Category Archives: Griechische Justiz

Oberstes Gericht lässt Vorsorgeversäumnisse verfolgen

Erstellt am 13. September 2023 von georgbrzoska

Die Staatsanwältin des obersten Gerichts Griechenlands (Aeropag), Georgia Adilini hat die lokalen Staatsanwaltschaften von Volos, Karditsa, Larissa und Trikala angewiesen, die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen gegen Überschwemmungen strafrechtlich zu verfolgen. In dieser Anweisung wird detailliert beschrieben, welche Maßnahmen eigentlich durchgeführt worden … Weiterlesen →

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Einer von über 2000

Erstellt am 22. August 2023 von georgbrzoska

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„Die durchschnittliche Haftstrafe liegt bei 46 Jahren“

Erstellt am 6. Juli 2023 von georgbrzoska

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau fr.de, 06.07.2023:„Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische StrafenDie griechische Justiz kriminalisiert systematisch Migrantinnen und Migranten. Viele werden in Schnellprozessen verurteilt und landen teils viele Jahre hinter Gittern.Frankfurt – Der vorgebliche Kampf der … Weiterlesen →

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Mardini-Prozess: neue Schikane der Justiz

Erstellt am 16. April 2023 von georgbrzoska

Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen … Weiterlesen →

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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Erstellt am 15. April 2023 von georgbrzoska

Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen →

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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter

Erstellt am 10. Februar 2023 von georgbrzoska

Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt Borderline-europe, 09.02.2023;„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach SelbstmordversuchStatement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:Am 08. Februar 2023 … Weiterlesen →

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Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Erstellt am 20. Januar 2023 von georgbrzoska

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche AngelegenheitAngelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur … Weiterlesen →

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Das Schleifen der Demokratie

Erstellt am 16. Januar 2023 von georgbrzoska

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen →

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Yorgos zum Prozess auf Lesbos

Erstellt am 11. Januar 2023 von georgbrzoska
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Heute auf Lesbos: Verfahren der Kriminalisierung von Lebensrettern

Erstellt am 10. Januar 2023 von georgbrzoska

Wie pervers ist es, dass der griechische Staat der Angeklagten Sarah Mardini nicht einmal erlaubt, an dem Gerichtsverfahren gegen sie selbst teilzunehmen? Und das mit der Begründung, sie als nicht EU-Bürgerin sei besonders gefährlich! (Siehe dazu Heldin im Film und … Weiterlesen →

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