Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland (Flughäfen und vieles mehr)

zzzzzzzzzzZum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.
Anlässlich der beiden Diskussionsveranstaltungen am 30.6 und 1.7. 2016 zur Übernahme der Flughäfen durch die Fraport AG erschien eine Broschüre mit Hintergrundtexten.
Unter anderem enthält die Broschüre:
– Auszüge aus dem Knebelvertrag, den die Troika der griechischen Regierung aufgezwungen hat
– Auszüge aus dem geheimen Vertrag zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen
– eine Zusammenfassung der Inhalte des Vertrages zur Privatisierung der Flughäfen
– den Artikel „Privatisierungsschwindel in Griechenland“ von Niels Kadritzke

„In dieser Broschüre soll detailliert über einzelne Beispiele der Privatisierungen als wichtigen Aspekt der Schuldknechtschaft Griechenlands informiert werden. Zunächst drucken wir einen Artikel von Niels Kadritzke aus Le Monde diplomatique vom März diesen Jahres über den Privatisierungsschwindel in Griechenland nach, in dem sowohl die allgemeine Bedeutung der neoliberaler Privatisierungsstrategien für die griechische Gesellschaft und Ökonomie dargelegt wird, als auch Beispiele für die Privatisierungspraxis vorgestellt werden. Wir weisen auf zwei viel beachtete und sehr sehenswerte Dokumentarfilme zur neoliberalen Auflösung der Demokratie und zu Privatisierungen im internationalen Rahmen hin: „Debtocracy“ und „Catastroika“. Auch der jüngste Film der Regisseure Chatzistefanou und Kitidi „This is not a Coup – Just another Day in the EU“ wird vorgestellt. Die Filme sind spendenfinanziert und kostenlos im Internet zu sehen. Im Dokumentationsteil drucken wir fast vollständig die Teile des 3. Memorandums zu Privatisierungen ab. Der bis heute von Fraport geheim gehaltene Vertrag zur Privatisierung von 14 griechischen Regionalflughäfen wurde auf der griechischen Internet-Seite „The PressProject“ veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Übersetzung der Zusammenfassung des Vertrages durch eine griechische Arbeitsgruppe. Aus den 300 Seiten des unterschriebenen Gesamtvertrages geben wir kurze, übersetzte Ausschnitte wieder, um exemplarisch einen Eindruck von Inhalt und Form des Originals zu ermöglichen. Wir bieten auch ein kurzes Glossar mit verwendeten Abkürzungen, um das Verständnis zu erleichtern.
Wir wünschen eine erhellende Lektüre! “ (Die Redaktion)

Link zum Lesen oder Herunterladen der Broschüre:
Zwangsprivatisierungen in Griechenland – Hintergrundmaterial


