Category Archives: Justiz

Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht.

Erstellt am 28. April 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt. Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel … Weiterlesen →

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Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität: Michos schuldig, Mutter unschuldig

Erstellt am 29. März 2024 von georgbrzoska

efsyn.gr 29.03.24:„Sieg für Gerechtigkeit und SolidaritätMichos schuldig, Mutter unschuldigDie 12-jährige Überlebende wurde endlich rehabilitiert. Michos schuldig der Vergewaltigung und aller Straftaten außer der des Menschenhandels. Jubelnder Freispruch für die Mutter, die nur eines Vergehens für schuldig befunden wurde und nach … Weiterlesen →

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Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

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Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Lukas Stamellos, omniatv.com 17.3.2024 „Staatsanwältin Kazabaka: Drei Stockwerke unter dem institutionellen RassismusInstitutioneller Rassismus in der griechischen Justiz ist eine Selbstverständlichkeit. Die Absprachen zwischen der Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Glykeria Karanastasi, und der Staatsanwältin Amalia Kazabakai liegen jedoch noch tiefer als … Weiterlesen →

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Oberste EU-Staatsanwältin: Sie wollen die Ermittlungen zu Tempi ersticken

Erstellt am 15. März 2024 von georgbrzoska

Laura Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO): „Was mich schockiert, ist die Tatsache, dass wir im Dezember letzten Jahres 23 Personen in diesem Fall angeklagt haben und dass einige ehemalige Minister als potenzielle Verdächtige in Frage kamen. Bei dieser Gelegenheit … Weiterlesen →

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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit

Erstellt am 2. März 2024 von georgbrzoska

Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für … Weiterlesen →

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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen →

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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen →

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Es lebe der König!

Erstellt am 21. Februar 2024 von georgbrzoska

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen →

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Alle freigesprochen im großen Schauprozess auf Lesbos!

Erstellt am 30. Januar 2024 von georgbrzoska

Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen … Weiterlesen →

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