Foto: Timo Kabel
Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser muss und kann jedem Menschen auf diesem Globus gewährt werden. Er ist ein Menschenrecht. Es ist empörend, dass man mitten in Europa um dieses Recht immer noch gegen hinterwäldlerische Regierungen und rücksichtlose Konzerne kämpfen muss.
Petition gegen die Wasserprivatisierung in sechs Sprachen
Petition auf deutsch
Die für den 30.6.2018 angekündigte Räumung der Sozialklinik Metropolitane Gemeinde- Klinik Helliniko in Athen wurde wegen der vielen Proteste in Griechenland und international aufgeschoben. Siehe Bericht dazu auf keeptalkinggreece.
Griechenland.net, Montag, 18 Juni 2018: „Der bisherige Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA), Konstantinos Barbaroussis, wurde am Montag in der Nähe von Athen verhaftet. Versteckt gehalten hatte er sich nördlich der Hauptstadt in einem Haus am Penteli-Gebirge. Nach seiner Flucht am Freitag hatte er sich zunächst dem Zugriff durch die Polizei entziehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt, nachdem er im Parlament während einer Rede die Militärführung des Landes zu einem Staatsstreich aufgerufen hatte.“ weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. Juni 2018:
„Ein Blick hinter die Kulissen mit Possen, fake News und zerstörten politischen Legenden
Am Sonntag unterzeichneten die Premierminister Griechenlands und der nun Nord-Mazedonien heißenden Nachbarrepublik, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, das Dokument, welches den jahrzehntelangen Namensstreit der beiden Länder beilegen soll.
In beiden Ländern gibt es Widerstand gegen den Kompromiss. Nationalisten beider Seiten sind sich einig in ihrer Ablehnung. Sie bezeichnen den Kompromiss als „Verrat“ (siehe dazu: Mak(z)edonien: Wenn der Name zum casus belli wird).
Dabei konzentriert sich die Kritik nicht etwa auf die künftige EU- oder NATO-Mitgliedschaft von Severna Makedonija, wie das Land in der Landessprache heißt. Die geopolitische Bedeutung des Kompromisses wird lediglich von den Kommunisten beider Länder thematisiert.“ weiterlesen
Von Euronews, 15.06.2018″:
Putschaufruf im griechischen Parlament Der Abgeordnete der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (dt: goldene Morgendämmerung), Konstantinos Barbarousis, hat die griechische Armee aufgerufen, einen Militärputsch zu verüben und die Regierung zu verhaften, damit sich Athen und Skopje nicht über den neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einigen können.
„Ich rufe die Führung der Streitkräfte auf, sich einzumischen und den Premierminister Alexis Tsipras, den Verteidigungsminister Panos Kammenos und den Präsidenten Prokpis Pavlopoulos zu verhaften, um einen Verrat (eine Vereinbarung mit Skopje – Anm. d. Red.) zu verhindern“, sagte Barbarousis während einer Debatte im Parlament zum Thema des Misstrauensvotums gegen die Regierung.“ weiterlesen
Die anderen 15 Abgeordneten der faschistischen Partei Chrysi Avgi klatschten Barbarousis während seiner Rede Beifall. Aus Angst vor einer Anklage wegen Hochverrats schlossen sie ihn dann aus der Partei aus. (Infos zur strafrechtlichen Verfolgung der faschisitschen Abgeodneten hier)
Giorgos Vichas, Aktivist der ersten Stunde der Sozialklinik Helliniko
Aus dem offenen Brief, der bereits von vielen Personen unterschrieben wurde: „…Die größte und wahrscheinlich bekannteste Sozialklinik, die Metropolitan Community Clinic Helliniko in Athen, steht aktuell vor dem Aus, weil das einst städtische Areal im Zuge der Sparauflagen an ein Konsortium von griechischen und ausländischen Investoren verkauft werden musste. Auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens soll ein Komplex aus Luxusappartements und Yachthafen entstehen, der gesamte Küstenabschnitt wird zur „griechischen Riviera“ umgebaut und privatisiert.
Seit Dezember 2011 wurden in der Sozialklinik Helliniko über 64.000 Menschen untersucht und 7.366 Patientinnen und Patienten kostenlos behandelt. Neben der kostenlosen Medikamentenausgabe liegt ihr Schwerpunkt derzeit auf Vorsorgeuntersuchungen. Darüber hinaus unterstützt sie auch regelmäßig kommunale Krankenhäuser mit medizinischem Material sowie technischen Geräten.
