„Die materiellen Verbindungen des sozio-politischen Machtblocks auf der Grundlage des Geldes, das reichlich floss, wurden unterschätzt ● Wie Mitsotakis die Bildung dieses Blocks durch die „chirurgische“ Verteilung von öffentlichen Geldern an die geeigneten Empfänger großzügig finanzierte ● Wie die Ausrichtung von SYRIZA auf die Mittelschicht und die politische Mitte den Machtblock der Arbeiter*innen- und unteren Bevölkerungsschichten demontierte.

Der Pleonasmus [Doppelausdruck] von „lasst uns politisch über Politik reden“ ist gleichzeitig ein Mangel: Man kann nicht korrekt über Politik reden, wenn man nicht über soziale Interessen und soziale Klassen spricht, wenn man also von den materiellen Bedingungen abstrahiert, die ihr politisches Verhalten bestimmen – Politik ist nicht nur, und nicht einmal hauptsächlich, eine Frage von Werten.

Gleichzeitig kann man nicht verlässlich über wichtige politische Ereignisse sprechen, ohne die ideologischen Faktoren zu berücksichtigen, die das politische Verhalten bestimmen: die Traditionen und symbolischen Elemente, aufgrund derer die Bürger*innen die Erklärungen der Parteien interpretieren, ob sie sie bestätigen oder nicht.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Wahlergebnis, das für fast alle unerwartet kam, dennoch nicht unerklärlich. An den Wahlurnen haben sich zwei grundlegende Wahrheiten herauskristallisiert: Erstens hat sich ein gewichtiger sozialer Machtblock gebildet, den Kyriakos Mitsotakis „repräsentiert“ und leitet – durch einen parastaatlichen und außerparteilichen Mechanismus [höfischen] „Gefolges“, der zu einer Plattform der Konvergenz und der öffentlichen Vertretung eines Zusammenschlusses sozialer Interessen wurde. Zweitens hat sich herausgestellt, dass der potenzielle Konkurrent, die Koalition der sozialen Interessen, die im Zeitraum 2010-2015 im Rahmen der Antimemoranden-Kämpfe unter SYRIZA gebildet wurde, mit Alexis Tsipras als Konvergenz- und Ausdruckspunkt, bereits so weitgehend zerfallen war, dass SYRIZA diese vernichtende Wahlniederlage erlitt.

Die „Partei der Zufriedenen“

Wofür steht das triumphale Wahlergebnis der ND? Für eine soziale Interessenkoalition der mit der Regierung Mitsotakis Zufriedenen, in Form einer Pyramide, derjenigen, die ihr Leben und ihre Arbeit nach 2019 verbessert oder nach oben stabilisiert haben und die auf keinen Fall und aus keinem Grund (wie z. B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rechte der Nicht-Zufriedenen oder der Migrant*innen) ihre „Errungenschaften“ verlieren wollen.

● An der Spitze der Pyramide, die große bürgerliche Klasse – das ist der korrekteste Begriff, um sie zu beschreiben. Diese wurde von der Regierung Mitsotakis in jeder Hinsicht begünstigt und unterstützt: Zunächst einmal durch die geeignete Verteilung der Mittel des EU-Konjunkturfonds (Recovery and Resilience Facility, RRF) an die „geeigneten“ Empfänger. Dabei handelt es sich nicht nur um einige „Freunde“ oder „10 Familien“ (wie ein linker Mythos besagt), sondern um mehr als 100 große Unternehmen, zu denen in den kommenden Jahren noch sehr viele hinzukommen werden. Von dieser Spitze aus wird ein weites Netz von Unteraufträgen an Tausende und Zehntausende von mittleren und kleinen Unternehmen und Freiberuflern organisiert.

Im Rahmen der Subventionen des RRF organisiert die Regierung selbst ein ähnliches Netz direkt [ohne Ausschreibung] vergebener Unteraufträge, von dem ebenfalls Tausende von Kleinunternehmen und Fachleuten profitieren. Außerdem hat die Regierung Mitsotakis mit der Präsentation des Landes als einem attraktiven Ziel für spekulative Investoren aller Art mehr als überzeugend demonstriert, dass sie entschlossen ist, jedes „Hindernis“ [für solche Investitionen] aus dem Weg zu räumen, angefangen bei den Arbeits- und Gewerkschaftsrechten bis hin zu den Umweltvorschriften. Eine räuberische „Entwicklung“, die Spekulanten wie Honig anzieht, einheimische Unternehmer in den Bankrott treibt und „goldene Arbeitsplätze“ verspricht.

