Die Lügen der ND-Regierung

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechischen Obrigkeiten praktizieren das, was sie bestreiten, immer abenteuerlicher. Nein es gibt keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit und die allergrößte Transparenz in Hellas. Nur dass die Regierung lügt, dass die Balken brechen, dass die Nationale Transparenz-Behörde die verrücktesten Argumentationen entfaltet, nur um die Wahrheit über die Pushbacks zu leugnen und dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung von all dem nichts wissen lassen. Was ist das? Eine „gelenkte Demokratie“ à la Ungarn oder Polen? Noch nicht – aber: „wehret den Anfängen“!

Zwei der wichtigsten Vertreter der ND-Regierung verbreiten unglaubliche Lügen zum Thema mangelnde Pressefreiheit in Hellas
Nachdem „Reporter ohne Grenzen“ festgestellt hatten, dass Griechenland das Land in Europa mit der geringsten Pressefreiheit ist, wendet die ND-Regierung jetzt die Fake News Taktik an. Der parlamentarische Generalsekretär der ND missbraucht eine Landkarte des Europarats, bei der es um ein anderes Thema geht, um zu „belegen“, Hellas stehe in der Rangliste in Punkto Pressefeiheit in der Mitte europäischer Länder. Der Regierungssprecher wiederholt diese Fake News. Siehe den Beitrag dazu von AthensLive Wire vom 14.5.2022 und den Beitrag zum Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Transparenz à la Mitsotakis: Das Gesetz bin ich
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union hatte die griechische Regierung veranlasst, dass die griechische Nationale Transparenz-Behörde untersucht, ob Hellas Pushbacks durchführt.

Da diese Behörde nur mit Freunden der Regierung besetzt ist, ist das Ergebnis der Untersuchung auf 190 Seiten der selbe Widerspruch in sich selbst, den schon Mitsotakis im Interview durch die Zeitung Kathimerini gesetzt hatte: „Ich weise den Begriff Pushback zurück, ich weise diese Terminologie zurück. In meinem Vokabular gibt es diesen Begriff, gibt es dieses Wort nicht. Wenn ein Boot kommt und wir sehen, von wo es abgelegt hat, dann haben wir die Pflicht, die türkische Küstenwache zu informieren. Und dann werden wir alles tun, was in unserer Macht steht, damit dieses Boot dorthin zurückkehrt, von wo es gekommen ist.“ Da Mitsotakis über dem Gesetz steht, legt er fest, dass es gar keinen Pushback gibt, griechische Gesetze und interntionale Vereinbarungen scheren ihn einen Dreck. Auch die Nationale Transparenz-Behörde schreibt zwar in ihrem Bericht über die Pushbacks, die stattfinden, behauptet aber keine Beweise für Pushbacks gefunden zu haben. Siehe die Analyse der Untersuchung von Rory O’Keeffe, Koraki.org.

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan
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