Category Archives: Justiz

Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

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Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Lukas Stamellos, omniatv.com 17.3.2024 „Staatsanwältin Kazabaka: Drei Stockwerke unter dem institutionellen RassismusInstitutioneller Rassismus in der griechischen Justiz ist eine Selbstverständlichkeit. Die Absprachen zwischen der Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Glykeria Karanastasi, und der Staatsanwältin Amalia Kazabakai liegen jedoch noch tiefer als … Weiterlesen →

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Oberste EU-Staatsanwältin: Sie wollen die Ermittlungen zu Tempi ersticken

Erstellt am 15. März 2024 von georgbrzoska

Laura Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO): „Was mich schockiert, ist die Tatsache, dass wir im Dezember letzten Jahres 23 Personen in diesem Fall angeklagt haben und dass einige ehemalige Minister als potenzielle Verdächtige in Frage kamen. Bei dieser Gelegenheit … Weiterlesen →

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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit

Erstellt am 2. März 2024 von georgbrzoska

Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für … Weiterlesen →

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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen →

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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen →

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Es lebe der König!

Erstellt am 21. Februar 2024 von georgbrzoska

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen →

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Alle freigesprochen im großen Schauprozess auf Lesbos!

Erstellt am 30. Januar 2024 von georgbrzoska

Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen … Weiterlesen →

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtende

Erstellt am 17. Januar 2024 von georgbrzoska

PRO ASYL, 17.01.2024: >„Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014 … Weiterlesen →

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