Andere Herrscher beginnen einen Krieg, wenn ihre Macht wackelt, Mitsotakis bricht in so einer Situation viele Regeln des Völkerrechts auf einmal. Der gerade erst von Mitsotakis neu ernannte Migrationsminister Thanos Plevris sprach heute im Parlament davon, dass die Asylsuchenden einen Bevölkerungsaustausch bewirken könnten. Wegen Plevris‘ nie verheimlichter rechtsextremer Vergangenheit überrascht dieses weltweit bei Faschisten beliebte Narrativ nicht. Das griechische Parlament verabschiedete heute mit den Stimmen der Nea Dimokratia ein Gesetz, das vielleicht die brutalsten Rechtsbrüche bezüglich des Asylrechts beinhaltet, die jemals ein Mitglied der EU veraschiedet hat.
Mitsotakis braucht dringend eine Ablenkung davon, dass das Kaufen von Bauernstimmen durch die Nea-Dimokratia-Mafia aufgedeckt wurde und immer weiter aufgedeckt wird (siehe hier und hier). Dazu kommt es ihm wie gerufen, dass zur Zeit viele Geflüchtete von Lybien aus über das Mittelmeer nach Kreta und zur Kreta vorgelagerten kleinen Insel Gavros kommen. Deshalb kündigte er heute im Parlament an, dass Griechenland drei Monate lange keine Asylanträge von aus Nordafrika kommenden Asylsuchenden akzeptieren wird. „Diejenigen Migranten, die illegal in das Land einreisen, werden festgenommen und inhaftiert“ sagte er im Parlament.(1) Entsprechend kündigte er an, dass auf Kreta ein Gefängnis („geschlossene Struktur“) für die ankommenden Geflüchteten eingerichtet wird, möglicherweise auch noch ein zweites. Weiterhin sagte er heute im Parlament: „Drittens sind unsere Gespräche mit Libyen noch nicht abgeschlossen, aber ich möchte klarstellen, dass die griechischen Streitkräfte bereit sind, zu kooperieren, um zu verhindern, dass Boote Libyen verlassen, oder, wenn möglich, um zu verhindern, dass diese Boote von dort zurückkehren, wo sie gestartet sind. Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Regierung eine Botschaft der Entschlossenheit aussendet: Die Route nach Griechenland wird geschlossen, und das ist eine Botschaft sowohl an die Schlepper als auch an ihre potenziellen Kunden. Unsere Reaktion und unsere Haltung werden rechtmäßig und sehr entschlossen sein“(2) Schon gestern hatte der Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Vassilis Kikilias, gegenüber dem Radiosender SKAI 100.3 ähnliches gesagt: „Wenn sich in der nächsten Zeit nichts ändert, wird die Regierung zu strengeren und härteren Maßnahmen greifen.“(3) Es war klar, dass er den Einsatz der Marine gegen Flüchtende meinte. Ihren Beitrag zu den Äußerungen des Schiffahrtsministers titelt die efsyn: „Was ist der nächste Schritt, Herr Kikilias? Die Boote versenken?“
Der millionenschwere Betrug mit EU-Agrarsubventionen maßgeblich durch hochrangige Beamte und Politiker aus der Nea Dimokratia beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen in Griechenland (siehe unseren Beitrag vom 30. Juni 2025). In rasanter Abfolge kommen immer neue Details ans Licht. Neue Enthüllungen haben nun auch die höchste Regierungsebene erreicht, das Büro von Ministerpräsident Mitsotakis. Wie immer weiß er nichts, was in seinem Büro passiert.
Auf diesem Foto posieren Plevris, Voridis und Georgiadis zu ihrer Zeit als Anführer der rechtsextremen Partei LAOS. Ohne sie hätte Mitsotakis nicht Vorsitzender der Nea Dimokratia werden können. Sie wurden durch Minsterposten belohnt. Jetzt wurde Athanasios Plevris Migrationsminister.
Von Marco Fründt, taz 30.6.2025: „Rechtsextremer in griechischer Regierung Neuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf.“ Weiterlesen
Schon am 12.02. dieses Jahres lautete die Überschrift eines Artikels der renommierten Journalistin Nektaria Stamouli „Der big fat Greek plot zum Betrügen der EU“. Auftgrund der Untersuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) war zu diesem Zeitpunkt schon sehr viel über die griechische EU-Betrugs-Mafia, die eng mit der Nea Dimokratia verbunden ist, bekannt. Aber es dauerte noch ein paar Monate bis der neueste Skandal des Mitsotakis-Systems aufflog. Im Moment überstürzen sich die Ereignisse – viele hochgestellte Mitarbeiter des Stabes des Ministerpräsidenten mussten in den letzten zwei Tagen zurücktreten – darunter zwei mächtige Minister – weitere sind durch die EPPO- Untersuchungen schwer belastet (u.a. der Außenminster und der Justizminister).
