Von Marianthi Pelevani, tvxs.gr, 10. Feb. 2026:
„Trump-Methode / Die ND-Regierung schüchtert Journalist*innen, Anwält*innen und Abgeordnete ein
Die Flüchtlingstragödie von Chios ist nicht nur ein weiteres tödliches Schiffsunglück in der Ägäis. Sie stellt eine tiefgreifende politische und institutionelle Krise dar. Und je mehr Informationen ans Licht kommen, desto deutlicher zeichnet sich eine gefährliche und autoritäre Entscheidung der Regierung ab: Statt Transparenz und Rechenschaftspflicht setzt sie auf Drohungen, Einschüchterung und die Kriminalisierung von Kritik.
Das Regierungsnarrativ über die Ereignisse auf Chios weist immer mehr Risse auf. Die Aussagen der Überlebenden, die Widersprüche in den offiziellen Erklärungen, die offenen Fragen zu den Aufzeichnungen der Wärmebildkameras sowie die Vorgeschichte früherer Verurteilungen des Landes wegen Abschottungspraktiken (Pushbacks) ergeben eine explosive Mischung. Und anstatt Antworten zu liefern, entscheidet sich die Regierung dafür, den Fokus zu verschieben – nicht darauf, was geschehen ist, sondern darauf, wer es wagt, Fragen zu stellen.

Innerhalb kürzester Zeit haben vier Vorfälle diese Strategie klar offengelegt.

Die Drohungen gegen die Opposition

Der stellvertretende Schifffahrtsminister Stefanos Gkikas griff den Generalsekretär der Neuen Linken, Gavriil Sakellaridis, an, weil dieser nach dem Besuch einer Parteidelegation auf Chios öffentlich Aussagen von Geflüchteten über die Rolle der Küstenwache bestätigt hatte. Politische Kritik wurde als „Verleumdung“ abgestempelt, und die Untersuchung möglicher Verstöße gegen das Völkerrecht wurde zu einer angeblichen Untergrabung des Landes erklärt.

Kurz darauf drohte der ehemalige Minister Voridisⁱ dem Abgeordneten der Neuen Linken, Nasos Iliopoulos, er solle „aufpassen, damit er nicht wegen Anstiftung zur Falschaussage angeklagt wird“, aufgrund seiner Aussagen im Krankenhaus von Chios.

Die Botschaft ist eindeutig: Die öffentliche Äußerung einer politischen Meinung kann Konsequenzen haben, wenn sie nicht mit dem Regierungsnarrativ übereinstimmt.

Gavriil Sakellaridis erklärte dazu heute:

„Herr Voridis hat gestern damit gedroht, mich und Nasos Iliopoulos wegen Anstiftung zur Falschaussage eines Zeugen vor Gericht zu bringen. Herr Plevris beschuldigte uns und insgesamt die Linke, mehr oder weniger, als Komplizen von Schleusern und bediente sich dabei einer nachbürgerkriegszeitlichen Rhetorik vom ‚inneren Feind‘. Gleichzeitig griff er mich persönlich an – gestern Abend bei Action 24 ⁱⁱ– wegen unseres Besuchs auf Chios, der ihr kommunikatives Narrativ durcheinandergebracht hat.
Das ist ein klares Muster von Autoritarismus, Regimepolitik und Unfreiheit. Eine Kopie des trumpistischen Handbuchs … Auf Chios, bei der ‚Violanta‘ⁱⁱⁱ, in Tempi, im Parlament. Wir werden da sein. Und wir sagen es klar: Wir vertrauen euch nicht. Wir glauben kein Wort des Narrativs einer Regierung, die den Abhörskandal, das Verbrechen von Tempi, das Schiffsunglück von Pylos, den OPEKEPE-Skandal vertuscht hat …
Wir fordern eine Untersuchung darüber, wie 15 Menschen auf Chios ums Leben kamen. Genau das, was jedes europäische Land tun würde. Herr Mitsotakis, halten Sie Ihre rechtsextremen Minister im Zaum. Wir werden nicht zurückweichen, wir werden keine Angst haben.“

Die Stigmatisierung von Anwälten

Gleichzeitig griff der Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris^iv, in extremen Äußerungen auf Action 24 und Skai^v die Abgeordneten der Neuen Linken an, die die Geretteten auf Chios besucht hatten, ebenso wie den Anwalt, der den von den Behörden Angeklagten verteidigt.

„Ich habe gesehen, dass er zwei Anwälten an seiner Seite hatte. Normalerweise bekommen mittellose Menschen einen Pflichtverteidiger vom Gericht. Ich habe aber etwas Interessantes festgestellt, ohne besondere Recherche: Ich habe gegoogelt und gesehen, dass einer der beiden Anwälte Mitglied einer NGO für die Rechte von Geflüchteten und Migranten ist. Es gibt also eine NGO, die versucht, die Küstenwache anzuklagen, da sie in ihrer Verteidigungslinie die Verantwortung dorthin schiebt“, sagte er, als handle es sich um eine Unregelmäßigkeit oder gar Illegalität.