Die Klinik wird komplett durch Sachspenden getragen. Hunderte Menschen, vom ärztlichen bis zum Pflegepersonal, arbeiten hier ehrenamtlich und in den meisten Fällen neben ihrer normalen Beschäftigung. Manche von ihnen machen in diesem Sinne zwei Vollzeit-Jobs.
Somit leistet die Sozialklinik Helliniko seit Jahren überlebenswichtige Arbeit für viele Menschen in Athen. Deshalb darf die für den 30. Juni 2018 angesetzte Zwangsräumung nicht zugelassen werden. Die griechische Regierung, die Institutionen in Brüssel und das Investorenkonsortium sollen wissen, dass nicht nur in Athen die Menschen protestieren und sich der Räumung widersetzen werden, sondern auch in Deutschland und ganz Europa viele Menschen solidarisch mit der Klinik Helliniko sind.“ weiterlesen offener Brief
Petition gegen die Zwangsräumung hier unterschreiben
Flagge Mazedoniens; Von User:SKopp, redrawn by User:Gabbe – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/
Von Giorgos Christides, Spiegel online, 13.06.2018: „Gute Nachricht für die EU und die Nato: Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensdisput beigelegt. Dem Kreml dürfte das gar nicht passen – und auch Mazedoniens Präsident stemmt sich gegen den Kompromiss.
Während die ganze Welt am Dienstag auf das historische Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un blickte, haben Griechenland und Mazedonien ebenfalls Geschichte geschrieben.
Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev verkündeten eine Vereinbarung, die den erbitterten Streit über den Landesnamen „Mazedonien“ lösen soll. Die Europäische Union und auch die Nato könnten die ehemalige jugoslawische Republik nun aufnehmen. Für den Westen bedeutet das einen Sieg – für Russland hingegen ein Debakel, Moskau muss um seinen Einfluss in der Region fürchten. Allerdings könnte das Abkommen auch noch am großen Widerstand in beiden Ländern scheitern.“ weiterlesen
Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Süddeutsche.de
„Lieber mehr Geld für Athen als Schuldenerleichterungen
Im Gespräch ist, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geld mindestens bis zu den Bundestagswahlen reicht.
In den Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler findet sich eine einfache Rechnung: Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten anvisierte Schuldenerleichterungen – wie etwa die Streckung von Krediten – um zwei Jahre verringert werden.
Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Konkret heißt es darin, „wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an zu begleichen, können die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden“. In den Dokumenten findet sich eine einfache Rechnung: Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten anvisierte Schuldenerleichterungen – wie etwa die Streckung von Krediten – um zwei Jahre verringert werden.“ weiterlesen
Lagarde, IWF, Finanzminister Scholz und der Chef der Eurogruppe, Centeno auf der Frühjahrstagung des IWF
Von Birgit Marschall, Saarbrücker Zeitung, 8.6.2018:
„Entgegen einem Versprechen der Bundeskanzlerin wird sich der IWF wohl nicht mehr an der Griechenland-Rettung finanziell beteiligen. Europa wird alleine dafür gerade stehen müssen, ob das Experiment gelingt, Athen im August wieder auf eigene Füße zu stellen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird entgegen einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem laufenden, voraussichtlich letzten Griechenland-Rettungsprogramm aussteigen. Die Union will nach den Worten des Chefhaushälters von CDUI/CSU, Eckhardt Rehberg, nicht weiter auf einer finanziellen Beteiligung des IWF beharren, wenn der Preis dafür zu hoch sei. „Der IWF will alle seine bisher an Griechenland ausgereichten Kredite umschulden, das sind rund zehn Milliarden Euro. Die soll künftig der Euro-Rettungsschirm ESM schultern. Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für Schuldenerleichterungen außerdem auf eine dreistellige Milliardensumme. Wenn sich der IWF damit durchsetzt, ist für mich die Grenze erreicht, an der ich sage: Wir verzichten auf die IWF-Beteiligung. Wir schließen das Rettungsprogramm ohne IWF ab“, sagte Rehberg unserer Redaktion.“ weiterlesen
Moria auf Lesbos. Foto: Claus Kittsteiner
Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis 07. Juni 2018
„Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat.
Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird.“ weiterlesen
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