Category Archives: EU

EU: Ausverkauf der Menschenrechte

Erstellt am 9. Juni 2023 von georgbrzoska

Pro Asyl, 09.06.2023:„Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des FlüchtlingsschutzesBeim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch … Weiterlesen →

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EU fordert von Griechenland Gelder für nicht installierte Eisenbahn-Sicherheitseinrichtungen zurück

Erstellt am 5. Mai 2023 von georgbrzoska

Efsyn, 5.5.2023:„Die Europäische Kommission warnte Griechenland seit 2019 in Sachen Eisenbahnsicherheit. Im Schatten der Tempi-Tragödie antwortete Verkehrskommissarin Andina Valean auf eine Frage des EU-Parlaments-Abgeordneten Stelios Kouloglou, dass Brüssel bereits 2019 vor diesen Problemen gewarnt habe.„Da die von der EU kofinanzierten … Weiterlesen →

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Griechenland erlaubte Predator-Verkauf an sudanesche Terrormiliz

Erstellt am 20. April 2023 von georgbrzoska

Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan … Weiterlesen →

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Erstellt am 21. Februar 2023 von georgbrzoska

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen →

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