Anfrage an die Europa-Abgeordneten: Helfen Sie den Flüchtlingen auf der Balkanroute?

Im November 15 hat die Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland die Hamburger Europa Abgeordneten der Grünen, der Linken, der FDP und der SPD angeschrieben.
Wir schickten ihnen den Aufruf der Helfergruppen „Europe please act !“ und fragten sie, welche konkreten Schritte sie planen, um das Leiden und Sterben der Flüchtenden zu beenden.
Grüne, SPD und FDP haben nicht geantwortet.
Die einzige Antwort erhielten wir aus dem Büro von Fabio die Masi (die Linken, siehe hier folgend).

———————————————————
Liebe Angela Müller,
in Abstimmung mit dem Büro in Brüssel erlaube ich mir zu der Frage Stellung zu nehmen.
Fabio De Masi MdEP ist Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Das gibt seine Handlungsmöglichkeiten vor.

Man muss wissen, dass unabhängig davon, dass unsere Fraktion die zweitkleinste im EP ist, dass das Europaparlament nur beschränkte Möglichkeiten hat. Es kann beispielsweise,
anders als die Fraktionen im Bundestag keine eigenen Gesetzesvorhaben, z.B, zum Schutz von Flüchtlingen einbringen.
Die Gremien, die politische Massnahmen ergreifen können sind die EU-Kommission und der EU-Ministerrat.

Auf diese gilt es Druck auszuüben, was Fabio De Masi aber auch unsere gesamte Fraktion durch
entsprechende Positionierung und öffentliches Auftreten tut.

Solche Positionen sind z.B.
– Es müssen die Länder, die auf der Balkanroute liegen überhaupt in die Lage versetzt werden
die Flüchtlinge menschengerecht zu betreuen.Beispielsweise ist Griechenland, nicht zuletzt durch
das Kürzungsdiktat der Troika gar nicht in der Lage dies finanziell zu bewerkstelligen.
Von Griechenland jetzt zu verlangen erst einmal alle Flüchllinge in „hot spots“ aufzunehmen
und zu erfassen ist absolut zynisch. Dies kommt ja auch ständig von der deutschen Bundesregierung.
Griechenland muss entsprechend Geld aus den EU-Töpfen für die notwendigen Aufgaben bekommen.

– Ähnliches gilt natürlich auch für die anderen Länder auf der Balkanroute. Dabei sind wir natürlich dafür,
dass alle Länder die Betreuung der Flüchtlinge als staatliche Aufgabe anerkennen und nicht wie
Ungarn (aber auch hier in der Bundesrepublik) die Dinge in Wesentlichen von Freiwilligen leisten lassen.

– Vollkommen klar ist, dass sowohl auf der Fluchtroute als auch in den Zielländern ausreichend
winterfeste Unterkünfte geschaffen werden müssen.

Das vielleicht kurz zu den aktuellsten Fragen.

Das Geld ist vorhanden. Ein Beispiel das UNHCR hat für die Flüchtlingslager rund um Syrien 4 Milliarden US-Dollar
von der Weltgemeinsschaft verlangt(also von allen Ländern dieser Welt).
Der Hamburger Senat und die Landesregierung von Schleswig-Holstein alleine haben zugestimmt
6,2 Milliarden EURO zur Rettung der HSH-Nordbank zu übernehmen.

da fehlen einem fast die Worte.

Bei Rückfragen gerne wieder auf uns zukommen.

Mit freundlichem Gruß

Gerald Kemski
Büro Fabio de Masi MdEP DIE LINKE. im Europaparlament
Lilienstr. 15
20095 Hamburg

Tel. : 0049-40-3070 1799
Fax: 0049-40-7675 2943
Mobil: 0049-160-9680 1618
Mail: gerald.kemski@fabiodemasi.de

