AthensLive Wire Newsletter, 8.5.2021: >In unserem letzten Newsletter haben wir ausführlich über den Fall eines illegalen Push-Backs durch Griechenland geschrieben, für den eine Klage gegen das Land beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht wurde. Wir berichteten auch über den Bau von Mauern um Flüchtlingslager und den Plan, dort Überwachungssysteme zu installieren. Diese Woche kamen neue Beweise ans Licht.

2.000 Todesfälle von Flüchtlingen stehen laut einer Analyse des Guardian im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks der EU, die auch herausfand, dass „EU-Länder brutale Taktiken angewandt haben, um fast 40.000 Asylsuchende am Überqueren der Grenzen zu hindern.“ Seit Januar 2020 hat Griechenland etwa 6.230 Asylsuchende von seinen Küsten zurückgedrängt“, so die Daten des Border Violence Monitoring Network (BVMN), einer Koalition von 13 NGOs, die illegale Pushbacks auf dem westlichen Balkan dokumentieren, die die Zeitung zitiert. Im selben Bericht heißt es, dass das BVMN bei 89% der Pushbacks den unverhältnismäßigen und übermäßigen Einsatz von Gewalt beobachtet hat“. Diese alarmierende Zahl zeigt, dass die Anwendung von Gewalt in einer missbräuchlichen und damit rechtswidrigen Weise zur Normalität geworden ist.

Was der BVMN beschreibt, ist für die griechischen Behörden absolut beschämend: „Zu den extrem grausamen Beispielen polizeilicher Gewalt, die im Jahr 2020 dokumentiert wurden, gehörten lang anhaltende exzessive Schläge (oft auf nackte Körper), das Untertauchen in Wasser, die körperliche Misshandlung von Frauen und Kindern sowie die Verwendung von Metallstangen, um Verletzungen zuzufügen.“ Laut derselben Quelle beschrieben Menschen in Zeugenaussagen außerdem, wie ihre Hände an die Gitterstäbe der Zellen gefesselt wurden und ihnen vor den Schlägen Helme auf den Kopf gesetzt wurden, um sichtbare Blutergüsse zu vermeiden.

In der Zwischenzeit twitterte die Grenz- und Gewaltforscherin Lena K., dass sie in der Datenbank der griechischen öffentlichen Verwaltung nach Informationen über den Bau von Zäunen in einigen Lagern gesucht hat, die von Flüchtlingen auf Twitter erwähnt wurden, aber sie hat keine gefunden. Allerdings fand sie eine Beschaffung, die scheinbar mit den Lagerüberwachungssystemen zusammenhängt, die Algorithm Watch letzte Woche aufgedeckt hat. Sie tweetete: „Die Ausschreibung deckt nicht nur die Inselzentren ab, sondern ALLE Lager auf dem Festland und das Fylakio Zentrum.

Kosten €13.047.081,60 finanziert durch den Fonds für Innere Sicherheit, so dass die EU-Institutionen wissen, dass alle Zentren und Lager gefängnisähnlich sein werden. Ich bezweifle, dass griechische Gefängnisse eine so hohe Sicherheit haben.“

Am Freitagabend kam ein weiterer Bericht, um zu bestätigen, wie Griechenland und Europa eine absolut unmenschliche Politik „normalisiert“ haben, die an faschistische Politik erinnert. „‚A scene out of the middle ages‘: Dead refugee found surrounded by rats at Greek camp“ titelte der Guardian, ein kräftiger Schlag in die Magengrube.

„In einem trostlosen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios starb Anfang dieser Woche ein junger Mann allein in einem Zelt. Als die Wachleute am Tatort eintrafen, etwa 12 Stunden nach dem Tod des somalischen Flüchtlings, war die Leiche von Nagetieren umgeben. Asylbewerber, die das Personal zunächst alarmiert hatten, sprachen entsetzt davon, dass es von Ratten und Mäusen nur so wimmelte.“ Es wurde berichtet, dass der 28-jährige Mann, dessen Name von den griechischen Behörden nicht bekannt gegeben wurde, eines natürlichen Todes starb. Was genau bedeutet „natürliche Ursachen“ bei einem 28-Jährigen? Verhungern könnte ein „natürlicher Grund“ sein.

„Es war der orthodoxe Ostermontag, ein nationaler Feiertag in Griechenland.“<