Wassilis Aswestopoulos informiert in der Telepolis über Entwicklungen in der Politik gegenüber Geflüchteten:
„Griechenland: Reformen in der Flüchtlingspolitik.
Die Flüchtlinge sollen künftig die Beihilfen der EU als Geldleistung erhalten. Die Ankündigung des Immigrationsministers führt zu kontroversen Diskussionen. “ weiterlesen
Nicht nur der griechische Migrationsminister Mouzalas kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, Geflüchtete, die zunächst in Griechenland europäischen Boden betreten haben, wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Auch Amnesty International hält das für einen Rückfall, wie das Neue Deutschland berichtet. „Das bisherige »Dublin-System« in der EU habe gezeigt, »dass damit weder der sichere und legale Zugang für Schutzsuchende und Asylbegehrende gewährleistet werden kann, noch die Unterbringung und faire Verfahren«. Zudem hätten sich im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen – wonach der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, auf dessen Territorium ein Flüchtling zuerst seinen Fuß setzt – die meisten EU-Staaten ihrer Verantwortung entzogen. weiterlesen

