Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?
Efsyn.gr 20.08.25 (1): „Eurostat: Jeder fünfte Mensch in Griechenland ohne notwendige Gesundheitsversorgung 21,9 % der Griechen über 16 Jahre konnten 2024 nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Schuld waren finanzielle Einschränkungen, zu lange Wartelisten oder zu große Entfernungen zu den Gesundheitsanbietern. Eurostat deckt hinter den offiziellen Regierungsdarstellungen die tatsächliche Lage auf – wie bei der Inflation und der Teuerung (2), so auch bei dem entscheidenden Thema der Gesundheit. Die am Mittwoch veröffentlichten Daten zeigen: Griechenland liegt in der EU im Jahr 2024 an erster Stelle bei ungedecktem Bedarf im Gesundheitsbereich – fast das gesamte Jahr über war Adonis Georgiadis Gesundheitsminister.
Am 11. Februar 2025 referierte und diskutierte Ilias Chronopoulos zum Thema „Syriza – der tiefe Fall einer linken Partei“ bei einer Veranstaltung des Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin (nachzuhören hier). Gerade veröffentlichte nd.aktuell ein Interview, das Raul Zelik am Rande der Veranstaltung geführt hatte.
nd.aktuell 21.08.2025: „Der tiefe Fall Syrizas Vor zehn Jahren kapitulierte die Regierung Tsipras vor der EU. Elias Chronopoulos zum Ende linker Reformpolitik in Europa Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland gewann, war sie die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken. Nur sieben Monate später war das Projekt besiegt. Sie gehörten damals zur Parteiführung. Was waren die zentralen Fehler Syrizas? In den 2000er Jahren entwickelte sich Syriza als eine Partei, die in sozialen Bewegungen tief verankert war und zugleich ein größeres politisches Projekt verfolgte. Das war in dieser Verbindung einzigartig. Vielen Menschen in Griechenland war klar, dass die Sozialdemokratie am Ende war, weil es keinen Raum für Reformpolitik mehr gab. Und Syriza gelang es mit der Ablehnung der Austerität, immer größere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das allerdings hätte auch mit einem Wandel innerhalb der Partei einhergehen müssen. Als Syriza 2012 zweitstärkste Kraft wurde, hätte man sich auf die absehbare Konfrontation mit der Troika und den kapitalistischen Kräften in Griechenland selbst vorbereiten müssen. Stattdessen hat man sich in Richtung einer normalen Partei entwickelt. Der Konflikt spitzte sich 2015 in der Regierung zu – auch wegen der Gewalt, mit der die Troika jede Alternative zur Austeritätspolitik bekämpfte.“ Weiterlesen
Laut Umfragen sympathisieren zwischen 64 % und 72 % der Griech*innen mit den Palästinsern und nur zwischen 19 % bis 23 % mit den Israelis (1). Da die letzte der mir bekannten Umfragen im Juni erfolgte, ist damit zu rechnen, dass sich die Unterstützung für die Palästinenser mittlerweile noch verstärkt hat. Die Proteste der letzten Zeit sprechen für diese Vermutung. Die Griechenland Zeitung schrieb, dass es am 10 August in 100 griechischen Orten zu Protesten gekommen sei (2).
Efsyn 4.8.2025 (1) : „Selbst für… Orbán ein unerreichbarer Traum: Plevrīs rassistische Politik Ungarn „beneidete“ die neue Führung um ihr rassistisches Know-how und unterzeichnete im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Pakts für Migration und Asyl ein Kooperationsmemorandum mit dem griechischen Ministerium in Budapest. So weit ist die Umsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und gegen Einwanderer gerichteter Maßnahmen durch das Einwanderungsministerium unter der neuen Führung von Thanos Plevris und mit dem Segen der Regierung fortgeschritten, dass nun sogar Viktor Orbáns Ungarn diese Maßnahmen beneidet und nachahmen möchte (2). Das Land, das bisher unter allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Sachen rassistischer Politik das Sagen hatte, mit Hunderten von Kilometern langen Grenzzäunen, aggressiven Grenzschutzbeamten, einer Politik der Nulltoleranz bei der Gewährung internationalen Schutzes und der systematischen Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte von Asylbewerbern. Selbst dieses Land, das für jeden Migranten, der sich auf den Weg nach Europa macht, ein Albtraum ist, hält die Politik von Plevris für wirksamer, wenn es darum geht, Migranten präventiv auszugrenzen. Es wurde ein Kooperationsabkommen mit dem griechischen Ministerium in Budapest im Hinblick auf die Umsetzung des neuen EU-Abkommens über Migration und Asyl unterzeichnet. Das Abkommen folgt auf eine offizielle Anfrage. …
