Dass deutsche Konzerne in Griechenland bestechen, um sich Vorteile zu verschaffen, ist nicht neu. (1) „In den vergangenen Jahren waren zehn große deutsche Unternehmen in mehr als 17 prominente Korruptionsfälle in Griechenland verwickelt. Insgesamt haben die Behörden in Deutschland und Griechenland Bestechungen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe im Wert von mehreren hundert Millionen Euro dokumentiert“ (2) Siemens war schon sehr lange ganz vorne mit von der Partie. Der griechische Staat zeigt sich allerdings auch äußerst nachgiebig gegenüber kriminellen Handlungen deutscher Konzerne. Er wehrt sich nicht dagegen, dass Siemens den Vergleich aus dem Jahr 2012 nicht erfüllt.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland 2006 aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten.
In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern.
2012 schloss die griechische Regierung mit Siemens einen skandalösen Vergleich ab. Der Vertrag sah vor, dass der deutsche Konzern eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber dem Land übernehmen würde und der griechische Staat im Gegenzug auf alle Forderungen gegenüber Siemens verzichten sollte. Griechenland sollte Leistungen im Wert von 170 Millionen Euro erhalten, nicht in bar, sondern in Form von Sachleistungen und der Aufrechnung von Forderungen. Gemäß der Vergleichsvereinbarung hätten alle Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber dem griechischen Staat innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung der Vereinbarung, d. h. bis August 2017, „vollständig und endgültig“ erfüllt werden müssen. Sie sind es aber bis heute nicht und der griechische Staat gibt sich damit zufrieden.
Ein Artikel von Kostas Zafeiropoulos, erschienen in der efsyn vom 23.4.2023 (3) listet im Einzelnen auf, welche Versprechungen bis heute nicht von Siemens eingehalten wurden. Im Vergleich versprach Siemens z.B., in Griechenland 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil passierte: Arbeitsplätze wurden massiv angebaut.
Anmerkungen
(1) Siehe dazu eine ganze Reihe von Beiträgen auf griechenlandsol.com: https://griechenlandsoli.com/?s=Siemen
(2) Nikolas Lentopoulos: Nützliche Aufwendungen – Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland, in: Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz
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