Am 11.11.2015 um 18:21 schrieb Angela Mueller:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> Wir wenden uns an Sie als Europa Abgeordnete, weil wir in großer Sorge um das
> Schicksal der Flüchtlinge auf der Balkanroute sind.
> Wir möchten Sie deshalb bitten , uns auf folgende Frage zu antworten:
> Was genau haben Sie vor, damit die Menschen an den Grenzen Europas nicht leiden
> und sterben ?
>
> Bitte schreiben Sie uns, für welche konkreten Schritte Sie sich einsetzen.
> Da der Winter naht, bitten wir Sie, uns möglichst schnell , innerhalb von zwei
> Wochen eine Antwort zuzusenden.
>
> In der Hoffnung auf Ihre Mitmenschlichkeit
> und mit freundlichen Grüßen
> Angela Mueller
> i.A. der Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland
>
>
>
>
> Offener Brief an die Regierungen von Europa
> „Europe, please act!“
> 29 Oct 15 Posted under: Antirassismus/Migration
>
> Freiwilligengruppen, die Flüchtlinge unterstützen, aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief Europas Regierungen dringend auf, zu handeln.
>
> „Wir, die freiwilligen Helfer, die seit Monaten direkt vor Ort Tausenden von Flüchtlingen helfen, fordern hiermit alle Regierungen der europäischen Staaten auf, unverzüglich und resolut zu handeln und für eine Entlastung der Lage zu sorgen. Zehntausende Menschen sind auf dem Weg durch Südosteuropa und die Kapazitätsgrenze der von freiwilligen Helferinnen und Helfern betriebenen Versorgungs- und Hilfsstationen ist überschritten. Angesichts der immer größer werdenden Probleme an den Grenzen und aufgrund des herannahenden Winters befürchten wir, dass die Lage zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden und möglicherweise zu Todesfällen unter den Flüchtlingen führen wird.
> Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu suchen. Wenn Europa den Asylsuchenden schon keine legalen und ungefährlichen Wege anbieten kann, ist es verpflichtet , sich wenigstens um sie zu kümmern, wenn sie ihre gefährliche Reise nach Europa überstanden haben. Kein einziger Flüchtling darf direkt vor unseren Augen im Gedränge der Menschenmassen an den europäischen Grenzen sein Leben verlieren.
> Freiwillige Helferinnen und Helfer haben bisher viele verschiedene Aufgaben bewältigt und somit an mehreren Orten die Arbeit staatlicher Einrichtungen übernommen. Wir verteilen Wasser und Lebensmittel, kümmern uns um Crowd Management, bieten wichtige Informationen über Registrierung und Staatsgrenzen, leiten Gefährdete an das UNHCR und zur medizinischen Versorgung weiter, kümmern uns um Kinder, sorgen für Vorräte an Kleidung und Decken, beseitigen Abfall, bemühen uns darum, nötige finanzielle Mittel aufzutreiben und den verletzbarsten Menschen ein Obdach zu bieten.
> Wir arbeiten seit Monaten auf Lesbos, in Athen, Gevgelija, Budapest, Röszke, Belgrad, Idomeni, Hegyeshalom, Nickelsdorf, Wien, Salzburg, Heiligenkreuz, Zakany, Botovo, Calais, Preševo, Berkasovo, Bregana, Harmica, Trnovec, Mursko Središće, Bapska, Opatovac und an weiteren Orten in Europa. Wir haben zwar bewiesen, dass Freiwillige viel leisten, aber auch wir werden die vielen tausend Menschen nicht warm halten können, sobald die kalte Jahreszeit beginnt.
> Der Winter nähert sich und uns allen bleiben nur wenige Tage übrig, um uns darauf vorzubereiten.
>
> Wir fordern alle europäischen Länder auf, sofort denjenigen Ländern Hilfe zu leisten, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, statt diejenigen Staaten zu unterstützen, die Zäune bauen.
