Immer weniger Freiheit der Presse

efsyn.gr 03.05.2023:
„Unser Land hat es geschafft… den Tschad zu überholen. Es liegt auf Platz 107 in der Weltrangliste – Schlechteres Ergebnis als im letzten Jahr – Letzter Platz unter den EU-Ländern – Der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (RSF).
…In der Tat hat sich unser Land im Vergleich zu 2022 verschlechtert, aber der Tschad hat sich noch mehr verschlechtert, so dass aus Platz 108 von 180 Plätzen Platz 107 wurde. Von den Ländern der Europäischen Union liegt Griechenland natürlich auf dem letzten Platz.
RSF stellt in seinem Bericht fest, dass die Pressefreiheit in Griechenland zwischen 2021 und 2023 erhebliche Rückschritte gemacht hat (1). Die Organisation verweist auf den Abhörskandal und die Enthüllungen, dass der Nationale Nachrichtendienst (NSS) mehrere Journalisten überwacht hat, auf die SLAPPs-Klagepraxis (2), die alltäglich geworden ist, und hebt hervor, dass der Mord an dem Reporter Georgios Karaivaz im Jahr 2021 nicht aufgeklärt wurde.

Die Platzierung Griechenlands unter den 180 untersuchten Ländern wurde detailliert aufgeführt:

Gesamtbewertung: 107. (von 108. im Jahr 2022)

    134. Platz im Wirtschaftsindex
    130. Platz im Sozialindex
    100. Platz im politischen Index
    92. im Rechtsindex
    91. Platz im Sicherheitsindex

Die meisten europäischen Länder befinden sich vor Platz 55 – dem Platz von Zypern. Deutschland liegt auf Platz 21, Frankreich auf Platz 24, Großbritannien auf Platz 26, Belgien auf Platz 31 und Nordmazedonien auf Platz 38. Die USA liegen in diesem Jahr auf Platz 45. Das von Viktor Orban geführte Ungarn, mit dem Griechenland in den letzten Jahren oft verglichen wurde, liegt auf Platz 72.

In einem beschämenden Bericht für unser Land wird festgestellt, dass das Vertrauen der Griechen in die Medien nach wie vor zu den niedrigsten in Europa gehört und nach dem tragischen Unfall von Tempi und der einseitigen Berichterstattung der großen Medien noch weiter gesunken ist.

Gleichzeitig weist Reporter ohne Grenzen darauf hin, dass nur sehr wenige große Medienkonzerne neben Hunderten von kleinen Online-Medien existieren, was zur Fragmentierung der Medienlandschaft beiträgt, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Medien im Besitz einiger weniger Unternehmer ist, die auch in anderen Geschäftsfeldern tätig sind.

Sie verweisen auch auf die geringere journalistische Unabhängigkeit der öffentlichen Medien, die nach wie vor von der Regierung kontrolliert werden. Die Rolle des Nationalen Rundfunkrats wird aufgrund seiner verspäteten und unwirksamen Interventionen ebenfalls negativ bewertet. Es wird festgestellt, dass weder die derzeitige noch die vorherige Regierung dazu beigetragen haben, die Hindernisse für den Nationalen Rundfunkrat zu überwinden, während die „umstrittene“ Ethikkommission, die von der Regierung Mitsotakis eingerichtet wurde, nicht unerwähnt bleibt.

Vorfälle von Gewalt gegen Journalisten der wichtigsten Medien spielen ebenfalls eine Rolle bei der neuen beschämenden Einstufung des Landes, während die Tatsache, dass sich Journalistinnen über sexistisches Verhalten am Arbeitsplatz beschweren, ebenfalls erwähnt wird.

Schließlich zählt RSF zu den negativen Aspekten des Landes die systematischen Angriffe auf Journalisten durch die Polizeibehörden bei Demonstrationen oder bei der Berichterstattung über Themen im Zusammenhang mit der Flüchtlings-/Migrationskrise.“

Anmerkungen

(1) https://rsf.org/en/index

(2) SLAPP ist laut Wikipedia „(engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. …Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen.“

(3) https://www.efsyn.gr/tehnes/media/388146_eleytheria-toy-typoy-sta-tartara-i-hora-diethnos-ston-pato-tis-ee-kai-ton

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