Griechische Verhältnisse für Deutschland?

schäubleSchäuble will Rente mit 70

Griechische Verhältnisse für Deutschland?

Ein Beitrag von Paul Michel

Ausgerechnet im Vorfeld des 1.Mai fabuliert Wolfgang Schäuble bei einem Stelldichein von bewährten Veteranen des Sozialabbaus wie Roman Herzog (Ex-Bundespräsident) und Wolfgang Gerhard (FDP) in der Reichen-Enklave Schwanenwerder darüber, dass angesichts einer alternden Gesellschaft ein späterer Rentenbeginn erforderlich sei. Die „Junge Union“ in Person ihres Vorsitzenden Paul Ziemack macht daraus Nägel mit Köpfen: Rente mit 70. Und Altmeister Schäuble widerspricht nicht.

Erhöhung des Rentenalters? Absenkung der Renten? Das kennen wir doch irgendwoher. In Griechenland hat die Troika der Syriza-Regierung bereits die Zustimmung der Erhöhung des Rentenalters auf 67 abgepresst. Momentan verlangt die Troika von der Syriza Regierung weitere Einsparungen bei der Rente: drastische Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen. Und wer ist der Leitwolf der Erpresserclique? Wolfgang Schäuble!

Schäuble: Zuchtmeister der Schwachen…

Bei seiner trauten Runde mit den Altmeistern des Sozialabbaus brachte Schäuble auch noch die Notwendigkeit von Einsparungen im Gesundheitswesen ins Gespräch. Auch in dieser Hinsicht haben Schäuble und Co in Griechenland mit ihren Memoraden“ Pilotarbeit geleistet“: 40 Prozent Kürzung im Gesundheitsetat, kaputtgesparte Krankenhäuser, verzweifelte PatientInnen. Das griechische Gesundheitssystem steht knapp vor dem Kollaps. Ärzte und Krankenschwestern bitten Verwandte von Patienten, Verbandszeug, Tupfer oder gar OP-Scheren und Medikamente ins Krankenhaus zu bringen, weil sich das Krankenhaus nichts davon mehr leisten kann.

Offenbar spielt Schäuble jetzt mit dem Gedanken, sein in Griechenland erprobtes Modell der sozialen Grausamkeiten in die BRD zu reimportieren! Perspektive Altersarmut und Malochen bis zum Tod! Schäubles Programm für griechische Lohnabhängige soll offenbar auch für die große Masse der deutschen Lohnabhängigen die Zukunft sein.

..und Schutzpatron der Reichen

Auffällig ist, dass Schäuble, der gegenüber normalen Lohnabhängigen und insbesondere den sozial Schwächsten ein „harter Hund“ ist, auch ein andere, eine „sensible“ Seite hat – immer dann, wenn es um die Angelegenheiten der Banken, der Konzerne und der Menschen mit den dicken Bankkonten geht.

  • Er ist supersensibel im Umgang mit deutschen Autokonzernen, die mit der Produktion schwerer Luxuskarossen die Umwelt verschmutzen und nach Herzenslust lügen und betrügen.
  • Er ist immer bereit, – wie in Griechenland geschehen – milliardenschwere Rettungspakete für Banken aufzulegen und die Massen der einfachen Leute dafür zahlen zu lassen in Form von brutalen Sparpaketen.
  • Es überrascht auch kaum, dass Schäuble gegenüber den Steuerflüchtlingen und ihren Dienstleistern, den Banken, stets große Nachsicht an den Tag gelegt hat. Statt gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne und die Steuerhinterziehung der herrschenden Eliten vorzugehen, war Schäuble faktisch deren Schutzpatron. Bei Geldwäsche und Steuerflucht in Deutschland hat er immer auf die andere Seite geschaut hat, um das offensichtliche nicht sehen zu müssen. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland für Superreiche eine Steueroase ist und in der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze auf Platz 8 liegt – noch vor Panama.

Wer Wind sät, soll Sturm ernten…

Die Gruppen der Solidaritätsbewegung für Griechenland haben immer schon davor gewarnt, dass die Durchsetzung des Troika-Programms der sozialen Grausamkeiten in Griechenland die Machthaber in Brüssel und Berlin dazu ermutigen wird, selbiges auch hierzulande zu versuchen. Möglicherweise meint Schäuble, dass jetzt der Moment gekommen ist.

Es liegt jetzt an den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen in Deutschland, Schäuble die Antwort zu geben, die er verdient: Breite Bündnisse von Kirchen, Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Gruppen der Zivilgesellschaft! Massenhafter Protest auf der Straße und Arbeitskämpfe in den Betrieben.

Merkel, Schäuble, Juncker, Hollande und Madame Lagarde konnten deshalb so rabiat mit den Menschen in einzelnen Ländern Südeuropas umspringen, weil sie dabei weitgehend auf Zustimmung bei der ArbeiterInnenschaft in den Kernländern der EU rechnen konnten. Leider sind letztes Jahr, als die Troika die Schlinge um den Hals der Syriza-Regierung immer enger zog, auch sehr viele Lohnabhängige in Deutschland der offiziellen Desinformationskampagne aufgesessen. Statt auf der Straße Solidarität mit ihren griechischen KollegInnen zu üben, haben auch viele deutsche GewerkschafterInnen am Fernseher und am Tresen Merkel Beifall gezollt.

Es ist an der Zeit, diesen Fehler jetzt zu korrigieren.

Deshalb:

GriechInnen und Deutsche – Gemeinsam gegen Schäuble & Co

Nein zur Rente mit 70 in Deutschland, Nein zu weiteren Rentenkürzungen in Griechenland

Nein zur Austeritätspolitik – Für ein demokratisches und ökologisches Europa der sozialen Gerechtigkeit mit offenen Grenzen und solidarischen wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Teilen der Welt.

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Eine Antwort zu Griechische Verhältnisse für Deutschland?

  1. Brian schreibt:

    Hat dies auf Berlin – Griechenland rebloggt.

    Gefällt mir

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