Editorial – Austeritätspolitik und Privatisierungen

Verhandlungen, Referendum, Kapitulation 

Vor etwa einem Jahr wurde in Griechenland die im Januar 2015 gewählte Syriza-Regierung zur Vereinbarung des 3. Memorandums und zur Fortführung der bisherigen Austeritätspolitik gezwungen. Während der Verhandlung hatte Syriza versucht, zumindest eine minimale Abmilderung der neoliberalen Austeritätskur zu erreichen: Ein moderates Programm der „Beendigung der humanitären Krise“ (Energie- und Lebensmittelsubventionen usw. für die Ärmsten), keine weiteren direkten nominalen Senkungen der Löhne und Renten, Aufrechterhaltung der bestehenden Beschränkungen im Hinblick auf Massenentlassungen und keine weiteren Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Die Troika hingegen hat diese „roten Linien“ Syrizas nie akzeptiert. Sie beharrten auf der ungebrochenen Fortführung der bisherigen Politik: Neue Kredite – zur Rückzahlung alter Kredite; und als Gegenleistung: immer weiter reichende neoliberale Reformen, sowie die massenhafte Privatisierung von Staatsvermögen. 
Die Verhandlungen dauerten über fünf Monate, während denen die griechische Regierung keine der von ihren Kreditgebern geschuldeten Tranchen erhielt, während sie weiterhin der Zahlung aller ihrer Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB und den IWF nachkam: mehr als 7 Milliarden Euro oder mehr als 3 Prozent des BIPs wurden zurückgezahlt, bis zur endgültigen Erschöpfung aller öffentlichen Mittel und der Verzögerung, einer Zahlung an den IWF am 30. Juni 2015, aus blanker Notwendigkeit, als die Regierung praktisch kein Geld mehr hatte. 
In dieser Zeit wurde die Macht der EZB als zentrales Druckmittel gegen die griechische Regierung eingesetzt. Bereits wenige Tage nach Regierungsantritt wurde das griechische Bankensystem auf künstliche Beatmung umgestellt: Mit der Entscheidung, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Garantien zu akzeptieren, war das griechische Bankensystem fortan auf die Ausweitung der Notkredite (ELA) durch die EZB angewiesen.
Am 26. Juni 2015, kurz vor dem Ablauf des 2. Hilfsprogramms, wurde der griechischen Regierung von den Gläubigern ein letzter Vorschlag vorgelegt. Daraufhin kündigte Tsipras ein Referendum für den 05. Juli an, in dem die GriechInnen selbst über dieses Angebot entscheiden sollten. Die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um eine Woche, um das Referendum halbwegs geordnet durchzuführen, wurde von der Euro-Gruppe abgelehnt; die Notkredite wurden von der EZB nicht mehr weiter ausgeweitet. Um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, blieben in Griechenland alle Banken bis zum 6. Juli geschlossen. Es wurden nur Barabhebungen bis zu maximal 60 Euro täglich zuge lassen. So kam es zur Abstimmung des griechischen Volkes, vor dem Hintergrund geschlossener Banken und in einer Atmosphäre der Angst, geschürt von EU-Politikern und den Medien der griechischen Oligarchen, die die Nein-Stimme als den Weg zur Katastrophe dargestellt hatten. Unternehmer terrorisierten ihre Arbeiter und Angestellten und verlangten offen von ihnen, mit „Ja“ zu stimmen. Doch trotz aller Einschüchterungsversuche und Propaganda, stimmten 61,3% der WählerInnen mit „OXI“ gegen den Vorschlag der Institutionen.
Aber dieser klare Ausdruck des Willens der griechischen Bevölkerungsmehrheit fand keinerlei Gehör. Tsipras und die griechische Regierung kapitulierten vollständig und unterzeichneten das 3. Memorandum. Darin vorgesehen: Mehrwertsteuererhöhung, weitere Einsparungen im Sozialsystem, Streichung der Subventionen für Landwirte, Streichung der Rentenzuschüsse, kein Wiederaufbau des zerstörten Gesundheitssystems, weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes etc. – und: die Nutzung eines Treuhandfonds zur massenhaften Privatisierung von Staatsbesitz. Die zugesagten Kredite werden immer erst kurz vor der nächsten fälligen Rückzahlung alter Kredite freigegeben, um den Reformdruck dauerhaft aufrecht zu halten.

Und heute? – Austeritätspolitik
Die durch das Schuldenregime erzwungene Fortführung der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft wird also ungebrochen fortgesetzt. Gerade in den letzten Monaten musste die griechische Regierung zahlreichen Anforderungen der Institutionen folgen.
Im Eurogruppen-Treffen am 24. Mai 2016 wurde vereinbart, dass der griechische Staat 10,3 Milliarden Euro an neuen Krediten erhalten soll. Davon bekommt Griechenland im Juni zunächst 5,1 Milliarden Euro ausgezahlt, um fällige Anleihen und Kredite zurückzuzahlen. Diese Gelder fließen größtenteils an die EZB und nationale Notenbanken. Sie erwarten im Juli 2,3 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger griechischer Staatsanleihen. Dazu kommen Zinsen von rund 900 Millionen Euro. Außerdem muss Athen im Juli 458 Millionen Euro für die Tilgung älterer Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. 
Hilfskredite von weiteren 2,4 Milliarden sollen bis August 2016 in drei monatlichen Raten überwiesen werden, damit der Staat offene Rechnungen bei Dienstleistern und Lieferanten begleichen kann, vor allem im Gesundheitswesen. Diese Gelder dienen also unter anderem der Kompensation der Rückzahlungen, die die Syriza-Regierung letztes Jahr, während der Verhandlungen mit der Troika geleistet hatte, ohne neue Kredite ausgezahlt zu bekommen.

Um in den großzügigen Genuss dieser neuen Kredite zu kommen, hatte das griechische Parlament in den vergangenen Wochen im Eilverfahren zwei Spar- und Reformpakete gebilligt und vorher auch noch die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon in trockene Tücher gebracht. Das war eine der letzten noch offenen Bedingungen, für den erfolgreichen Abschluss der seit vergangenem Herbst laufenden Prüfung und die Auszahlung der nächsten Kredite. 
In diesem Gesetzespaket hat sich die griechische Regierung zu weiteren Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Die zudem vereinbarten Kürzungen belaufen sich auf weitere 5,4 Milliarden Euro, oder 3% des BIP für den Zeitraum 2016 – 2018. Zudem wurde eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verabschiedet: Weicht der griechische Staat von seinen Haushaltszielen ab, sollen zukünftig automatisch weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates folgen. 
Unter die vorgeschriebenen Steuererhöhungen fällt eine nochmalige Erhöhungen der Mehrwertsteuer: von 23 auf 24 Prozent. Betroffen sind fast alle Lebensmittel. Auch Fahrkarten öffentlicher Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln wird abgeschafft; Treibstoffpreise werden erhöht; auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.
Zudem muss die Regierung noch eine zweite ‚Reformagenda’ in Angriff nehmen. Darunter fällt eine weitere Reform des Arbeits- und Streikrechts. Zwar ist das Tarifvertragssystem unter der Politik der Memoranda in Griechenland bereits zerschlagen worden, jedoch verlangen die Kreditgeber weitere Lockerungen beim Kündigungsschutz und eine Einschränkung der Rechte der Gewerkschaften. Die Kreditgeber argumentieren, mit der Arbeitsmarktreform werde Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit steigern.

