Category Archives: Griechische Justiz

EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi

Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe. Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück … Weiterlesen

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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis

Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos … Weiterlesen

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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen

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Oberstes Gericht lässt Vorsorgeversäumnisse verfolgen

Die Staatsanwältin des obersten Gerichts Griechenlands (Aeropag), Georgia Adilini hat die lokalen Staatsanwaltschaften von Volos, Karditsa, Larissa und Trikala angewiesen, die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen gegen Überschwemmungen strafrechtlich zu verfolgen. In dieser Anweisung wird detailliert beschrieben, welche Maßnahmen eigentlich durchgeführt worden … Weiterlesen

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„Die durchschnittliche Haftstrafe liegt bei 46 Jahren“

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau fr.de, 06.07.2023:„Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische StrafenDie griechische Justiz kriminalisiert systematisch Migrantinnen und Migranten. Viele werden in Schnellprozessen verurteilt und landen teils viele Jahre hinter Gittern.Frankfurt – Der vorgebliche Kampf der … Weiterlesen

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Mardini-Prozess: neue Schikane der Justiz

Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen … Weiterlesen

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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen

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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter

Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt Borderline-europe, 09.02.2023;„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach SelbstmordversuchStatement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:Am 08. Februar 2023 … Weiterlesen

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Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche AngelegenheitAngelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur … Weiterlesen

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