Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.
Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der verklagte die Journalisten, die über seine persönliche und geschäftliche Verstrickung mit den Firmen, die die Überwachungssoftware nach Griechenland brachten, aufklärten. Am Tag nach der Klage musste er wegen der Überwachungen zurücktreten. Das hindert ihn nicht daran, mittlerweile insgesamt 3,8 Millionen Euro Schadensersatz zu verlangen.
Nach dem ersten Verhandlungstag sieht es allerdings so aus, als ob der Schuss nach hinten losgehen könnte. Die Verteidiger haben überzeugende Zeugen aufgefahren, die Ankläger sagen „weiß ich nicht“.
Vielleicht wird der Versuch der Unterdrückung der Pressefreiheit in eine Anklage gegen das autoritäre System Mitsotakis umgedreht.

Von Ferry Batzoglou, taz 26. 1. 2024:
„Abhörskandal in Griechenland: Angriff auf Pressefreiheit
Der frühere Generalsekretär des griechischen Premiers Mitsotakis klagt gegen Athener Medien. Sie berichteten über Beziehungen zu einer Spyware-Firma
„Er fordert 550.000 Euro wegen Verleumdung von zwei Athener Medien und drei Journalisten. Doch vor Gericht erschien er nicht. Grigoris Dimitriadis, Rechtsanwalt, vom 11. Juli 2019 bis zum 5. August 2022 omnipotenter Generalsekretär im Büro des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis und dessen Neffe, zog es vor, sich am Donnerstag bei der Verhandlung in erster Instanz am Landgericht Athen von zwei Rechtsanwälten vertreten zu lassen. Für ihn sagte eine Zeugin aus, die für seine Kanzlei tätig ist. Auf Schlüsselfragen der Verteidigung erwiderte sie: „Das weiß ich nicht.“
Mehr wussten die Athener Tageszeitung Efsyn, wie die taz eine Genossenschaft, sowie die Athener Investigativplattform Reporters United mit ihrem gleichnamigen Webauftritt. Mit zwei aufwendig recherchierten Enthüllungsgeschichten brachten sie Licht ins Dunkel des gewaltigen Athener Abhörskandals – und Dimitriadis ebenso auf die Palme.“
zum taz-Artikel

Anmerkung

(1) Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal. – Im Oktober 2022 gewann Dimitriades den europäischen Preis „Slapp-Politiker des Jahres“ (Slapp ist eine Abkürzung für eine strategische Klage gegen die öffentliche Beteiligung) Siehe