Aus The Love Boat, einer US-amerikanischen Fernsehserie der 70er und 80er Jahre
Makis Malafekas*, jacobin.gr 9.8.2025: „Wenn wir uns den allgemeinen Ansatz der Extremen Mitte [Extremen Zentrums]i in Bezug auf die Idee der kollektiven Verantwortung ansehen, sehen wir, dass sie voll und ohne Skrupel dabei sind – kill ’em all, let god sort ’em out. Wir haben nicht nur das Beispiel Gaza, wo dieser Ansatz von der ersten Stunde an mit der israelischen Rhetorik der „Selbstverteidigung“ zusammenfiel, in deren Namen unterschiedslos alle Palästinenser, Männer, Frauen, Alte, Kinder, Babys, kollektiv für den Angriff vom 7.10.2023 und die Geiselnahme israelischer Gefangener verantwortlich sind. Wir haben nicht nur die zahlreichen, fast täglichen Beispiele für die Schreibereien des extrem-mittigen Journalismus, der, oft königlicher als der König, bei jeder Eskalation des Schreckens (Kappen des Trinkwassers, Bombardierung von Krankenhäusern, Demontage jeder Infrastruktur, sexuelle Folter von Gefangenen, Abfackeln von Zelten, Ermordung von Zehntausenden von Kindern, Zerstörung von Städten, organisierte Hungersnot) mit sadistischer Monotonie nur „Hamas“ und „Rückkehr der Geiseln“ zu sagen hatte und damit 21 blutige Monate lang jeden Tag die vergiftete Vorstellung legitimierte, dass es in Gaza keine unschuldigen Menschen gibt. Wir haben nicht nur die in jeder Hinsicht traurige ästhetische Unterfütterung dieser freudigen Mobilisierung mit Pamphleten von Mainstream-Intellektuellen, Skizzen von dekadenten Karikaturisten usw., die ihr auf römische Weise korrumpiertes Publikum auf das vorbereiten, was sie ihm von Anfang an als moralisch zwingend und operativ unvermeidlich präsentieren: Gaza delenda estii. Das ist noch nicht alles.
In seinem Jahresbericht erklärt der Ombudsmann, dass die Reaktion des Staates auf den Pylos-Bericht ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit sei.
Efsyn, 7.8.2025 (1): „Das Untersuchungsergebnis des Bürgerbeauftragten zum viel diskutierten Fall von Pylos ist ein vernichtendes Urteil. In ihr werden sowohl die Küstenwache wegen Verstoßes gegen Artikel 306 des Strafgesetzbuches als auch das Ministerium für Schifffahrt und Inselpolitik wegen des Versuchs der Vertuschung des Verbrechens verantwortlich gemacht. Schätzungsweise 750 Migranten befanden sich an Bord des Fischkutters Adriana vor Pylos. Davon wurden 104 gerettet und nur 82 Todesfälle bestätigt. [Die Leichen der anderen ungefähr 600 verwesen im Bauch der Adriana am Meeresboden – sie werden noch nicht einmal geborgen, GB]
Unter Bezugnahme auf seinen Jahresbericht für 2024 erklärt der Bürgerbeauftragte, die „Nationale Aufsichtsbehörde zur Ermittlung von Fällen missbräuchlichen Verwaltungshandelns“, dass er von zehn Beamten der Küstenwache Erklärungen zu ihrem Vorgehen beim Abschleppen des Fischkutters und zur Kommunikation zwischen der Einsatzzentrale der Küstenwache und dem Kapitän des Fischereiboots erbeten habe. Die von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen des Bürgerbeauftragten ergaben klare Hinweise auf Fehlverhalten acht hochrangiger Offiziere der Küstenwache, die den Feststellungen zufolge gegen Artikel 306 des Strafgesetzbuches verstoßen haben, da sie „Kenntnis von der Gefahr für das Leben, die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der ausländischen Passagiere des Fischereifahrzeugs Adriana hatten“, weshalb geprüft werden müsse, ob sie wegen Aussetzung in Todesgefahr und Gefährdung von Leben, Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der Passagiere des Fischkutters Adriana verantwortlich sind.”
Weiterhin bewertet der Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht das infrage stehende Abschleppen des Fischkutters durch die Küstenwache, das zu der beispiellosen Tragödie vor der Küste von Pylos führte. Die Küstenwache hat, so der Bericht, dem Ombudsmann keine relevanten Daten für die Feststellung der Verantwortlichkeiten für die Verursachung des Untergangs der Adriana vorgelegt, wie beispielsweise die Daten vom Mobiltelefon des Kapitäns des Küstenwachboots, Daten, die dem Seegericht von Piräus vorliegen, sowie die Gespräche des Kapitäns mit der Einsatzzentrale der Küstenwache, da diese entgegen den Bestimmungen nicht digital aufgezeichnet wurden. Die Küstenwache erklärt außerdem, dass die Kameras des Küstenwachbootes defekt gewesen seien, weshalb kein Videomaterial zur Verfügung gestellt werden könne.
