Category Archives: Justiz

Ausreise oder Haft

Erstellt am 14. September 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserSeit dem 2. Sept. 2025 hat Griechenland ein neues Ausländergesetz. Es sieht erhebliche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts für neu ankommende, aber auch für solche Migrant*innen vor, die schon lange in Griechenland leben.Hier die wesentlichen Punkte: Das Entscheidende:

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Pylos: Hoffen auf das Gerichtsverfahren

Erstellt am 13. Juni 2025 von georgbrzoska

Heute jährt sich das Verbrechen zum zweiten Mal. Der Podcast des Deutschlandfunks vom 13.6.2025 (s.u.) resümiert die ganze Geschichte bis hin zu den erdrückenden Beweisen für einen Massenmord und der Strafverfolgung von 17 Personen. Zu den jetzt Verfolgten gehören hochrangige … Weiterlesen →

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Doch noch Gerechtigkeit für die Toten von Pylos?

Erstellt am 23. Mai 2025 von georgbrzoska

Ende Dezember letzten Jahres war die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft des Seegerichts von Piräus abgeschlossen worden. Wir gaben unserem Bericht davon den Titel „Bauernopfer der Justiz“ (1), weil die Staatsanwaltschaft ausschließlich Besatzungsmitglieder des Küstenwachenbootes vor Gericht stellen wollte, d.h. den Kapitän und … Weiterlesen →

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Beteiligte des Abhörskandals zur Top-Staatsanwältin ernannt

Erstellt am 18. Mai 2025 von georgbrzoska

AthensLive Wire, 16.5.2025:Griechenland hat eine neue stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof des Landes. Es handelt sich um Vasiliki Vlachou, die Staatsanwältin, die während ihrer Amtszeit beim Geheimdienst eine beträchtliche Anzahl von Überwachungsgenehmigungen genehmigt haben soll, von denen viele Berichten zufolge … Weiterlesen →

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Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung

Erstellt am 17. April 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAn dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, … Weiterlesen →

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Oberstes griechisches Gericht: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat

Erstellt am 4. April 2025 von georgbrzoska

Pro Asyl, 02.04.2025:»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das … Weiterlesen →

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Neuer Bericht zur Orbanisierung

Erstellt am 15. Februar 2025 von georgbrzoska

Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Pushbacks in Griechenland sind System, keine Einzelfälle

Erstellt am 9. Januar 2025 von georgbrzoska

Tagesschau 07.01.2025:„Urteil des EGMR: Pushbacks in Griechenland – System statt EinzelfälleAn den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden.Von Max … Weiterlesen →

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Pylos: Bauernopfer der Justiz

Erstellt am 25. Dezember 2024 von georgbrzoska

Die Akten der Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat die Verantwortlichen der Küstenwache nicht zur Rechenschaft gezogen, diejenigen, die 15 Stunden lang nichts taten, um die 700 Menschen zu retten, obwohl sie von vielen Seiten darauf hingewiesen wurden und … Weiterlesen →

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Neue Fakten zum Pylos-Verbrechen: Wie Griechenland die Sündenbock-Lüge am Leben erhielt

Erstellt am 4. Dezember 2024 von georgbrzoska

Eine monatelange Recherche vieler Investigativgruppen brachte einen weiteren Baustein des umfangreichen Lügengebäudes der griechischen Politik und Justiz ans Licht. Die Recherche erfolgte gemeinsam von Solomon, El País, Die Tageszeitung, ARIJ (dem größten arabischen Investigativnetzwerk) und The New Humanitarian). Was lag … Weiterlesen →

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