Deutsche Bundestagsabgeordnete kassierten Millionen für Panzerverkauf?

panzer„Waffen für Griechenland: Anklage gegen zwei Ex-SPD-Abgeordnete“
Der Standart.at 23. Februar 2017

„Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Politikern vor, Provisionen in Millionenhöhe kassiert zu haben

München – Die Staatsanwaltschaft München 1 hat gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, sowie die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner Anklage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung erhoben.

Dem Industriellen und den ehemaligen Politikern wird in der 183 Seiten starken Anklageschrift vorgeworfen, für den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen Pzh 2000 im Wert von 188 Millionen Euro an die griechische Armee Provisionen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro kassiert zu haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.“ weiterlesen

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Eine Antwort zu Deutsche Bundestagsabgeordnete kassierten Millionen für Panzerverkauf?

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, im Zusammenhang „Korruption in Griechenland“ muss man auch von den deutschen und schweizer Multinationalen Konzernen Hochtief, Rheinmetall, Deutsche Bahn, Siemens und Krauss-Maffei-Wegmann, Novartis……. reden.

    Deutschland wird angelastet, nicht nur maßgeblich zur Entstehung der Griechenland-Krise beigetragen, sondern auch Korruption nach Hellas exportiert zu haben.
    (Quelle: The Independent vom 20.2.2012)

    Ganz aktuell ist der Fall des Schweizer Pharma-Riesen Novartis. Novartis ist wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Ärzte und Beamte ins Visier der griechischen Rechtsbehörden geraten. Ausgelöst wurde die Angelegenheit durch zwei Whisleblower.

    Z.B. die deutsche Hochtief ist derzeit der größte aktive Schuldner des Fiskus in Griechenland.
    „Der griechische Fiskus erhielt Recht in seinem Streit mit der deutschen Gesellschaft Hochtief, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete und nun mit einem Urteil des Verwaltungs-Oberlandgerichts Athen aufgefordert ist, 600 Millionen Euro für Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie nicht an die staatlichen Kassen abführte.“(Quelle: To Pontiki vom 29.9.2014 und Griechenland Blog vom 30.9.2014)

    Z.B. die Schmiergelder der Deutschen Bahn zur Erlangung öffentlicher Aufträge flossen über eine Offshore-Gesellschaft nach Griechenland.

    Wie der deutsche Journalist Klaus Ott erklärt, wurden die Schmiergelder der Deutschen Bahn an die „Zuständigen“ für die Erweiterung der Athener U-Bahn über Steuerparadiese gezahlt. Herr Ott unterschreibt die einschlägige Reportage in der Münchener Süddeutschen Zeitung und beruft sich auf Quellen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Zeitung spricht von einem Gesamtbetrag von 315.000 Euro, der von Deutschland mittels einer in einem Steuerparadies ansässigen Consulting-Gesellschaft an „Verantwortliche“ in Griechenland floss.

    Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt Klaus Ott den Fluss der Gelder: „Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden Gelder mithilfe einer Gesellschaft auf den Kanalinseln gezahlt, konkret handelt es sich um eine Consulting-Gesellschaft mit Sitz auf der Insel Jersey. Diese Gelder wurden also nach Griechenland geleitet und damit gewisse Personen bestochen, die für den Bau der U-Bahnstrecke von dem Flughafen zum Athener Zentrum, zum Hafen und nach Korinth zuständig waren.“
    (Quelle: Griechenland Blog vom 21.6.2103, Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 18.6.2013 )

    Z.B.: Siemens, 2004 gab es weitere 100 Millionen Schmiergeld für die Digitalisierung der OTE. Bezüglich der U-Bahn sind ebenfalls Siemens und Ferrostaal verwickelt, wobei sich die Schmiergelder auf 50 Millionen Euro belaufen. 2007 findet der große Skandal mit den 4 deutschen U-Booten U-214 statt, die 5 Mrd. Euro (nebst 120 Mio. für Schmiergelder) kosteten und unbrauchbar sind, da sie nach links neigen!

    Z.B. Rheinmetall, die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, griechische Regierungsbeamte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben, berichten das ARD-Magazin „Panorama“ und die „FAZ“. Die vier Deutschen und ein Grieche sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen. Dieser Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.

    Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronics: „Mit den 37 Millionen Euro ist für uns als Unternehmen die Sache erledigt.“
    (Quelle: Der Standard vom 23.2.2017)

    Z.B. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben – unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD.

    Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. Bodes Anwalt bestreitet die Anschuldigungen, die Steuerhinterziehungs-Vorwürfe seien „ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend“.

    Konkret geht es um den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an die griechische Regierung vor fast zwei Jahrzehnten. Kostenpunkt: umgerechnet 188 Millionen Euro. Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte. Die Anklageschrift wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche vor. Auch Luuk und Steiner weisen die Vorwürfe zurück.
    Für das Millionen-Honorar gebe es weder Verwendungszweck noch Gegenleistung, so die Staatsanwaltschaft. Ob von dem Geld allerdings griechische Amtsträger bestochen wurden, um den Waffendeal einzufädeln, ist weiterhin unklar. Doch selbst falls sich noch Belege fänden: Der Vorwurf der Bestechung wäre verjährt. Steuerhinterziehung allerdings nicht.
    (Quelle: Tagesschau vom 26.05.2014 und 21.02.2017)

    Weitere deutsche Schmiergelder, also importierte Korruption aus dem Land der äußerst strengen Herren Schäuble und Rösler und der Frau Merkel haben wir für das Eisenbahnmaterial der OSE, das Telekommunikationssystem „Hermes“ des griechischen Militärs (wieder Siemens), die Ausstattung in den Krankenhäusern, den Flughafen „El. Venizelos“, aber auch die Attika-Straße. Wenn wir auch das andere Pharaonen-Projekt, nämlich die Egnatia-Straße mit den 1.650 Brücken und den 76 Tunneln von 100 Kilometern hinzurechnen, ist völlig offensichtlich, dass Griechenland den Aufschwung der europäischen Länder und allen voran Deutschlands finanzierte, unter Mitschuld der etablierten griechischen wirtschaftlichen und politischen Klasse. Deutschland und konkret der Finanz- und Industriekomplex exportierte Korruption außer nach Griechenland auch nach Taiwan, Pakistan und in andere Länder.
    (Quelle: Griechenland Blog vom 22.2.2012)

    Diejenigen, die heute Griechenland wegen seiner überdimensionalen Verschuldung tadeln, haben in den Spiegel zu schauen. Weil die Korruption nicht nur das Element irgendeines atavistischen Verhaltens der Griechen, sondern auch von dem deutschen Industrie- und Bankenkomplex importiert ist. Die ungeheure griechische Verschuldung geht sogar mit der deutschen Korruption einher.

    vg, kv

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