Mitsotakis ist es wieder einmal gelungen, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Er verhinderte, dass die beiden Agrarminister seiner Regierungszeit und auch er selbst (1) wegen der vielen Millionen Euro betrogener EU-Agrarsubventionen – von denen sie wussten und die sie nicht verhinderten – strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen wurde durch die Stimmen der Nea Dimokratia ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beauftragt, die Tätigkeit der OPEKEPE (Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der EU-Agrarsubventionen) von 1998 bis heute zu untersuchen. Nach dem Motto „Subventionsbetrug gab es schon immer!“ Das, obwohl das äußerst umfangreiche Belastungsmaterial, das die EU-Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, sich nur auf die Regierungszeit von Mitsotakis bezieht.
Interessanterweise hat Mitsotakis schon vor mehr als zwanzig Jahren als Chef einer Bankentochter EU-Subventionsgelder unrechtmäßig eingetrieben.
Von Dimitris Psaras, x-efimerida.gr 1.8.2025:
„Kyriakos Mitsotakis in der Rolle des „Frappé“ (2)
2008 wurde er selbst wegen illegaler Subventionen mit europäischen Mitteln angeklagt.
Das Verhalten des Premierministers in den letzten Tagen ist für diejenigen unverständlich, die seinen politischen Werdegang nicht verfolgt haben. Wie ist es möglich – fragen sich einige, darunter sogar Führungskräfte der Nea Dimokratia –, dass er zu solch grotesken Manövern im Parlament greift, um die Überstellung von Voridis und Avgenakis (3) an einen Untersuchungsausschuss zu verhindern? Und wie ist es möglich, dass er sich hinter dem „Argument” versteckt, dass nicht nur seine Regierung für die von der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgedeckten illegalen Subventionen verantwortlich ist, sondern sagt „wir sind schuld, Sie sind schuld, die anderen sind schuld”? Versteht er nicht, dass er mit diesem Verhalten das Unmögliche geschafft hat: die gesamte Opposition dazu zu zwingen, sich gegen ihn zu verbünden und zusammenzuarbeiten?
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