> Wir fordern zur Errichtung von sicheren Aufnahme- und Durchgangszentren auf, deren Ausstattung für das raue Winterwetter dieser Regionen geeignet ist.
> Weiterhin fordern wir dazu auf, dass humanitäre Hilfe und ausreichende medizinische Versorgung für die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen, und dass alle diese Maßnahmen auf gesamteuropäischer Ebene koordiniert werden.
>
> ​
> Wir fordern auch dazu auf, dass die EU Maßnahmen ergreift, die einen sicheren Weg nach Europa ermöglichen.
>
> Dies ist eine Botschaft an alle europäischen Politiker: Wenn Sie jetzt nicht handeln, dann werden bald Menschen an unseren Grenzen erfrieren. ​Wir haben bis jetzt unser Bestes getan und werden weitermachen, wir werden Hilfe leisten, so lange es nötig ist. Aber Ihr seid nun dran, Europas Regierungen. Bitte reagiert in einer Art und Weise, die der Welt zeigt, dass Menschlichkeit immer noch im Zentrum des europäischen Wertesystems steht. “
>
> „Stimmen Sie den Forderungen unseres Briefs zu? Alle unten erwähnten Organisationen waren und sind dankbar für jegliche Spende oder materielle Hilfe, aber nun braucht es mehr Engagement denn je.
> Kontaktieren Sie – per Telefon, per Email oder mit einem persönlichen Besuch – Ihre Regierungsvertreter – Ihren Ministerpräsidenten, Ihre Minister, Ihre Abgeordneten oder direkt Ihren Präsidenten – und fragen Sie nach: Was genau haben Sie vor, damit die Menschen an der Grenzen Europas nicht leiden und sterben?
> Wenn sie darauf nicht antworten oder wenn ihre Antwort für Sie nicht befriedigend ist, kontaktieren Sie sie noch einmal. So lange es nötig ist.“
>
> Die Liste der Freiwilligengruppen, welche diesen Brief unterstützen
>
>
> PomocUprchlikum.cz (Czech Republic)
> IRPeace.org (Hungary)
> Migration Aid (Hungary)
> United Volunteers of Preševo (Serbia)
> Youth office Preševo (Serbia)
> Budapest – Bamako SOS Refugees (Hungary)
> MigSzol Csoport (Hungary)
> Dobrodošli / Welcome Hrvatska – Centar za mirovne studije (Croatia)
> Protirasistična fronta brez meja (Slovenia)
> IHA – InterEuropean Human Aid Association (Austria / Germany)
> Refugee Aid Serbia (Serbia)
> SOSKonvoi – der geheime Kunstsalon Wien (Austria)
> Slovene Philanthropy (Slovenia)
> Fotomovimiento (Spain)
> Graz: Spendenkonvoi (Austria)
> Southampton Action – People to People Solidarity (UK)
> Vluchtkonvooi (The Netherlands)
> Cars Of Hope Wuppertal (Germany)
> Studentské hnutí za solidaritu (Czech Republic)
> Rastplatz Project (Switzerland)
> Open Eyes Balkanroute (Switzerland)
> Igors volontärarbete (Sweden)
> Are you syrious (Croatia)
> Center of Solidarity and Advancement Preševo (Serbia)
> Netzwerksammelsurium (Austria)
> Bezirk Jennersdorf – Flüchtlingshilfe 2015 (Austria)
> Alla ar kockar (Sweden)
> Reisegruppe 3 (Germany)
> Hilfe für Kinder auf der Flucht (Switzerland)
> CCC – Croatian Coordination Centar (Croatia)
> HelpNeeded Europe (Sweden)
> Tsüri Hilft (Switzerland)
> Studenti pomáhají (Czech Republic)
> BE AWARE & SHARE Projekt: „Flüchtlingshilfe, mit Vans vor Ort“ (Switzerland)
> CERIBA (Switzerland)
> Medicine on the Spot – MedSpot (Hungary)
> Crossing Channels (The Netherlands)
> Helferlein-Netzwerk für Flüchtlingshilfe / Helpers-Network for Refugee Aid (Austria)
> SHARE (Great Britain)
> Plateforme Citoyenne de soutien aux réfugiés / Citizens Platform to support the refugees in Belgium (Belgium)
> Kinder auf der Flucht e.V. (Germany)
> Graz:Spendekonvoi (Austria)
> Refugee Crisis Bratislava Volunteers group (Slovakia)
> Cook4refugee (Slovakia)
> Action from Switzerland (Switzerland)
