Parlament beschließt neue griechische Privatisierungsanstalt

Seit sechs Jahren dasselbe Drama: Das Parlament verabschiedet unter dem Zwang der europäischen Institutionen neue Austeritätsmaßnahmen. Die Bevölkerung protestiert durch Streiks. Diesmal geht es vor allem um eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern.
Aber halt, es wird auch noch etwas anderes vom Parlament beschlossen: Die neue griechische Privatisierungsanstalt. Plötzlich ging hier alles ganz schnell. In der Folternacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 wurden die Grundzüge einer neuen griechischen Treuhand festgelegt – sehr grob.
Nun legte die griechische Regierung dem Parlament ein Gesetz zu Einzelheiten der neuen griechischen Treuhand vor, die es am 22.5.2016 verabschieden soll. Die neue Privatisierungsanstalt soll „Hellenic Company for Assets and Participation“ heißen. Die alte Privatisierungsanstalt „Hellenic Republic Asset Development Fund“ soll vollständig in der neuen aufgehen. Allerdings sollen sehr viele staatliche Unternehmen und Besitztümer zusätzlich von der neue Treuhand übernommen werden.
Angefangen wird mit drei Dingen:
1. städtischem Nahtransport: OASA (blaue Busse), STASY (Stadtbahn, Straßenbahn, U-Bahn) ΟSY (Bahn)
2. der Hellenischen Post
3. Olympic Stadium Management Organization (OAKA)
Alle drei gehen zum Gründungszeitpunkt der Privatisierungsanstalt im Herbst in den Besitz der Treuhand über.
Alles andere soll nach und nach folgen.
Gesteuert wird die Privatisierungsanstalt von dem Direktor, der vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gestellt wird, von drei Vorstandsmitgliedern, die die griechische Regierung bestimmt und einem weiteren Vorstandsmitglied, das wiederum vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gestellt wird. Der Vorstand soll also aus vier Vorstandsmitgliedern plus dem Direktor bestehen. Beschlüsse müssen von einer Mehrheit von vier Mitgliedern gefällt werden.
Keeptalkinggreece schreibt, 50% der Erlöse der Privatisierungsanstalt würden an die Gläubiger und 50 % an den griechischen Staat gehen. (Quelle). Das steht allerdings im Widerspruch zu dem, was im Memorandum vom August 2015 festgelegt wurde. Im § 4.4.4 heißt es, dass die ersten 25 Milliarden Euro, die durch Privatisierungen erwirtschaftet werden, komplett an die Gläubiger gehen. Nur was darüber hinaus geht, wird zwischen Gläubigern und  griechischem Staat geteilt.
[Im Wortlaut heißt es im Memorandum: „Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50 Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.“  Quelle]

Mal sehen, wie dieser Widerspruch aufgelöst wird – vielleicht schon durch das Treffen der Eurogruppe am 24. und 25. Mai
(Quelle zum Gesetz vom 22.5.2016 HIER)

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Eine Antwort zu Parlament beschließt neue griechische Privatisierungsanstalt

  1. Ursula Mathern schreibt:

    Griechenlands Staatsschulden müssen gestrichen werden!!!! Da sich am 24.05. erneut die Eurogruppe trifft, versuchen Erlassjahr.de u. a. nochmals Druck aufzubauen. In sozialen Medien fordern sie unter dem Hashtag #CancelGreekDebt die Streichung der griechischen Schulden.

    Gefällt 1 Person

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