[Berlin] Demonstration für Familiennachzug am 2. Februar 2019

WO | „Tränenpalast“ am S-Bahnhof Friedrichstraße, 10117 Berlin

WANN | 02.02.2019, 13:00 Uhr

Die Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende Dezember wurden nur 2612 Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.


Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen

AG Bleiben Köln, agis (antirassistische gruppe internationale solidarität) Darmstadt,
AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V., Aktion Freiheit statt Angst, Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin, BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen / KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin, Be an Angel e.V.,Berlin, BumF e.V. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Bundesweite Projektgruppe Attac gegen Rechts, Care Revolution Regionalgruppe Hamburg, Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis Darmstadt, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Frauenkreise Berlin, Hessischer Flüchtlingsrat, inEUmanity Leipzig, Initiative ‚Familienleben für Alle!, Initiative gegen das EU-Grenzregime Berlin, Initiative Zusammen Leben e.V. Berlin, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Jumen e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland, kargah e.V- Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit Hannover,
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V. Berlin, LabourNet Germany, move e. V. Verein zur Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit Berlin, Multitude e.V. Berlin, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V., PRO ASYL, Refugee Law Clinic Berlin e.V.´Refugee Law Clinic Jena e.V.,
Refugee Network – Hilfe für Geflüchtete Göttingen e.V., Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Seebrücke, Solinet Hannover, UnserVeto – Bayern, Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern, Wedding-hilft Berlin, Willkommensinitiative ‚Willkommen im Westend Berlin‘, XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Berlin.

Link: http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

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