Die bürgerliche Klasse, groß und mittel, ja sogar ein ansehnlicher Teil der Kleinbourgeoisie, steht fest zu dieser Entwicklung, die von dieser Regierung besser als von jeder anderen garantiert und von Mitsotakis vertreten wird. Der explosionsartige Anstieg der Gewinne der börsennotierten Unternehmen, Jahr für Jahr 2021 und 2022, ist die „phantasmagorische“ Manifestation der Top-Zufriedenen, aber unter dieser Spitze existiert ein ausgedehnter, landesweit vernetzter Interessens-„Kreis“ mittleren und kleineren Einflusses.

Ein besonderer Parameter, die mittlere bis Großbourgeoisie der Tourismusindustrie: Die zeitliche (ganzjährig) und räumliche Ausbreitung des Tourismus (Entwicklung von Stadt- und Bergtourismus) in Verbindung mit dem rasanten Wachstum von airbnb schafft ein ähnliches, landesweites, vernetztes „Universum“ der Zufriedenen – zufrieden mit dem Vielen, dem Weniger, dem ganz Wenigen…

Der Abbau der Arbeitslosigkeit mit der Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen und privaten Sektor, mit Niedriglohnjobs und Gutscheinen, aber auch die ideologischen und symbolischen „Vergütungen“, die mit den Vorstellungen von „Vaterland – Religion – Familie“ [der Slogan der Militärjunta 1967-74] und „Recht – Ordnung – Sicherheit“ zusammenhängen, kreieren am unteren Ende der Pyramide eine „Sicherheit der Angst“, mit ideologisch desorientierten (aufgrund der ideologischen Hegemonie der neoliberalen Ideen, aber auch aufgrund der Fehler und Unzulänglichkeiten der Linken) plebejischen Schichten als Opfer.

In materieller Hinsicht, aber auch in Bezug auf die neoliberale ideologische Hegemonie, hat Mitsotakis einen sozialen Machtblock aufgebaut, der als Überraschung bei den Wahlen in Erscheinung getreten ist, zumal er auch die Schuldgefühle integriert, dass „es in unserem Interesse ist“, auch wenn „es Probleme mit der Demokratie“ und den Rechten derer „am unteren Ende der Gesellschaft“ gibt… In diesem Machtblock haben auch die soziale extreme Rechte und ihre politischen Waisenkinder einen Platz oder Plätzchen gefunden.

Die Mittelschicht… schläft woanders

Im Zeitraum 2010-2015 war ein weiterer potenzieller sozialer Machtblock, dessen politischer Vertreter SYRIZA war, im Entstehen: der soziale Block der Arbeiter*innenklasse und ihrer potentiellen oder zeitweiligen Bündnispartner. Ab dem Zeitpunkt der Umwandlung des Referendum-Ergebnisses von Nein in Ja im Juli 2015, mit den Zwischenstationen des dritten Memorandums und der Memoranden-Regierung 2015-2019, sowie der Art der Opposition, die Syriza im Zeitraum 2019 bis heute ausübte, wurde dieser Block jedoch geschwächt und löste sich schließlich bei den Wahlen 2023 auf… Die Hinwendung von Syriza zur politischen Mitte und zur Mittelschicht wirkte als Abwendungs- und „Entfremdungs“-Mechanismus für all diese Menschen [der Unterschichten]; er zersplitterte sie und brachte sie zu widersprüchlichen politischen Orientierungen.

SYRIZA hat sowohl nach rechts als auch nach links verloren, aber vor allem hat er durch die Orientierung auf die Mittelschicht seine Ziele verfehlt. Die Ergebnisse zeigen, dass er einen Großteil seines Einflusses in der Arbeiter*innenklasse und die unteren Bevölkerungsschichten verloren hat, während die Mittelschicht „in anderen Betten schlief“…

Die Mittelschicht (was natürlich eine Unterscheidung von der Unterschicht impliziert) erwies sich als die soziale Basis des Machtblocks von Mitsotakis und führte teilweise auch zum Wahlerfolg der PASOK. Und das geschah nicht aufgrund von „Fehlern“…“

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Übersetzung des Artikels in der Zeitung der Redakteure „Το μπλοκ των «ικανοποιημένων» και η… απιστία της μεσαίας τάξης“ von Panos Kosmas (https://www.efsyn.gr/politiki/390876_mplok-ton-ikanopoiimenon-kai-i-apistia-tis-mesaias-taxis); Übersetzung von Achim Rollhäuser