Piräus, Griechenland, EU und China: Wer kämpft hier wofür?

Von Ralf Kliche
Weitgehend unbeachtet von den internationalen Medien befand sich der griechische Außenminister Kotzias vom 27. bis 29. August zu seinem vierten Besuch in China.
Für die Galerie wurde aus seiner Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking berichtet, Medien zufolge der „größte Think Tank Asiens“. Hier versuchte er, einerseits die Attraktivität seines Landes für China, sprich: chinesische Investitionen zu betonen: „Griechenland ist der südöstliche Eingang zur EU. Als südlicher Seehafen für Europa, insbesondere nach Mittel- und Osteuropa, kann es das Bindeglied zwischen der Welt Chinas und der EU sein. Es ist das Land, das beide Seiten versteht.“ (1) Andererseits betonte er die gemeinsamen außenpolitischen Prinzipien beider Länder: Sie seien beide konsequente Verfechter von Souveränität und territorialer Integrität von Staaten (sprich: unterstützt uns in der Zypern-Frage gegen die Türkei). Und begründet wurde das im Kern mit dem Beitrag beider Länder zur Kultur in der Welt: „Unsere Kulturen, unsere Geschichte, die Errungenschaften unserer Völker haben uns einige gemeinsame Merkmale gegeben. Das, was China für Asien ist, ist Griechenland für Europa. Wir sind nebeneinander groß geworden und haben beide Großes geleistet.“

(1)

Auf der Arbeitsebene verbarg sich hinter diesen Worten das Werben um bilaterale Vereinbarungen, mit denen chinesische Investitionen nach Griechenland gelockt werden sollen. In Treffen mit Außenminister Wang Yi, dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan und anderen ging es um die Teilnahme Griechenlands am Investitionsprojekt „One Belt, One Road“ (OBOR), in Deutschland unter dem Namen „Neue Seidenstraße“ geläufig. Anscheinend wurde auch eine Absichtserklärung unterzeichnet, in diesem Rahmen zusammenarbeiten zu wollen. (2)

Dies hat offensichtlich die FAZ bewogen, sich aus der Perspektive „deutscher Interessen“ besorgt zu dem Besuch von Kotzias zu äußern. (3) Nur leidlich kaschiert vom üblichen Menschenrechtsargument wird Griechenland für sein Verlassen der „gemeinsamen EU-Linie“ gerügt, die bilateralen Absprachen würden die von der EU geforderten Vertragsänderungen (Einhaltung von Umweltstandards und transparente Ausschreibungsregeln) möglicherweise nicht berücksichtigen. Die Sorge europäischer und besonders deutscher Konzerne, da könnte ihnen ein Konkurrent in die Suppe spucken, ist mit den Händen zu greifen. Am schamlosesten wird der Text, wenn er mit möglichen Abhängigkeiten von China durch das Akzeptieren von Krediten droht: „Unter anderem gibt es Befürchtungen, dass zahlreiche Länder, die Milliardenkredite von Peking für Infrastrukturmaßnahmen erhalten haben, diese nicht zurückzahlen können und so in verstärkte Abhängigkeit von China gelangen.“ Ein deutsches „Leitmedium“ macht sich also Sorgen um die Abhängigkeit Griechenlands von ausländischen Krediten – zumindest wenn sie aus China und nicht von der EU kommen – dann nämlich wären das einfach „Hilfen für ein verschuldetes Land“.

Trotz dieser Kritik muss die Anbiederung Griechenlands durchaus nicht goutiert werden. Unabhängig von der Frage, ob dieser Teil der „Rückkehr zu Märkten“ nach dem „formalen Ende der Memoranden“ mittelfristig zumindest einen Teil des griechischen Investitionsbedarfs decken kann, dürften die Beschäftigten in Griechenland nicht viel Freude an den Geschäften haben – siehe Erfahrungen mit Cosco, Betreiber des Hafens von Piräus.

