Wird Griechenland wieder dazu gezwungen, Hilfen für die Ärmsten zu unterlassen?

inveraray03_400x440Die Regierung Tsipras brachte am 14.12.2015 eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe ins Parlament ein. Sie zog diese Initiative wenige Tage später zurück, weil die Quadriga drohte, die nächste Kredittranche andernfalls nicht zu zahlen. (siehe hier).

Wird sich dieser grausame Akt jetzt wiederholen?
Am 24.12.2015 brachte die Regierung Tsipras erneut eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe ins Parlament ein. Mit ihr soll den Schwächsten und Flüchtlingen geholfen werden.

Am 06.01.2016 kommen die Vertreter der Quadriga wieder nach Athen. Die Liste vom 24.12. umfasst zwar viel weniger Hilfen als die vom 14.12. . Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Quadriga die griechische Regierung wieder zwingen wird, ihre Gesetzesinitiative zurück zu ziehen.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

„The existing bill on tackling the humanitarian crisis will extend through 2016

The health ministry will have extended authority to audit public and private health institutions and organizations that are controlled by the ministry

Extension of operation of Day Care Homes for the Elderly, Support centers for Roma and other minority groups to the extend that they would be included in the NSRF 2014-2020 program

Adjustment of asylum granting procedures to refugees, adapted to the challenges created by the migrant crisis

Setting up a system for chartering vessels to assist in refugee emergencies

Establishing the operation of Centers of Temporary Accommodation for refugees

Setting up the National Commission for Human Rights (NCHR) as an independent advisory body to the state

Extension of contracts for staff working at Centers for Social Welfare“

(Quelle: http://greece.greekreporter.com/2015/12/29/greek-govt-takes-series-of-welfare-measures-for-2016/

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