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Category Archives: Griechische Justiz
EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi
Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe. Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eisenbahn, Griechische Justiz, Justiz
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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis
Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz
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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung
Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz
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Oberstes Gericht lässt Vorsorgeversäumnisse verfolgen
Die Staatsanwältin des obersten Gerichts Griechenlands (Aeropag), Georgia Adilini hat die lokalen Staatsanwaltschaften von Volos, Karditsa, Larissa und Trikala angewiesen, die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen gegen Überschwemmungen strafrechtlich zu verfolgen. In dieser Anweisung wird detailliert beschrieben, welche Maßnahmen eigentlich durchgeführt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überschwemmungen, Griechische Justiz, Justiz
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„Die durchschnittliche Haftstrafe liegt bei 46 Jahren“
Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau fr.de, 06.07.2023:„Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische StrafenDie griechische Justiz kriminalisiert systematisch Migrantinnen und Migranten. Viele werden in Schnellprozessen verurteilt und landen teils viele Jahre hinter Gittern.Frankfurt – Der vorgebliche Kampf der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz
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Mardini-Prozess: neue Schikane der Justiz
Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Mardini-Prozess gegen Flüchtlingshelfer
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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU-Parlament, Griechische Justiz, Justiz
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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter
Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt Borderline-europe, 09.02.2023;„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach SelbstmordversuchStatement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:Am 08. Februar 2023 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Solidarische Ökonomie, VioMe
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Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess
Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche AngelegenheitAngelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Griechische Justiz
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