Von Isabel Armbrust Im Zweiten Weltkrieg hinterließ die deutsche Armee viele Tote und ungeheure Verwüstung in Griechenland. Da liegt die Frage nahe, welche Bedeutung der 80te Jahrestag des 8. Mai in disem Land hat. In Griechenland hat der 8. Mai, den wir in Deutschland als Tag der deutschen Kapitulation und seit 1985 auch offiziell als Tag der Befreiung „von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Richard von Weizäcker) begehen, nicht den zentralen Stellenwert. Denn für Griechenland ist der 13. Oktober 1944 der eigentliche Tag der Befreiung. Die deutsche Besatzung endete bereits im Oktober 1944, als die Wehrmacht Athen verließ. Das Aufatmen währte bekanntlich nur kurz, denn in Griechenland wurde weitergekämpft. Die dritte Runde des Bürgerkriegs zwischen linker Volksfront und den rechten Kräften wurde erst am 9. Oktober 1949 beendet.
„auf Wisch bestellt“ = Internet-Asudruck für „billige Kopie“
Angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von der Naziherrschaft erscheint es als ein Hohn. Der neue Innenminister Dobrindt hat gestern das Asylrecht aufgehoben. Merz: „am ersten Tag meiner Amtszeit…ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day one I will launch the largest deportation program in american history“. Dobrindt wies die deutsche Polizei an, an allen Grenzen Menschen abzuweisen, die Asyl beantragen. Das ist ein völlig illegaler Akt der neuen Bundesregierung. Er ist aufgrund des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, verboten. Es ist zu hoffen, dass Gerichte die Regierung stoppen werden – ganz ähnlich wie es teilweise in den USA passiert. Dass vulnerable Gruppen ausgenommen werden sollen, ist kein Trost – Fachleute halten es für eine taktische Maßnahmen, um die Gerichte zu besänftigen. >Der Migrationsrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vermutet dahinter die Überlegung, dass so mögliche Klagen von Zurückgewiesenen vor den Verwaltungsgerichten entkräftet werden könnten. „Das ist der Versuch, die Gerichte milder zu stimmen. An sich gehen diese Zurückweisungen ja nicht, man ist also wirklich auch darauf angewiesen, dass die Gerichte das akzeptieren“< (1)
Die Journalistin Evridiki Bersi ist seit vielen Jahren mit der deutschen Solibewegung für Griechenland verbunden, auf griechenlandsoli.com haben wir wertvolle Beiträge von ihr veröffentlicht. Heute posten wir ein eindrucksvolles Interview, das sie mit Gideon Levy führte. Reporters United, eine Journalistenvereinigung zu der Evridiki Bersi gehört, schrieb einleitend zum Interview: „Gideon Levy ist der vielleicht berühmteste regimekritische Kolumnist Israels und wurde 2021 mit dem höchsten journalistischen Preis des Landes geehrt. Wir veröffentlichen unser Interview mit ihm anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (3. Mai), da Israel in den letzten anderthalb Jahren für die meisten Morde an Journalisten auf dem Planeten verantwortlich ist.“ (https://www.reportersunited.gr/16261/gideon-levy-israel-gaza/)
AthensLive Wire, 5.5.2025: „Bahn-Whistleblower am Vorabend des Maifeiertags nach Aufschrei über Sicherheit entlassen Am Vorabend des Maifeiertags hat Hellenic Train den ehemaligen Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Costas Genidounias, entlassen. Genidounias hat eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der Gründe und der Schuldigen für das tödliche Zugunglück von Tempi gespielt. Während seiner Amtszeit in der Gewerkschaft hatte er offizielle Verwarnungen und außergerichtliche Mahnschreiben zu Fragen der Eisenbahnsicherheit eingereicht, die unter anderem an den damaligen Verkehrsminister Karamanlis gerichtet waren, und er hatte sich seither immer wieder zu Wort gemeldet.
…Die Entlassung erfolgte vor den Wahlen der Lokführergewerkschaft, bei denen Genidounias kandidiert und während der Fall Tempi dem Parlament vorlag. Während seiner achtjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Gewerkschaft (er trat im November 2023 nach einer Beförderung im Unternehmen zurück) hatte Genidounias auf wichtige Sicherheitsprobleme bei der griechischen Eisenbahn hingewiesen, wie z. B. den Abschaffung der Lokführerausbildung und das Fehlen von Sicherheitssystemen.
„Direkte“ Anführer: Trump, Farage, Mitsotakis, Kasselakis und Konstantopoulou
Zur Zeit wird viel darüber geschrieben, wie sehr Donald Trump die Demokratie beschädigt oder sogar zerstört. Dass die Trumpsche Führer-Idee auch in Griechenland bereits seit einiger Zeit praktiziert wird, ist in Deutschland nicht bekannt. Siehe dazu den Beitrag des bekannten Journalisten Dimitris Psarras. Interessant für die deutschen Leser*innen ist auch, dass Zoi Konstantopoulou in einem völlig anderen Licht erscheint, als in einem vor kurzem veröffenlichten taz-Artikel.
