Griechisches Gericht hebelt den EU-Flüchtlingspakt aus

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

von Gerd Höhler, Handelsblatt Online, 18. April 2018
„Asylbewerber können sich künftig in Griechenland frei bewegen. Damit annullieren die obersten Richter praktisch das EU-Flüchtlingsabkommen. Europa muss wieder mit mehr Flüchtlingen rechnen
Die Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats, des Obersten griechischen Verwaltungsgerichts, fiel knapp aus, mit vier Stimmen gegen drei. Aber das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU. Es geht um die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens, das die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei vereinbarte, unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel.
Nach dem jetzt in Athen bekanntgewordenen Urteil des Staatsrats, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll und damit in Kraft tritt, muss Griechenland Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren. Das Urteil könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen, nicht nur in Griechenland. Auch der Druck in anderen EU-Staaten dürfte wachsen.“ weiterlesen

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