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Category Archives: Mitsotakis
Aus für den Hardliner in Griechenlands Regierungspartei
Griechenland Zeitung, 19. November 2024:„Aus für den Hardliner in Griechenlands RegierungsparteiBei Griechenlands konservativer Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) kam es zu Turbulenzen: Der einstige Parteivorsitzende und Ex-Premier (2012-2015) Antonis Samaras wandte sich frontal gegen den Kurs der ND. Zu Gehör brachte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Mitsotakis, Nea Dimokratia
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Justiz beerdigt Überwachungsskandal
Allen Beobachtern ist klar, dass Kiriakos Mitsotakis jahrelang unzählige Personen überwachen ließ, dass mit Recht von einem „griechischen Watergate“ gesprochen werden kann. Sogar die große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament votierte im Februar dieses Jahres für eine Resolution, die den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis
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Warum die Pylos 9 in Haft bleiben
Das Landgericht in Kalamata entschied vor drei Tagen, am 21.5., dass griechische Gerichte gar nicht zuständig sind für die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft gegen die Pylos 9 und somit freizulassen sind. Die griechische Polizei ließ sie aber nicht frei, sondern nahm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis, Polizei, Pushbacks, Pylos
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Griechenland vor der Wahl des EU-Parlaments
Von John Malamatinas, Neues Deutschland 12.03.2024:„Griechenlands Rechtskonservative auf SiegeskursGriechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespaltenSeit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Mitsotakis, Nea Dimokratia
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Es lebe der König!
Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis, Pylos
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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?
Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, griechische Medien, Justiz, Medien, Mitsotakis
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Kreditwürdig durch Armut
Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Armut, EU, Mitsotakis, Wirtschaft
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Sunak lässt Mitsotakis wegen Skulpturenstreit abblitzen
Spiegel, 28.11.2023:„Skulpturenstreit eskaliert – Treffen der Premiers abgesagt»Als wäre die Mona Lisa geteilt«: Griechenland fordert von Großbritannien die Rückgabe bedeutender Skulpturen. London lehnt dies kategorisch ab – und provoziert nun sogar einen diplomatischen Eklat.Der diplomatische Streit zwischen Griechenland und Großbritannien um Marmorskulpturen, die einst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Großbritannien, Kultur, Mitsotakis
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SPIEGEL: Neue Erkenntnisse lassen es eng werden für Mitso
Von Rafael Buschmann, Max Hoppenstedt, Nicola Naber und Marcel Rosenbach, Spiegelonline 03.11.2023:„Predator Files – Spionage per DankeskarteHat der Neffe und frühere Generalsekretär des griechischen Premieministers eine Spähsoftware an einflussreiche Personen des Landes verschickt? Neue Enthüllungen bringen die Regierung in ErklärungsnöteFür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Mitsotakis
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Kommunalwahl: etwas Licht am Ende des Tunnels
Der erste Wahlgang der Kommunalwahlen hatte ein sehr düsteres Ergebnis gehabt. Die Nea Dimokratia hatte praktisch überall gesiegt. Heute, beim zweiten Wahlgang erleuchtet ein Licht am Ende des Tunnels. Die Wahlbeteiligung war niedrig – sie bezeugt die Frustration der Bevölkerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mitsotakis, Wahlen
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