Video aus dem Jahre 2019, das Mitsotakis in einer euphorischen Runde zusammen mit den ND-Lokalpolitikern und Strippenziehern des Betrugsskandals „Frappé“ und „Metzger“ zeigt (direkte Tischnachbarn reichts von M.) Quelle:Weiterlesen →
Saturday, 28. June 2025 The solidarity group „Auswärts“ invites you to the last day of the Film festival „Aus der Nacht heraus 7“ for an evening dedicated to:
Art under Pressure: Between Freedom and State Control Art and culture have always been tools of resistance and awareness. Today, rising authoritarianism and censorship in Europe and especially in Germany, where artists speaking on Palestine face funding cuts-threaten free expression.This event will take place on Saturday, June 28th, the fourth and final day of the festival Aus der Nacht heraus. We will discuss this important topic with actors from Berlin’s cultural scene.The cultural sector must stand firm, defend its independence, and use art to resist and highlight these difficult times-making visible what others try to silence. The programme will start with a panel discussion followed by a musical performance and a BIIIIIIG closing fiesta.
Friday, 27. June 2025 The solidarity group „Auswärts“ invites you to the third day of the Film festival „Aus der Nacht heraus 7“ for an evening dedicated to:
Police violence and (in)justice Brutal repression, human rights violations, murders, injustice — these are not isolated incidents. “There is a war going on outside”. The main targets are migrants, refugees, Roma and Sindi community, LGBTQI+ individuals and anyone who resists. This is a state mechanism structured for social control, silencing, censorship and intimidation. We invite you to the 3rd event of our 7th edition of the Aus der Nacht heraus Film Festival, to discuss on this critical issue. Our guests will share their experiences of and perspectives on police brutality in Germany and Greece and ways to resist collectively. After the panel discussion the documentary “There is a war going on outside” produced by CopWatch (GR) will follow.
Von Christiane Schlötzer, sueddeutsche.de 11. Juni 2025: „Wenn Freunde zu Pflegern werden Viele klagen über den Pflegenotstand in Deutschland. Was da aber noch auf uns zukommen könnte? Das hat unsere Autorin nach einem schweren Unfall in Griechenland erlebt. Ein berührender Roman von Deniz Utlu heißt „Vaters Meer“. Darin sagt die türkische Mutter des Protagonisten, Mandelentzündungen, Durchfall und Liebeskummer seien „für den Menschen“ gemacht. Und wer bestimmt das? Fragt der ungläubige Sohn. Gott, sagt die Mutter, denn „wir brauchen Mandelentzündungen, damit wir glücklich sind, wenn wir morgens aufwachen und schmerzfrei schlucken“. Einsamkeit gehört für die Mutter übrigens nicht in die Kategorie kader, wie das türkische Wort für Schicksal lautet. Aber Autounfälle. Ich hatte zuletzt viel Zeit, darüber nachzudenken. Weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. Juni 2025: „Griechenland verschärft seine Asylpolitik drastisch. Illegale Einwanderer sollen künftig sofort in Haft. Was der neue Migrationsminister plant, geht noch weit darüber hinaus. Zum vierzigsten Jubiläum des Schengener-Abkommens werden die Grenzkontrollen in der EU verschärft. Die deutschen Grenzkontrollen haben Auswirkungen auf die Asyl- und Migrationspolitik der übrigen EU-Staaten. „Die Migrationswende Deutschlands wirkt sich direkt auf Griechenland aus, wobei Sekundärmigration und Flüchtlingsrückführung im Mittelpunkt stehen“ titeln griechische Medien wie der Sender Skai TV. Griechenland erwartet einen zeitnahen Staatsbesuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Gleichzeitig werden mit einer Verschärfung des Asylrechts harte Fakten geschaffen. Außerhalb von Deutschland kommt es zu gesetzlichen Regelungen, welche den Forderungen der AfD sehr nah kommen. Wer ausreisen muss, kommt künftig in Griechenland sofort in Haft.“ Weiterlesen
griechenlandsolidarität 