„Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise“

Von Thomas Sablowski, zeitschrift-luxemburg Juni 2020:
„Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.
Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“. Der Plan sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, die über gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden sollen. Im Verhältnis zu dem regulär vorgesehenen „mehrjährigen Finanzrahmen“, also dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro, wäre dies immerhin eine Steigerung der EU-Mittel um mehr als 68 Prozent.
Bis vor Kurzem hatte die Bundesregierung gemeinschaftliche Anleihen („Euro-Bonds“ oder „Corona-Bonds“) noch vehement abgelehnt. Die Kommission möchte das zusätzliche Geld zudem zu einem großen Teil in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die von der Krise am stärksten betroffenen Länder weiterreichen. 560 Milliarden Euro sollen auf eine völlig neue „Europäische Resilienz- und Aufbaufazilität“ entfallen, davon sollen wiederum 310 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden Euro in Form von Krediten verteilt werden. Die restlichen 190 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um verschiedene, bereits existierende Posten des EU-Haushalts zu erhöhen. Sie sollen ebenfalls als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt werden.“ weiterlesen

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