EU fordert von Griechenland Gelder für nicht installierte Eisenbahn-Sicherheitseinrichtungen zurück

Efsyn, 5.5.2023:
Die Europäische Kommission warnte Griechenland seit 2019 in Sachen Eisenbahnsicherheit.

Im Schatten der Tempi-Tragödie antwortete Verkehrskommissarin Andina Valean auf eine Frage des EU-Parlaments-Abgeordneten Stelios Kouloglou, dass Brüssel bereits 2019 vor diesen Problemen gewarnt habe.
„Da die von der EU kofinanzierten Investitionen aus früheren Zeiträumen nicht wie in den kohäsionspolitischen Verordnungen vorgesehen in Betrieb genommen wurden, haben die Kommissionsdienststellen Finanzkorrekturverfahren eingeleitet, um die EU-Kofinanzierung für diese Investitionen zurückzufordern. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, so die Kommissarin,
Es geht um die Rückzahlung von europäischen Geldern für Projekte, die die Komission zur Verbesserung der Eisenbahnsicherheit kofinanziert hatte.
An anderer Stelle verrät die Kommissarin, dass die Kommission in Bezug auf die Eisenbahnsicherheit seit 2019 bereits Alarm geschlagen hatte.“

Die Frage des EU-Parlaments-Abgeordneten Stelios Kouloglou (SYRIZA) vom 6.3.2023:

„The recent fatal rail accident outside the Greek town of Tempe revealed the disastrous delay of the Greek Government in installing the European Rail Traffic Management System (ERTMS) comprising the European Train Control System (ETCS) and the Global System for Mobile Communications-Railway (GSM-R). It has been due on this railway line since 2020 and has absorbed millions of euro in European funds for modernising the railway network.

Multiple dangerous safety issues had been repeatedly highlighted by both workers and European officials[1]. The Commission opened an infringement procedure against Greece in December 2020, sent a reasoned opinion in December 2021 and referred the country to the Court of Justice of the European Union in February 2023 for non-compliance with Directive 2012/34/EU concerning the transparency of works on the rail infrastructure network[2].

In March 2022 the Greek Government requested an extension for the installation of the ERTMS, which the Commission approved, but the content of the correspondence remains confidential[3].

The Commission is asked:

  1. Why did it approve the extension for the installation of critical safety infrastructure when it was already long overdue?
  2. Why has it not disclosed the content of the relevant correspondence, especially after the tragic accident?
  3. Has it investigated the fate of the funds spent on the safety of the railway network when the actual task has not been completed?

[1] https://www.nytimes.com/2023/03/02/world/europe/greece-rail-safety.html
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_593
[3] https://www.efsyn.gr/kosmos/eyropi/380651_giati-i-komision-edose-paratasi-stin-ellada

Quelle: Internetseite des EU-Parlaments: Parliamentary question | Tragic delays in the installation of safety infrastructure on the Greek railway network | P-000739/2023 | European Parliament (europa.eu)

Antwort der Verkehrskommissarin Andina Valean:

  1. „In den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) wird als allgemeine Frist für die ERTMS-Einführung das Jahr 2030 genannt (Kernnetz). Im Jahr 2017 nahm die Europäische Kommission den europäischen Einführungsplan für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) an, in dem spezifische Einführungsfristen für Teile der Kernnetzkorridore festgelegt sind. Mit dem europäischen Bereitstellungsplan soll sichergestellt werden, dass mit ERTMS ausgerüstete Fahrzeuge Zugang zu Strecken ohne Klasse-B-Systeme erhalten und dass Fahrzeughalter ein klares Bild haben, damit eine Geschäftsplanung möglich ist. Gemäß dem europäischen Einführungsplan sollten die Mitgliedstaaten jede Verzögerung bei der Planung melden. Die Kommission kann eine Verschiebung des entsprechenden Datums um maximal drei Jahre akzeptieren.

Der Europäische Bereitstellungsplan sieht für die Grenzlinie Domokou – Bulgarien/Griechenland Fristen bis 2020 vor. Im Juli 2019 erinnerte die Kommission die griechischen Behörden an ihre Meldepflichten. Im Oktober 2019 teilten die griechischen Behörden mit, dass keine Verzögerungen zu erwarten seien. Im März 2022 teilten die griechischen Behörden mit, dass sich die Inbetriebnahme des ERTMS auf bestimmten Abschnitten, darunter auch auf dieser Strecke, verzögern würde. Unter Berücksichtigung u. a. des damaligen Entwicklungsstands, der Länge des betreffenden Abschnitts und der bisherigen Erfahrungen mit der Inbetriebnahme des streckenseitigen ERTMS-Teils in Griechenland akzeptierte die Kommission eine Verlängerung der Frist um höchstens drei Jahre.

  1. Die Kommission prüft Anträge auf Zugang zu Dokumenten und gibt den Schriftverkehr mit den Mitgliedstaaten nur auf der Grundlage des in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Verfahrens frei.
  2. Da die von der EU kofinanzierten Investitionen aus den vorangegangenen Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 nicht wie in den kohäsionspolitischen Verordnungen vorgesehen in Betrieb genommen wurden, haben die Kommissionsdienststellen Finanzkorrekturverfahren eingeleitet, um die EU-Kofinanzierung für diese Investitionen wieder einzuziehen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.“

    Quelle: https://www.efsyn.gr/kosmos/eyropi/388533_neo-rapisma-komision-gia-ta-tempi-ehoyme-zitisei-piso-ta-hrimata-tis-ee
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