… und Privatisierungen
Auch wurde daran gearbeitet, den bisherige Privatisierungsfonds zu ersetzen und auszubauen. Zu den Assets des alten Fonds kommen nun massenhaft weitere staatliche Unternehmen und Besitztümer hinzu: Angefangen beim städtischen Nahverkehr, der Hellenischen Post und der Olympic Stadium Management Organization (OAKA), über die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki sowie öffentliche Stromanbieter. Und auch die Kontrolle der Gläubiger über den Fonds wird ausgeweitet: Jüngst hatte sich die Europäische Kommission bereits in die griechische Rechtsprechung eingemischt, indem sie nun fordert, dass EU-Mitarbeiter, die für den griechischen Privatisierungsfond arbeiten, „Immunität“ erhalten sollten. Die EU intervenierte zwei Tage nachdem Korruptions-Staatsanwälte Staatsanwälte in Athen gegen drei Griechen und drei andere EU-Bürger Anklage erhoben – alle sechs Mitarbeiter des griechischen Privatisierungsfonds. Der Vorwurf lautet, sie hätten beim Verkauf öffentlicher Güter einen Millionenschaden für den Staat verursacht. 
Im neuen Privatisierungsfond werden der Direktor und ein Vorstandsmitglied nun direkt vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ernannt; die anderen drei Vorstandsmitglieder müssen von ihm gebilligt werden.
Der Widerstand gegen die Privatsierungen ist trotzdem noch immer nicht gebrochen: Die griechische Gewerkschaft OSYPA hat 1200 Mitarbeiter in der Bodenabfertigung und beim Check-in vom 20.6. – 25.6. zum Streik gegen die Privatisierung aufgerufen, betroffen sind vor allem Flughäfen auf Urlaubsinseln. Nachdem die Hafenarbeiter von Piräus ihren inzwischen dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierung der Häfen fortsetzen, ist die Situation am 19.6. eskaliert, nachdem große Kreuzfahrtunternehmen (u.a. TUI) gedroht haben, Piräus aus dem Linienverkehr zu streichen, wenn der Streik fortgesetzt wird. Schätzungen über den bislang insgesamt entstanden Schaden belaufen sich auf 20 Mio. Euro.

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3 Antworten zu Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland (Flughäfen und vieles mehr)

  1. GeorgG schreibt:

    Leider kann ich mich nicht für meine Regierung und unsere handelnden Minister (insb. Finanzminister Schäuble) entschuldigen. Ich möchte jedoch gerne bedauern, dass Deutschland mit geradezu grotesk anmutender Inkompetenz in volkswirtschaftlichen Fragen für die Misere in Griechenland verantwortlich ist.
    Es ist schrecklich zu sehen, wie es den Menschen In Griechenland – aber auch in anderen europäischen Ländern (einschließlich Deutschland) geht, nur weil unsere Medien und Politik in diesen Fragen hoffnungslos dumm sind und ihre Dummheit tagtäglich verbreiten.
    Es ist für mich inzwischen offensichtlich, dass die einzige und gleichzeitig beste Lösung des europäischen Wirtschaftsproblems darin liegen muss, die Löhne in Deutschland jährlich um mind 5% steigen zu lassen. Damit wäre ALLEN geholfen. Den deutschen Lohnempfängern, dem deutschen Rentensystem und im Ergebnis auch allen anderen europäischen Ländern, weil dies ihre Waren automatisch erschwinglich machen würde für Millionen Europäer!
    Siehe auch: flassbeck-economics.de
    Eine kleine Spende habe ich heute ebenfalls getätigt.
    Bitte liebe Griechen und Europäer, lastet dies alles nicht den Deutschen, sondern unseren handelnden Personen aus Politik und Medien an!

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  2. bluecrystal7 schreibt:

    Hat dies auf meinesichtweise rebloggt und kommentierte:
    „Zum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.“

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