> Mercy Worldwide Trust (UK)
> ENNSZ (Hungary)
> Spolek Podhradí (Czech Republic)
> HSUST – Aktivisti dana (Croatia)
> ​Refugees in Serbia (Germany)
> Refugees – Aid from the Northwest of England (UK)
> Balkanroute (Switzerland)
> Bienvenidos Refugiados – España (Spain)
> Udruga slobodarskih aktivista (Croatia)
> German Alliance for Civilian Assistance (Germany)​
> SOS ERM (Italy)
> Solidarity for All (Belgium)
> Let’s help the refugees together in Hungary (Hungary)
> Lighthouse Relief (Greece)
> Humanitet.nu (Sweden)
> Connecting Hands to Help Refugees in Greece (Greece)
> Helping refugees Lesvos island “Skala Sykamineas“ (Greece)
> Safe Haven Voyages (Ireland)
> Hands of Hope (Douglas Isle of Man)
> Humanitarian Mission in Europe (Italy)
> Chlebem i Solą (Poland)
> Goals connect e.V. (Germany)
> Cork to Calais (Ireland)
> Patient Innovation (Portugal)
> Europe Refugee Network (Europe)
> Lübecker Flüchtlingsforum / Solidaritätszentrum für Geflüchtete im Transit (Germany)
> BORDERLESS:Flüchtlingshilfsaktion (Austria)
> Züri4refugees (Switzerland)
> ​Friends Helping Refugees (England)​
> Borderfree association (Switzerland)
> Zevnitř ven o.p.s. (Czech Republic)
> Bauern helfen Bauern (Austria)
> CROATIAN BAPTIST AID (Croatia)
> CEV (Belgium)
> Refugees Welcome Portugal (Portugal)
> RIRK *RevolutionaryIndependentRefugeeKitchen* (Germany)
> Wroclaw Wita Uchodzcow (Poland)
> Are you Syrious Maribor helping reguees (Slovenia)
> Stop Mare Mortum (Catalonia)​
> Occupy Ljubljana (Slovenia)
> Start Now Flüchtlingshilfe (Austria)
> BALLYNAHINCH & DRUMANESS REFUGEE SOLIDARITY (UK)
> Flyktinghjälpvidgränsen (Sweden)
> Der volle Topf (Austria)
> Happy.Thankyou.Moreplease!! (Austria)
> WFWPI Europe (Austria)​
> The Institute for African studies (Slovenia)
> Børnebørn for Asyl (Denmark)
> Rotes Kreuz Bezirksstelle Braunau (Austria)
> Refugees Welcome Mülheim am Inn (Austria)
> The Refugee Helpers of Hamburg main station (Germany)​
> Refugees Shepherds – European Human Rights Defense League (Germany)
> These Hands Are Better Than None (UK)
> RefugeesFoundation e.V. – Support for refugees on the run (Germany)
> Kos Kindness (Greece)
> No Lager Osnabrück (Germany)
> Hilfe für Flüchtlinge in München (Germany)​
> Amadia International (Norway)
> Welcome to Denmark (Denmark)
> Bag To The Future (Netherlands)
> Molyvos Refugees (Greece)
> Carry the Future (United States of America)
> Kos Solidarity (Greece)
> RefugeeVolunteers (Greece)
> Search and Find Refugees (Austria)
> Výzva k ľudskosti (Slovakia)
> Levicharsko Dvizenje “Solidarnost“ (Macedonia)
> l’Auberge des Migrants (France)
> Coexistence and Communication in the Aegean (Greece)
> East Lothian Welcomes Refugees (United Kingdom)
> Calais Compassion (United Kingdom)
> Refugee Foundation (Greece)
> Kindness Across Borders (Denmark)
> Institute APIS (Slovenia)
> Cadus – redefine global solidarity (Germany)
> MYVOICE-project.org (Germany)
> Fair Welcome (Denmark)
> Calais Action (UK)
>
>
> If you would like to add your volunteer group to this list or if you have other enquiries, please email us at europeactplease@gmail.com.
> We are unfortunately unable to add individuals to the list. If you are an individual volunteer who would like to support this letter, please share it on social media with #europeact and do not forget to call or email the leaders of your country.
> Media contact: Michal Berg +420 603 102 284, michal.berg (at) seznam.cz
>
>
> #europeact
>
>
>
> http://www.europeact.eu

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