[München] Austeritätspolitik am Beispiel Griechenlands am 4. Juni

 

Workshop im Rahmen des Internationalen Kongresses anlässlich des G7-Gipfels

Workshop 13:   Austeritätspolitik am Beispiel Griechenlands
mit Lena Kougea von der sozialen Apotheke Athen,  Costas Kokossis von der Schule für Migranten, Piräus und Paul B. Kleiser vom Sozialforum München

Donnerstag, 4. Juni 2015  um 11:30-13:15 Uhr und 14:15-16:00 Uhr
Im  Feierwerk Kranhalle Café, Hansastraße 39 – 41, München

Die von der Troika (aus EU-Kommision, Europäischer Zentralbank und IWF) seit 2010 der griechischen Regierung aufgezwungene Sparpolitik hat zu einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise geführt.
Die Arbeitslosigkeit verharrt immer noch bei fast 27 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 55 %, obwohl Tausende von jungen Menschen ins Ausland abgewandert sind.
Seit 2010 sind die Löhne und Renten zwischen einem 30% und 60% gefallen. Die völlig unzureichende Arbeitslosenunterstützung wird höchstens ein Jahr bezahlt und beträgt zwischen 180 und 468 Euro.
Jedes Jahr verlieren immer noch über 200.000 Menschen ihren Job.
Die Steuern wurden massiv erhöht und es wurde eine neue Immobiliensteuer eingeführt, die vor allem den Mittelstand und die Armen schröpft.
Besonders dramatisch ist die Lage im Gesundheitswesen, weil die Troika verfügt hat, dass höchstens sechs Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BRD 11%) für Gesundheit ausgegeben werden dürfen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit verlieren viele Menschen ihre Krankenversicherung und müssen die Kosten selbst bezahlen – ein Todesurteil für schwer und dauerhaft erkrankte arme Menschen.
Die Sparbemühungen führten nicht zu einer Reduzierung, sondern einem massiven Wachstum der Staatsverschuldung auf 176% des BIP, weil die Wirtschaft um gut 25 Prozent einbrach. Die Austeritätspolitik wirkte also massiv krisenverschärfend. Bei einem Gesamthaushalt von etwa 50 Mrd. Euro soll Griechenland in diesem Jahr 17 Milliarden an Zins und Tilgung an die ausländischen Gläubiger zurückzahlen – was ohne weitere Verarmung nicht gehen kann.
Die gehorsame Durchsetzung der Vorgaben der Troika hat zur Wahlniederlage der konservativ-sozialdemokratischen Regierung Samaras/Venizelos und zum Wahlsieg der Linkspartei Syriza geführt. Die Troika hat bislang alle Vorschläge der neuen griechischen Regierung, die Schulden neu zu verhandeln und eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen, abgelehnt. Dasselbe gilt für den Vorschlag, die Rückzahlung der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung zu knüpfen. Wenn sich aber Premierminister Tsipras nach Moskau und sein Vize Dragasakis nach Peking aufmachen, um neue Finanzquellen zu erschließen, dann ist das Geschrei über die „undankbaren Griechen“ groß. Gerade die deutsche Presse veröffentlichte zahllose tendenziöse Artikel mit teilweise rassistischen Vorurteilen und volksverhetzenden Sprüchen.

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