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Category Archives: Justiz
Bericht des World Justice Project. Von Rechtsstaat kann man kaum noch reden
Von Achim RollhäuserWir haben in diesem Blog schon häufiger über den Zustand des Rechtsstaats in Griechenland berichtet.i Leider verbessert sich unter der rechtskonservativen Neue-Demokratie-Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis die Lage nicht, sondern sie wird immer katastrophaler.Natürlich ist auch in anderen kapitalistischen … Weiterlesen
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Crowdfunding für die Gerichtskosten im Fall der Folter von Vasilis Maggos durch die Polizei
https://www.firefund.net/vasileiosmaggos Im Sommer 2020 eskalierte der Kampf gegen die Müllverbrennung durch AGET-Lafarge (Holcim) in Volos mit einer großen Demonstration am 13. Juni vor dem AGET-Werk. Der staatliche Unterdrückungsapparat übernahm auf Geheiß der Wirtschaftsinteressen die Aufgabe, den Volksaufstand gegen die Müllverbrennung … Weiterlesen
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Ein Freispruch für Homayoun Sabetara?
Liebe Unterstützer*innen Heute, am 19. September, wurde der Fall von Homayoun Sabetara vor dem Areios Pagos, dem höchsten Gericht Griechenlands, verhandelt. Dies ist nicht nur entscheidend für den Fall von Homayoun, sondern auch für viele ähnliche Fälle. Zum ersten Mal … Weiterlesen
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Ausreise oder Haft
Von Achim RollhäuserSeit dem 2. Sept. 2025 hat Griechenland ein neues Ausländergesetz. Es sieht erhebliche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts für neu ankommende, aber auch für solche Migrant*innen vor, die schon lange in Griechenland leben.Hier die wesentlichen Punkte: Das Entscheidende:
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Pylos: Hoffen auf das Gerichtsverfahren
Heute jährt sich das Verbrechen zum zweiten Mal. Der Podcast des Deutschlandfunks vom 13.6.2025 (s.u.) resümiert die ganze Geschichte bis hin zu den erdrückenden Beweisen für einen Massenmord und der Strafverfolgung von 17 Personen. Zu den jetzt Verfolgten gehören hochrangige … Weiterlesen
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Doch noch Gerechtigkeit für die Toten von Pylos?
Ende Dezember letzten Jahres war die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft des Seegerichts von Piräus abgeschlossen worden. Wir gaben unserem Bericht davon den Titel „Bauernopfer der Justiz“ (1), weil die Staatsanwaltschaft ausschließlich Besatzungsmitglieder des Küstenwachenbootes vor Gericht stellen wollte, d.h. den Kapitän und … Weiterlesen
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Beteiligte des Abhörskandals zur Top-Staatsanwältin ernannt
AthensLive Wire, 16.5.2025:Griechenland hat eine neue stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof des Landes. Es handelt sich um Vasiliki Vlachou, die Staatsanwältin, die während ihrer Amtszeit beim Geheimdienst eine beträchtliche Anzahl von Überwachungsgenehmigungen genehmigt haben soll, von denen viele Berichten zufolge … Weiterlesen
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Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung
Von Achim RollhäuserAn dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, … Weiterlesen
Oberstes griechisches Gericht: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat
Pro Asyl, 02.04.2025:»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das … Weiterlesen
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Neuer Bericht zur Orbanisierung
Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die … Weiterlesen
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