Kapital gegen Arbeit. Kampf um das Tarifvertragssystem in Griechenland

.clairefontaine.In den nächsten Wochen findet ein Kampf um europäische Arbeitsbeziehungen statt. Im dritten Memorandum wurde festgelegt, dass  bis Ende Oktober ein Konsultationsprozess zum griechischen Arbeitsrecht beginnen muss.

Wie hat die Troika die griechischen Arbeitsverhältnisse verändert?
Die Senkung der Löhne konnte wesentlich dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem radikal verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70% der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die ILO immer wieder kritisiert.
Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag. (siehe Tarifsystem G Sept. 2015 FES)

Der im Memorandum festgeschriebene Konsultationsprozess, der jetzt beginnt, soll von unabhängigen Sachverständigen (u.a. von der International Labor Organization, ILO und wohl der OECD) geführt werden. Er soll unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Erfahrungen u.a. prüfen: Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverträge. Alle Beschlüsse und Entscheidungen sollen mit der Quadriga (Troika plus Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) abgestimmt werden.
Dieser Streit wird im europäischen Versuchslabor Griechenland ausgefochten werden. Die Streitkräfte sind europäische Akteure. Die Lobbyisten des Kapitals haben sich schon lange gut vorbereitet. Wie sieht es mit den Vertretern der arbeitenden Menschen, den Gewerkschaften aus?

Wir, die Griechenlandsoli-Gruppen sollten versuchen, uns einzumischen – durch Beiträge in der allgemeinen und in der speziellen gewerkschaftlichen Öffentlichkeit. Die Zerschlagung des griechischen Tarifvertragssystem muss rückgängig gemacht werden!
Vor allem eine Botschaft sollten wir verbreiten: Es geht nicht um die griechischen Arbeitsverhältnisse, es geht um die europäischen Arbeit!

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