Von Achim Rollhäuser Ein großer Erfolg für die Bewegung in Exarcheia gegen den Bau der U-Bahn-Station auf dem Exarcheia-Platz: Am 4. Aug. erhielten wir die Entscheidung des erstinstanzlichen Athener Zivilgerichts (Kollegialgericht), dass der Antrag der Griechischen Metro-Gesellschaft (Elliniko Metro), die Baustelle für die geplante U-Bahn-Station wieder auf den ganzen Platz zu erweitern, abgelehnt wurde. Letztes Jahr im Dezember entschied ein Einzelrichter am Athener Amtsgericht, dass der Zaun der Baustelle mindestens drei Meter Abstand von den Häusern der Themistokleous-Straße haben müssten, um Rettungsfahrzeugen (Krankenwagen, Feuerwehr) die Zufahrt zu ermöglichen. Elliniko Metro hat dann immer wieder versucht, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die eingangs genannte Entscheidung ist jetzt schon die sechste in dieser Angelegenheit und zunächst auch die letzte. Denn die rechtlichen Möglichkeiten im vorläufigen Verfahren sind ausgeschöpft. Nur die ausstehende Entscheidung in der Hauptsache könnte noch etwas ändern. Wir halten das im Augenblick für nicht sehr wahrscheinlich. Denn nicht einmal bei griechischen Gerichten, die sonst für politischen Druck ausgesprochen anfällig sind, zieht das „Argument“ von Elliniko Metro, dass doch nicht für die Sicherheit von ein paar Anwohner*innen ein von der EU gefördertes Milliardenprojekt platzen könne.
Mitsotakis mit zwei Hauptakteuren der Agrarsubvntionsbetrüge
Von Ferry Batzoglou, taz 11.08.2025: „Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus. Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an die Macht kam. Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, Chef der konservativen ND, als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine Marschrichtung: durchregieren.“ Weiterlesen
In der ARD Mediathek kann man jetzt eine Reportage über die europäische Staatsanwältin Laura Kövesi sehen, in dem das Verbrechen von Tempi neben Kövesi eine Hauptrolle spielt (1).
Efsyn, 10.08.2025 (1): >Kövesi: „Tempi hätte vermieden werden können.“ „Griechenland hat Millionen von der EU für sein Eisenbahnnetz erhalten …“ Erneut spricht die europäische Staatsanwältin Laura Kövesi über das Verbrechen von Tempi und prangert gleichzeitig die in den EU-Ländern herrschende Korruption an. Kövesi ergreift derzeit drastische Maßnahmen, um die Wahrheit über den riesigen Skandal der Agrarsubventionen der OPEKEPE ans Licht zu bringen. „Wie viele Tragödien müssen wir noch erleben, um endlich zu begreifen, dass Wirtschaftsverbrechen keine Kleinigkeiten sind?“, fragt Kövesi zu Recht im Gespräch mit der ARD und betont, dass Korruption tödliche Folgen haben kann.
Von Isabel Armbrust Die Dürrekrise in Griechenland eskaliert und die natürlichen Ressourcen sowie die öffentliche Infrastruktur geraten zunehmend unter Druck. Griechenland hat bereits ein gefährliches Wasserdefizit, wie Athenslive Wire im Newsletter 314 vom 27.Juli zeigt (s.u.). Doch die Politik hat offensichtlich nichts anzubieten, was diesen immensen Herausforderungen gerecht wird. Es besteht sogar die Gefahr einer Beteiligung der Privatwirtschaft am Wassermanagement, so Athenslive Wire. Wasser-Experten schlagen dagegen nachhaltigere Ansätze vor.
AthensLiveWireNewsletter 314, 27. Juli 2025: „…Eine vorhergesagte Krise Einem großen Teil der griechischen Bevölkerung droht in den nächsten drei Jahren eine ernste Wasserknappheit, wenn nicht dringende Investitionen getätigt und Maßnahmen zur Erschließung alternativer Wasserquellen und zur Verbesserung des Wassermanagements ergriffen werden. Es ist kein Geheimnis: Härtere klimatische Bedingungen, die sich in anhaltenden Dürreperioden, Hitzewellen und geringen Niederschlägen zeigen, belasten die Wasservorräte, insbesondere in den Sommermonaten, wenn der Tourismus die Nachfrage erhöht. Obwohl in Athen und Thessaloniki noch keine Knappheit herrscht, prüfen die Behörden Maßnahmen zur Stabilisierung der Reserven und zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit.
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