Update 02. Nov.: Stephan Kaufmann und Stefan Sauer stellen den neuesten Angriff in den Zusammenhang mit der allgemeinen Strategie der EU-Kommission und bringen auch weitere Infos über die Kritik der Gewerkschaften an dem Angriff (Artikel in der Berliner Zeitung vom 02.11.2015).

Seit Jahren gebrauchen wir immer wieder die Metapher des Versuchslabors für das, was die Troika in Griechenland anrichtete.  Die Länder, die Troikakredite erhielten, sind in diesem Bild die Versuchskaninchen. Die europäische Reaktion probierte (und probiert weiterhin) an dem kleinen Land aus, wie man Löhne senken und die sozialen Leistungen schleifen kann.

13.06.2012 Aktion vor Kanzleramt zu Wahlen in Griechenland

In Griechenland wurden die Löhne und Gehälter seit 2010 um ca. 30 % gesenkt. Was in diesem Versuchslabor so effektiv funktioniert hat, soll nun in der gesamten Eurozone praktiziert werden. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu am 21.10.2015 einen neuen Plan. Unter dem Motto „alles für die Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die Errungenschaften der Arbeiterbeweung geschliffen werden. Dafür sollen in jedem Land Stellen von „unabhängigen“ Experten gebildet werden, die alles prüfen, was dem maximalen Profit entgegenstehen könnte. „…abgedeckt werden sollten Themen wie die Lohndynamik, nicht lohnbezogene Faktoren, Produktivitätstreiber und dynamische Überlegungen im Zusammenhang mit Investitionen, Innovation und der Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort.“ (zitiert aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission, siehe HIER)

Der DGB protestierte prompt. Er wehrte sich dagegen, dass Gewerkschaften überhaupt nicht zu Rate gezogen wurden. Vor allem kritisiert der DGB, dass staatliche Institutionen dazu benutzt werden sollen, Löhne zu senken. (Stellungnahme des DGB)

Hoffentlich werden die deutschen Gewerkschaften diesen Eurozonen-Angriff mit dem speziellen Angriff in Griechenland in Zusammenhang bringen. Noch im Oktober sollte die nächste Runde des Kampfes um die Arbeitnehmerrechte in diesem Land eingeläutet werden. Im dritten Memorandum ist dazu ein Konsultationsprozess festgeschrieben, der durch eine „unabhängige“ internationale Beraterkommission begonnen werden soll (siehe dazu hier).

Es ist an der Zeit, dass die deutschen Gewerkschaften sich auch hier massiv einmischen. Spätestens seit dem neuen Vorstoß der EU-Kommission müsste klar sein, dass es bei den Troikamaßnahmen immer um ganz Europa geht.