Von Dimitris Psarras, x-efimerida.gr 29.4.2025: „Von „den Eingeführten“ zu den „ohne Vermittler“ auftretenden Parteichefs Die „direkten“ Parteiführer und die Abschaffung der Parteien: von Donald Trump bis zu seinen griechischen Nachahmern Vor vierzig Jahren, zur Zeit der ersten PASOK-Regierung unter Andreas Papandreou, gab es im (damals noch ausschließlich staatlichen) Fernsehen einen Werbespot mit dem Slogan „Auf Griechischem insistieren“, der jedoch als „Der Eingeführte“ in die Geschichte einging. Der Spot zielte darauf ab, für griechische Produkte zu werben, indem er einen fanatischen Käufer von importierten und teureren als einheimischen Konsumgütern verspottete und zeigte, wie er in der Arbeitslosigkeit landete. Der Erfolg der Werbung führte 1984 sogar zu einem Film mit dem Titel „Lalakis, der Importierte“, in dem Nikos Papanastasiou, der auch in der Werbung auftrat, die Hauptrolle spielte. An diesen Werbespot des „Vereins zur Förderung hellenischer Produkte“ erinnerten sich viele im Jahr 2012, als versucht wurde, den einfachen Bürgern die Schuld an der Wirtschaftskrise zu geben.
Wer ist der, der „ohne Vermittler“ auftritt? Die gleichen „eingeführten“ und ausschließlich persönlichen Merkmale finden sich in der heutigen politischen Szene bei politischen Führern, die als ihr Hauptmerkmal angeben, „ohne Intermediäre“ zu sein. Aber so wie das „Importierte“ als moderne Lösung für den Konsum erscheint und in Wirklichkeit die Produktion eines Landes untergräbt, erscheint das „Direkte“ als die modernste Version des politischen Handelns zugunsten des Volkes und untergräbt in Wirklichkeit die Demokratie, indem es die Parteien marginalisiert und sie durch autoritäre Machtstrukturen ersetzt, die im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung stehen.
Als „Purzelbaum“ hat die Zeitung der Redakteure (EfSyn) die Erklärungen des Polizeiministers Chrysoxoidis von Donnerstagabend im Fernsehen bezeichnet. Denn der Minister wollte jetzt von dem Verbot von Konzerten und Versammlungen auf dem Strefi-Hügel in Exarcheia plötzlich nichts mehr wissen; seine Erklärungen hätten sich nur auf das „Exostrefís“ bezogen. Natürlich ist dieses Zurückrudern von Chryoxoidis ein Erfolg der Bewegung und des Aufschreis der Empörung in der Öffentlichkeit. Sonst wäre wohl sogar sein (verfassungswidriges) Verbot von Versammlungen im öffentlichen Raum durchgegangen. Aber der „Purzelbaum“ des Ministers hatte Folgen für das Exostrefis. Das Exostrefis ist ein eingeschossiger wahrscheinlich vor vielen Jahrzehnten schwarz errichteter ganz einfacher Bau von ca. 50 qm, wo sich bis vor drei Jahren die Küche einer Taverne befand, deren Tische und Stühle auf dem gemauerten Platz vor dem Gebäude aufgestellt waren. Die Pacht durch die Stadt wurde nicht verlängert; die Hütte stand leer.
Bei uns wird die Mär vom dem griechischen Wirtschaftswunder verbreitet, tatsächlich ist die Krise in Griechenland alles andere als zu Ende – und die griechische Regierung verhöhnt die Menschen durch Brosamen, obwohl der Staat einen großén Überschuss an Einnahmen hat.
AthensLive Wire, 25.4.2025: „Fünfzehn Jahre in einem Albtraum Am 23. April 2010 verkündete der damalige griechische Ministerpräsident George Papandreou von der abgelegenen Insel Kastellorizo aus, dass dem Land das Geld ausgegangen sei. In typisch griechischer Manier appellierte Papandreou an die Regierung, das Land zu retten, indem er einen Kredit beim IWF beantragte. Die Auswirkungen dieses Moments sind im Land noch heute zu spüren. Vielleicht heute noch mehr, da sich die Ergebnisse von fünfzehn Jahren Sparmaßnahmen, Deregulierung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte im Laufe der Jahre angehäuft haben. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die jüngsten offiziellen statistischen Daten zeigen, dass Griechenlands Schulden von 163,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 153,6 % im Jahr 2024 gesunken sind. Sie lag bei 147% im Jahr 2010, und diese Zahl wurde als Vorwand für die Inanspruchnahme des IWF benutzt. Diese Woche wurde jedoch bekannt gegeben, dass der Primärüberschuss von 4,5 Mrd. EUR im Vorjahr auf 11,4 Mrd. EUR gestiegen ist, was 4,8 % des BIP entspricht. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieser beeindruckenden Zahlen kündigte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Reihe von Maßnahmen an, die darauf abzielen, einen Teil des Überschusses in Form einer „dauerhaften sozialen Unterstützung“ in Höhe von 1 Mrd. EUR umzuverteilen.
