Liste des griechischen Finanzministers für die Eurogruppe mit 7 Reformen

Der griechische Finanzminister hat am 05. März 2015 eine Liste mit 7 Reformen an den Präsidenten der Eurogruppe geschickt.

Hier ist der vollständige Text, den die Financial Times veröffentlicht hat:
Varoufakis 7 reforms 06.03.2015

Es handelt sich um folgende 7 Reformen:

1. Einsetzung eines Fiskalrats, der die Ausgaben des Staates kontrollieren soll

2. Eine Reform des Haushaltsgesetzes, um die Ausgaben des Staates besser in den Griff zu bekommen

3. Einführung einer neuen Methode der Steuerzahlungskontrolle: Stundenweise oder kurzzeitig Beschäftigte sollen heimlich filmen oder Tonaufnahmen machen, während sie Geschäfte „schwarz“ tätigen

4. Reform der Gesetzgebung und Regelungen bezüglich der Rückstände bei den Steuerzahlungen

5. Reform der Besteuerung von online-Spielen

6. Bürokratie soll abgebaut und öffentliche Diesntleistungen vebessert werden, um das Geschäftsklima zu verbessern

7. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von sehr stark von der humanitären Krise betroffenen Menschen. Hierbei handelt es sich um die Gesetzentwürfe, die bereits in das griechische Parlament eingebracht wurden (siehe hier).
Diese Gesetzentwürfe sollen durch folgende Einsparungen gegenfinanziert werden:
a) 60 Millionen Euro sollen bei den Betriebsausgaben nud den allgemeinen Ausgaben der Ministerien eingespart werden
b) 140 Millionen Euro sollen durch ein neues System der öffentlichen Angebotsasuschreibungen eingespart werden

[Zur Erläuterung einiger der Vorschläge empfehle ich das Interview mit dem Ministerpräsidenten Tsipras im aktuellen Spiegel (von 07.03.2015).]

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