Griechische Regierung gegenüber Europäischer Kommission: Erlaubt uns Aufhebung des Asylrechts!

Dieses Foto eines Mädchens, das gerade auf Lesbos ankam, illustriert einen Internetartikel des UNHCR vom 12.6.2020. Darin fordert ein Sprecher des UNHCR Griechenland auf, die zahlreichen Vorwürfe der Pushbacks zu untersuchen.

Viele Quellen haben nachgewiesen, dass griechische Grenzer Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen (sogenannte Pushbacks). Wir berichteten mehrfach darüber (zuletzt hier)
Die griechische Regierung behauptete immer wieder, dass diese Berichte falsch seien. Wenig glaubhaft sind diese Behauptungen spätestens seit die griechische Regierung in der letzten Woche offiziell gegenüber der Europäischen Kommision gefordert hat, Pushbacks durchführen zu dürfen. Der stellvertretende Minister für Einwanderung und Asyl, Giorgos Koumoutsakos forderte in einem Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas und an die Innenkommissarin Ilva Johansson auf, Griechenland zu gestatten, das Asylverfahren auszusetzen und Flüchtlinge an die Grenze zurückzuweisen, ohne mögliche Asylanträge zu prüfen. (Quelle: efsyn)

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