaten Taschen verschwunden.) 57 meist junge Leute waren zu Tode gekommen.i
Von Gregor Kritidis, lunapark21 6. Februar 2025: „Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi „Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“ (Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“) Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.“ Weiterlesen
Der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis hat die Untersuchung des Pylosschiffbruchs durch seine Behörde abgeschlossen. Da die Ergebnisse der Untersuchung das unglaubliche staatliche Verbrechen bestätigen, ist die Reaktion entsprechend. Vertreter der Regierung und der Regierungspartei stellen den Ombudsmann als unglaubwürdig dar. Ihr Narrativ behauptete, der Ombudsmann arbeite für die Opposition und versuche, das Land zu destabilisieren. (1)
>Schwerwiegende Versäumnisse von hochrangigen Offizieren der Küstenwache…Hochrangigen Offizieren der Küstenwache werden eine Reihe von schwerwiegenden Versäumnissen für den Schiffbruch von Pylos im Jahr 2023 zugeschrieben, die eine strafrechtliche Bewertung erfordern – so die Schlussfolgerung des Ombudsmannes nach Abschluss der Untersuchung. Das Ergebnis der unabhängigen Behörde benennt acht hochrangige Offiziere der Küstenwache wegen ihrer Fahrlässigkeit in Bezug auf das Risiko für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Insassen des Fischerbootes Adriana während des Vorfalls am 13. und 14. Juni 2023.
Von Kaki Bali, Deutsche Welle 3.2.2025: „Die griechische Regierung revidiert ihre Energiepolitik des grünen Wandels und setzt auf die Förderung von Offshore-Gas im Ionischen Meer. Die dortigen Vorkommen sollen US-Firmen ausbeuten. Wie realistisch ist der Plan? Griechenland solle „eine führende Rolle auf dem globalen Energiemarkt spielen und in den kommenden Jahren zu einer dynamischen Exportwirtschaft im Energiesektor werden“, meint Premierminister Kyriakos Mitsotakis, auch wenn dies die Gasförderung in den blauen Gewässern des Ionischen Meeres erfordert. Deshalb äußerte er am Sonntag, dem 26.01.2025, in seinem wöchentlichen Facebook-Post seine große Freude über das Interesse des US-amerikanischen Unternehmens Chevron, im Seegebiet südwestlich des Peloponnes nach Erdgas zu suchen. Fünf Jahre zuvor hatte ExxonMobil ein ähnliches Interesse gezeigt und eine Lizenz für erste Erkundungsbohrungen erworben.“ Weiterlesen
Aus dem Vorwort der Broschüre: „Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen, Gewerkschaften und Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität; Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“
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