Anfang Juni 2018 streikten die Cosco-Arbeiter in Piräus für mehrere Tage. (4) Aus diesem Anlass veröffentlichte der Journalist Nikos Bogiopoulos die Analyse „Cosco: Die Regierungen unterwerfen sich, die Arbeiter streiken“, in der er die Arbeitsbedingungen dort wie folgt beschreibt: (5)

1) Cosco erkennt keine Tarifverträge an. Mitarbeiter am Containerterminal des Industriehafens von Piräus Ikonio unterzeichnen individuelle Arbeitsverträge …
2) Kein Mitarbeiter arbeitet mehr als 12 Tage pro Monat. Dabei reden wir nicht über Angestellte, sondern über „Teilzeitbeschäftigte“ …
3) Das Nettogehalt der Angestellten beträgt nicht mehr als 660 Euro pro Monat …
4) Pro Arbeitstag können auch mehr als 15 Arbeitsstunden gearbeitet werden …
5) Laut Vertrag „hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitnehmer von einer zur anderen Arbeit zu versetzen, von Schicht zu Schicht, von einer Abteilung zu einer anderen, von einer Maschine zu einer anderen Maschine, von einer Beschäftigung zu einer andern usw.“
6) Bei Cosco müssen keine Vergütungen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertage, Bezahlung für Auslandsarbeit usw. gezahlt werden. Im einem Vertrag heißt es zu dem vereinbarten Gehalt von € 660 pro Monat ausdrücklich: „In diesem Lohn sind alle Arten von Zulagen enthalten. Er beinhaltet alle Zulagen und alle zusätzlichen Leistungen, die Sie erhalten könnten (Nachtarbeit, Sonntage, Entgelt für Arbeiten im Ausland usw.) …
7) Bei Cosco werden auch keine Überstunden bezahlt. Im Vertrag heißt es: „Das Überschreiten der täglichen Arbeitszeit wird als freiwilliger Aufenthalt am Arbeitsplatz angesehen.“

Der Streik richtete sich gegen Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, gefordert wurde neben Lohnerhöhungen und Tarifverträgen auch die Anerkennung schwerer und ungesunder Arbeit. Der Streik wurde trotz gerichtlichen Verbots fortgesetzt und wird heute von Beschäftigten und Gewerkschaften als erfolgreich angesehen. Er wurde ausgesetzt, nachdem in Verhandlungen mit Regierungsvertretern und Cosco durchgesetzt wurde, dass das Unternehmen eine Lösung der Anerkennung schwerer und ungesunder Arbeiten akzeptieren wird. Eine entsprechende offizielle Einbeziehung der Cosco-Arbeiter in die allgemeinen Regularien des Handelshafen Piräus wurde jetzt bekannt gemacht. (6)
Ein Tarifvertrag steht noch immer aus.

Am letzten Tag seines Besuches traf Kotzias in Shanghai auch den Cosco Präsidenten Xu Lirong. Ich spekuliere mal: In dem Gespräch zwischen dem Unternehmensboss aus der Volksrepublik und dem Ex-Verbal-Kommunisten aus Marburg ging es nicht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der griechischen Arbeiter. (7)

Quellen:
(1) https://www.zougla.gr/politiki/article/kotzias-i-elada-sindesmos-anamesa-ston-kosmo-tis-kinas-ke-ekinon-tis-e
(2) http://www.kathimerini.gr/981803/article/epikairothta/politikh/episkeyh-kotzia-sthn-kina, https://www.efsyn.gr/arthro/triimeri-episkepsi-stin-kina-apo-ton-n-kotzia
(3) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-will-an-chinas-neuer-seidenstrasse-teilhaben-15760183.html Der Artikel wurde prompt auch von griechischen Medien als eigene Nachricht aufgegriffen.
(4) http://www.kathimerini.gr/967680/article/oikonomia/epixeirhseis/nea-apergia-ston-olp-thn-tetarth
(5) http://www.imerodromos.gr/cosco-oi-kyvernhseis-proskynoyn-oi-ergates-apergoyn-toy-nikoy-mpogiopoyloy/
(6) https://www.thepressproject.gr/article/133465/Otan-oi-ergazomenoi-paleuoun-gia-to-dikio-tous-mporoun-na-kerdisoun
(7) http://www.op-marburg.de/Marburg/Griechischer-Aussenminister-lehrte-in-Marburg, bemerkenswert in dem Text aus der Oberhessischen Presse ist auch die Darstellung der Reaktion von Frank Deppe auf die Ernennung von Kotzias zum Minister. Die FAZ zitierte einmal die Erinnerung von Wolfgang Seibel an Kotzias: „Er ist mir und vermutlich anderen, die Anfang der siebziger Jahre in Gießen studierten, in Erinnerung als griechischer Kommunist – rank, schlank, schwarzhaarig, Schwarm etlicher Frauen –, der mit seiner deutschen Frau ´Kapital´-Lesekurse in seiner Wohnung anbot. Er gehörte zum Umkreis der DKP.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/bei-kotzias-amtseinfuehrung-kam-es-fast-zum-affront-mit-venizelos-13397548.html

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