attac: Solidarität mit Griechenland – Sieben Jahre Schuldenkolonie und kein Ende absehbar

Troika enthauptet die griechische Gesundheit. attac-Aktion vor Bundeskanzleramt 2010

Diesen Satz hört man oft in Griechenland: „Wir sind zu einem afrikanischen Land geworden“. Sehr viele Menschen haben kein Einkommen, andere nur eine Hungerrente, Sozialleistungen gibt es nur für sehr wenige und dann auch nur kurz. Immer mehr Griech*innen hungern und sind auf Armenküchen angewiesen. Das schlimmste ist, dass hunderttausende junge Menschen ihr Land verlassen, weil sie keine Perspektive für sich sehen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch Griechenlands ist heftiger als der in der Weltwirtschaftskrise in den 1920/30er Jahre – er dauert länger und hat stärkere Auswirkungen. Und die Talfahrt ist keinesfalls beendet. Griechenland wird den riesigen Schuldenberg niemals abzahlen können. Dank Schäuble und Ko. wird aber eine nennenswerte Schuldenreduktion verweigert – ohne sie wird die griechische Wirtschaft nicht gesunden.
Der wirtschaftliche Zusammenbruch hat viele Ursachen, auch solche, die Griechenland selbst zu verantworten hat. Auch die deutsche „Exportwalze“ ist hier zu nennen. Die Hauptursache ist aber die Austeritätspolitik, zu der die Kreditgeber (die „Quadriga“, d.h. EU, EZB, ESM und IWF) Griechenland zwingen. Auch bei den aktuellen Verhandlungen geht es wieder darum, dass Renten noch weiter gekürzt werden und noch mehr arme Menschen Steuern zahlen sollen, die weit unter der Armutsgrenze leben. Die Tsipras-Regierung versucht verzweifelt – mit dem Quadriga-Messer an der Kehle – die Kürzungsmaßnahmen abzumildern – vor allem für die Ärmsten. Die Kreditgeber sind aber gnadenlos. Wenn die griechische Regierung nicht spurt, wird ihr der Geldhahn zugedreht.
Viele Menschen wissen, dass nicht Griechenland, sondern die europäischen Großbanken durch die „Rettungspakete“ gerettet wurden. Andere glauben aber, sie hätten mit ihren Steuergeldern Griechenland massiv unterstützt. Finanzminister Schäuble füttert diese „alternative Tatsache“. Vor kurzem behauptete er, Deutschland würde hundert Milliarden Euro verlieren, wenn Griechenland nicht weiter gezwungen werden würde, noch viele Jahre seinen Haushalt jedes Jahr massiv zu kürzen. In Wirklichkeit profitierte Deutschland von Anfang an von der Eurokrise: durch einige hundert Millionen Euro Zinsen, die Griechenland an Deutschland gezahlt hat; durch mehr als hundert Milliarden Euro durch die extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland für seine Staatsanleihen zahlen muss; durch viele hundert Milliarden Euro, weil die Eurokrise den Eurokurs niedrig hält, deutsche Waren deshalb billiger sind.
Seit sieben Jahren die Griech*innen mit einer beispiellosen Krise fertig werden. Trotzdem leisten viele eine erstaunliche Hilfe gegenüber Geflüchteten. Andererseits gibt es auch in Griechenland nicht wenige Menschen, die den Geflüchteten feindlich gegenüber stehen. Internationale Hilfsorganisationen und EU-Institutionen geben sehr viel Geld aus, das den Geflüchteten in Griechenland zu Gute kommen sollte. Trotzdem ist das Leben dieser Menschen, die zum großen Teil schon „die Hölle“ erlebt haben, eher erbärmlich. Unterkunft und Essen sind zumeist nicht gut. Im letzten, extrem harten Winter mussten viele in unbeheizten Zelten hausen. Das schlimmste ist aber die Perspektivlosigkeit. Die Asylverfahren laufen extrem langsam – die Geflüchteten werden zumeist nur festgehalten. Offensichtlich geht es der EU in erster Linie darum, weitere Flüchtende abzuschrecken. Am meisten Schaden nehmen die Kinder: Viele reagieren durch Depression oder Selbstverletzung.
Viele Griech*innen sind davon enttäuscht, dass auch die Tsipras-Regierung keine Wende gebracht hat. Tatsächlich hat sie in der Auseinandersetzung mit der Quadriga nur wenig erreichen können. Ein Beispiel: Einerseits hat die Regierung dafür gesorgt, dass alle Griech*innen wieder krankenversichert sind – andererseits ist die medizinische Versorgung nach wie vor unzureichend. Im Krankenhaus muss man oft für Bettwäsche, Verpflegung und Medikamente selbst sorgen.
So mancher hat sich enttäuscht ins Privatleben zurückgezogen. Trotzdem gibt es eine lebendige Solidaritätsbewegung, ein bekanntes Beispiel sind die zahlreichen solidarischen Kliniken. Viele Menschen wehren sich gegen die Kürzungen und gegen die Privatisierungen. Ein aktuelles Beispiel gelungener internationaler Solidarität ist die Petition „Wasser ist Menschrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ (https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1), die bereits über 125.000 Unterschriften gesammelt hat. Sie wurde von einer Griechin und von Deutschen gestartet – man kann sie in fünf Sprachen unterzeichnen.

Georg Brzoska, attac

aus: Attac Rundbrief Nr. 2 2017

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