Schäuble outet sich: „Parlament zwingen!“

Der deutsche Finanzminister sagte bei einer  von der „Denkfabrik Brookings“ organisierten Tagung in Washington:
>es wäre besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde. Als Vorbild für Frankreich nannte Schäuble Spanien, das unter der Aufsicht der Troika (EZB, IWF und EU) grundlegende Reformen durchgesetzt habe. „Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie“, sagte Schäuble auf Englisch. Er fügte hinzu: „Wenn Sie mit meinen französischen Freunden, ob mit Michel Sapin oder mit Emmanuel Macron sprechen, dann haben sie lange Geschichten zu erzählen über ihre Schwierigkeiten, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen.“> (Zitat: Frankfurter Allgemein online, Hier)

Diese Frechheiten führten sofort zu heftiger Empörung in Frankreich – quer durch alle Parteien.

Das macht Hoffnung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen der europäischen Institutionen mit Griechenland. Länder wie Italien und Frankreich werden sich eventuell ein Stück weit von Schäubles Positionen distanzieren – z.B. in der Frage der Arbeitsmarktreformen, die zu einer der Knackpunkte der Verhandlungen ist.

Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis kündigte die Veröffentlichung von Gesetzen zur Anhebung des Mindestlohnes und und zu kollektiven Arbeitsverhandlungen für den 20. April an (mehr dazu).

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