Einladung zum Themenabend in Verbindung mit dem April-Treffen 2025 von Respekt für Griechenland e. V (RfG)
Zeit: Dienstag, den 6. Mai 2025, 18:00-20.00 Uhr Ort: Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V., Mittelstraße 33, 12167 Berlin
A. Bericht vonNiels Kadritzke
1. Hauptthema: die Demonstrationen zum 2. Jahrestag des Tempi-Unglücks mitsamt aller politischen Folgen: Chancen für eine oppositionelle Bewegung; Misstrauensvotum im Parlament; Entwicklung der oppositionellen Parteien; irgendwelche Konsequenzen aus dem Unglück im Regierungshandeln?
2. Griechenland und die Verwerfungen in der internationalen Politik: aktuelle Haltung zum Ukraine-Krieg; Reaktionen auf Trumps Wirtschaftspolitik
3. Rüstungsprojekte in Griechenland
B. Input von Boris Kanzleiter, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Athen
1. Die Arbeit der Rosa Luxemburg Stiftung in Griechenland.
2. Anmerkungen / Ergänzungen zu den Ausführungen von Niels Kadritzke.
Eröffnung der Diskussion.Reiner Schiller-Dickhut Für den Vorstand von Respekt für Griechenland e.V.
Mitsotakis missachtet die Justiz genauso wie Trump
Von Achim Rollhäuser An dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1) 2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia erklärt. 2023 wurde die Entscheidung bekräftigt. Das bedeutet, dass bei Geflüchteten aus diesen Ländern, sofern sie nach Griechenland über die türkische Grenze bzw. aus türkischen Gewässern einreisen, die individuellen Fluchtgründe nicht geprüft werden, sondern ihre Asylanträge als unzulässig abgewiesen werden, weil sie ja in der „sicheren“ Türkei hätten bleiben können. Dabei war schon damals allgemein bekannt, dass die Türkei keineswegs einen sicheren Aufenthalt für Flüchtlinge bot.(2) Gegen den entsprechenden Erlass haben Hilfsorganisationen für Geflüchtete geklagt. Nach negativen Entscheidungen der Instanzgerichte hat der Staatsgerichtshof (3) (StGH) die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der u. a. entschied: „[…] da sich aus den Akten ergibt, dass die Türkei die Rückübernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in ihr Hoheitsgebiet ab März 2020 generell ausgesetzt hat, können die zuständigen griechischen Behörden […] Anträge auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig ablehnen, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist.“ (4)
Der griechische Polizeiminister hat Konzerte in Exarchia verboten (hier der Strefihügel)
Von Achim Rollhäuser In der Nacht vom 13. Auf den 14. April fand in Exarcheia ein Angriff auf das lokale Polizeirevier statt, an dem Dutzende von Personen beteiligt waren. Es wurden Molotov-Cocktails geworfen; die Polizei antwortete mit massivem Tränengaseinsatz und Blendschockgranaten. Aufgrund des Vorrückens der Bereitschaftspolizei verlagerten sich die Auseinandersetzungen etwas weiter weg, wobei mehrere Kleinwagen und einige Kleinmotorräder in Brand gesetzt wurden. Auch ein Geschäft brannte aus; ein Wohnhaus entging nur knapp dem Brand. Für die Regierung der rechten Neuen Demokratie (ND) und die Athener ND-Stadtratsfraktion war sofort klar, wo die Urheber des Angriffs zu suchen sind: Zur gleichen Zeit fand etwa 300 m weiter, durch mehrere Straßen und einige Höhenmeter getrennt, auf dem Strefihügel ein Solikonzert mit Gaza/Palästina statt. Die ND behauptete frech, die Konzertbesucher*innen seien für den Angriff und die Brandstiftungen verantwortlich, etwas, das durch nichts zu belegen ist, nicht einmal von der Polizei behauptet wird und sogar durch den Athener Bürgermeister zurückgewiesen wurde. Trotzdem hat der griechische Polizeiminister (euphemistisch: „Bürgerschutzminister“) jetzt angekündigt, alle Konzerte in Exarcheia verbieten zu wollen. Eigentlich fällt das natürlich nicht in seine Kompetenz, aber wenn die Regierung die Sache zu einer von nationaler Tragweite erklärt, kann er sogar zu solchen Maßnahmen greifen.
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