Category Archives: Mitsotakis

15 Jahre Albtraum – Brosamen für die Armen

Bei uns wird die Mär vom dem griechischen Wirtschaftswunder verbreitet, tatsächlich ist die Krise in Griechenland alles andere als zu Ende – und die griechische Regierung verhöhnt die Menschen durch Brosamen, obwohl der Staat einen großén Überschuss an Einnahmen hat. … Weiterlesen

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Griechenland: Offshore-Gas statt Green-Energy-Projekte?

Von Kaki Bali, Deutsche Welle 3.2.2025:„Die griechische Regierung revidiert ihre Energiepolitik des grünen Wandels und setzt auf die Förderung von Offshore-Gas im Ionischen Meer. Die dortigen Vorkommen sollen US-Firmen ausbeuten. Wie realistisch ist der Plan?Griechenland solle „eine führende Rolle auf … Weiterlesen

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Staatspräsident im Dienste des Systems Mitsotakis – Orban/Trump lassen grüßen

Seit dem Ende der Junta-Diktatur 1974 und der erneuten Abschaffung der Monarchie gibt es in Griechenland einen Staatspräsidenten (es gab Vorläufer, die aber historisch zu vernachlässigen sind). Seit einer Verfassungsänderung 1986 hat das Amt nur repräsentativen Charakter, ähnlich wie in … Weiterlesen

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Von der Leyen hat kostenlos in Griechenland Urlaub gemacht

Von Jack Schickler. euronews.com 26/11/2024:„Von der Leyen hat kostenlos in Griechenland Urlaub gemachtDer amtierenden Kommissionspräsidentin wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil sie nur wenige Tage vor der Entscheidung der Abgeordneten über ihre zweite Amtszeit eine Einladung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis angenommen … Weiterlesen

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Aus für den Hardliner in Griechenlands Regierungspartei

Griechenland Zeitung, 19. November 2024:„Aus für den Hardliner in Griechenlands RegierungsparteiBei Griechenlands konservativer Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) kam es zu Turbulenzen: Der einstige Parteivorsitzende und Ex-Premier (2012-2015) Antonis Samaras wandte sich frontal gegen den Kurs der ND. Zu Gehör brachte … Weiterlesen

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Justiz beerdigt Überwachungsskandal

Allen Beobachtern ist klar, dass Kiriakos Mitsotakis jahrelang unzählige Personen überwachen ließ, dass mit Recht von einem „griechischen Watergate“ gesprochen werden kann. Sogar die große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament votierte im Februar dieses Jahres für eine Resolution, die den … Weiterlesen

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Warum die Pylos 9 in Haft bleiben

Das Landgericht in Kalamata entschied vor drei Tagen, am 21.5., dass griechische Gerichte gar nicht zuständig sind für die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft gegen die Pylos 9 und somit freizulassen sind. Die griechische Polizei ließ sie aber nicht frei, sondern nahm … Weiterlesen

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Griechenland vor der Wahl des EU-Parlaments

Von John Malamatinas, Neues Deutschland 12.03.2024:„Griechenlands Rechtskonservative auf SiegeskursGriechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespaltenSeit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis … Weiterlesen

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Es lebe der König!

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen

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