Die griechische Gerichts-Klage gegen den Flughafenraub

14 FlughäfenMit juristischen Argumenten vor dem Staatsrat

Mit der Anrufung der Wettbewerbskommission in Brüssel, die Anfang der Woche tagen wird, eskaliert das gesamtgriechische Komitee seine Reaktionen gegen die Privatisierung der 14 regionalen Flughäfen.

Am 09.01.2016 haben die gesetzlichen Vertreter der Region der Ionischen Inseln und anderer Regionen des Landes, der Selbstverwaltung, der Rechtsanwaltskammern, des Bundes der Beschäftigten Bundesangestellten der zivilen Luftfahrtsbehörde und wissenschaftliche Institutionen in der Sitzung des Staatsrates (oberstes Verwaltungsgericht Griechenlands) gesprochen. Sind haben gegen den vorangetriebenen Ausverkauf öffentlichen Eigentums argumentiert und dargestellt, dass es genügt, 30% der Einnahmen der Flughäfen für deren Modernisierung zu nutzen.

Sie schätzen, dass der Staat nur aus den Flughafengebühren in den nächsten 40 Jahren einen Umsatz von 8 Mrd. Euro erwarten kann. Ihre Veräußerung an Fraport hingegen wird offiziellen Angaben zufolge nur einen Erlös von 7,89 Mrd. Euro erbringen.

Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der Flughafen Frankfurt, der von der deutschen Gruppe betrieben wird, 40% teurer ist als andere deutsche Flughäfen.

Interessant ist, dass an der gestrigen Sitzung des Staatsrates keine staatlichen Vertreter teilnahmen, während der Rechtsvertreter der HRADF (Treuhand / Privatisierungsgesellschaft des griechischen Staates) versuchte, die Argumente der Verteidiger der Flughäfen zu entkräften, indem er behauptete, dass die Anlagen wertlos werden, wenn sie nicht an Privatpersonen vergeben werden.

„Wir werden uns nicht auf Rechtsmittel vor Gericht beschränken“ betonte der Vorsitzende von OSYPA (Gewerkschaft der griechischen zivilen Luftfahrt), Vassilis Alevizopoulos, bei einem anschließenden Treffen. Er legte die Risiken für die nationale Wirtschaft und den Tourismus durch die Abtretung der 14 Flughäfen dar, durch die der deutsche Staat eine dominierende Stellung in der Ägäis erhalten wird.

Der Europaabgeordnete N. Marias (Notis Marias wurde als Europaabgeordneter der AN.EL gewählt), der sich von den Unabhängigen Griechen distanziert hat, stichelte gegen Panos Kammenos. Er betonte, dass das Verteidigungsministerium nicht versucht habe, die Souveränität der Flughäfen, die von den Streitkräften benutzt werden, sicherzustellen.

Heftige Angriffe gegen die Regierung trug der Leiter von LA.E, Panagiotis Lafanzanis, vor. Er sagte „Griechenland wird in eine deutsche touristische Kolonie umgewandelt“ und fügte hinzu „Eigentlich müssten sich alle Regionen dagegen wehren. Leider erleben wir aber nicht den Aufstand, der nötig wäre, um dieses Verbrechen zu beenden.“ “

Artikel aus der Ef.SYN online vom 10.01.2016.
http://www.efsyn.gr/arthro/sto-ste-me-nomika-epiheirimata
Übersetzung Ralf Kliche

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Eine Antwort zu Die griechische Gerichts-Klage gegen den Flughafenraub

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Das noch vor einem Jahr Tsipras nahestehende Portal The Press Project veröffentlichte eine im Original als geheim eingestufte Kopie des Privatisierungsvertrags der Regional-Flughäfen an die deutsche halbstaatliche FraPort. Einige Details des Vertrags lassen aufhorchen.

    Demnach wird FraPort von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht.

    Darüber hinaus kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen.

    Die Betreiber kann außerdem Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. Der Staat ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie den Familiennachzug zügig zu erlauben. Er zahlt für Unfälle während des Betriebs der Flughäfen. Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café insolvent werden.

    Der Betreiber kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen. Zudem kommen auf Besucher des Landes höhere Gebühren zu. Darüber hinaus muss die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen – oder nachzahlen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47209/1.html

    vg, kv

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