„Diese NGO, von der ich spreche, ist im großen politischen Bild die Linke“, sagte Thanos Plevris und fügte hinzu:
„Die Linke ist an den Ort gegangen, ohne sich dafür zu interessieren, was mit den Opfern geschehen ist, mit dem einzigen Ziel, Frauen und Männer der Küstenwache zu verleumden, um politisch davon zu profitieren. Das ist für mich Verleumdung.“

Darauf reagierte der Anwalt des Angeklagten, Dimitris Choulis öffentlich und sprach von einer gezielten Attacke durch einen Regierungsvertreter, nur weil er seiner beruflichen Pflicht nachgekommen sei.
„Die Unschuldsvermutung existiert nicht, der Angeklagte ist von der Regierung bereits landesweit verurteilt worden, und der Anwalt wird angegriffen, weil er seine Arbeit getan hat. Läuft ja gut“, kommentierte er unter anderem.

Die Einschüchterung von Journalist*innen

Der besorgniserregendste Vorfall spielte sich jedoch vor laufenden Kameras ab. Regierungssprecher Pavlos Marinakis drohte in einer Live-Übertragung dem Journalisten Christos Avramidis mit einer SLAPP-Klage, weil dieser eine völlig legitime und journalistisch gebotene Frage gestellt hatte: ob der Einsatz der Küstenwache auf Chios eine Rettungs- oder eine Abschottungsoperation gewesen sei. Statt einer klaren Antwort folgten Drohungen, Beschimpfungen und Warnungen vor „strafrechtlichen Konsequenzen“.

„Seien Sie sehr vorsichtig“, „Sie handeln im Auftrag“, „Sie sind nicht nur dreist, sondern auch feige“, „genug mit Ihrer Immunität“ waren einige der Aussagen gegen den Journalisten.

In einem heutigen Interview auf ANT1^vi wurde Marinakis zu den Drohungen gegen den Journalisten bei der gestrigen Pressekonferenz befragt.
„Es gibt keine Drohung mit legalen Mitteln. Das stellt keine Drohung dar. Nirgendwo auf der Welt. Es ist eine Warnung, und zwar eine legale, und ich halte es für richtig, sie auszusprechen, wenn man meint, dass der andere deine Aussagen verfälscht … Lasst uns jetzt keinen Journalisten vergöttern. Ja? Es gibt ein Netzwerk, das in verschiedenen Medien aktiv ist und unterschiedliche Interessen bedient. Es ist mir egal, welche das sind. Destabilisierung? Ideologisch? Sind sie ideologisch verbohrt? Ich weiß nicht, was ihre Motive sind, aber ihr Ziel ist die Destabilisierung“, sagte er unter anderem.

Dies ist kein einzelner Ausbruch. Es ist eine politische Haltung. Wenn der Regierungssprecher einen Journalisten bedroht, weil dieser seine Arbeit macht, bedroht er nicht nur eine Person. Er bedroht die Pressefreiheit. Er sendet die Botschaft, dass es Fragen gibt, die nicht toleriert werden, und Journalist*innen, die „aufpassen“ müssen.

Das entstehende Bild ist eindeutig: Abgeordnete werden bedroht, weil sie Kritik üben. Journalist*innen werden eingeschüchtert, weil sie auf Aufklärung bestehen. Anwält*innen werden ins Visier genommen, weil sie Schwache verteidigen und schlicht ihre Arbeit tun. Es handelt sich um eine gefährliche Kriminalisierung politischer und journalistischer Tätigkeit, unvereinbar mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaates.

Gleichzeitig bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Warum gibt es keine Kamera-Aufzeichnungen? Was genau geschah vor und nach dem Schiffsunglück? Warum ändern sich die offiziellen Versionen? Und warum entscheidet sich die Regierung statt für eine umfassende Untersuchung dafür, diejenigen anzugreifen, die weiterhin Antworten verlangen?

Das Schiffsunglück von Chios ist nicht nur eine humanitäre Tragödie. Es ist auch ein Spiegel. Ein Spiegel, der zeigt, wie eine Regierung Rechenschaft, Kritik und Demokratie versteht, wenn sie unter Druck gerät. Und das Bild, das sich darin widerspiegelt, ist äußerst beunruhigend.“

Anmerkungen (GB)

iObwohl er nicht mehr Minister ist, zeigt auch dieser Vorfall, wie mächtig er innerhalb der Regierung ist. Siehe zu ihm: Voridis – vom offenen Rechtsextremisten zum Innenminster

ii ACTION 24ist ein bekannter privater Fernsehsender in Griechenland mit Sitz in Marousi (Attika)

iiiSiehe https://griechenlandsoli.com/2026/02/04/wenn-arbeitsrechte-ausgehohlt-werden-und-staatliche-kontrolle-kollabiert/

ivSiehe zu Plevris: Neuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen. Siehe auch: Selbst für… Orbán ein unerreichbarer Traum: Plevris rassistische Politik

vSkai ein bekannter privater Fernsehsender in Griechenland

viANT 1 ist ebenfalls ein griechischer Fernsehsender