Update zum Umgang mit Flüchtlingen, zum Zerfall der Regierungskoaltion, zu Rentenplänen, usw.

inveraray03_400x440Infos von Sofia Kousiantza
Liebe Griechenlandinteressierte,
trotz der Ruhe, die in den deutschen Medien zum Thema Griechenland herrscht, wird die Situation dort immer dramatischer:
Am 19.11 wurden die Gesetze zu den Hypotheken vom Parlament verabschiedet. Die Regierungskoalition hat dabei 2 Stimmen verloren: 1 SYRIZA-Abgeordnete (Panagoulis) und 1 ANEL-Abgeordnete (Nikolopoulos) haben sich enthalten bzw. dagegen gestimmt und wurden von den Parteivorsitzenden Tsipras und Kamenos aus ihren Parteien ausgeschlossen. Sakelaridis, ein anderer SYRIZA-Abgeordnete, hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass er den neuen Maßnahmen nicht zustimmen würde, ist daher, nach einer Bitte von Tsipras, zurück getreten, hat aber seinen Parlamentssitz dem nächsten Kandidaten weitergegeben. Damit hat gerade die Regierungskoalition nur 153 Stimmen im Parlament (von 155). Vielleicht ist die Einberufung des Treffens aller Parteivorsitzenden genau auf diese knappe Mehrheit zurück zu führen: Am 28.11 hat der Premier Tsipras ein Treffen aller Parteivorsitzenden überraschend einberufen, an dem KKE und Goldene Morgenröte nicht teilnahmen. Der Premier hat den Parteivorsitzenden über die kommenden Rentenkürzungen (s. weiter unten) informiert und nach ihrer Unterstützung bei der künftigen Verabschiedung des Gesetztes im Parlament gefragt. Allerdings hat sowohl der ND- als auch die PASOK-Vorsitzende dem Premier ihre Unterstützung verweigert und sich gegen weitere Rentenkürzungen geäußert. Seitdem ist ständig in den griechischen Medien die Rede von einer Regierung der Nationalen Einheit, eine Perspektive die Tsipras und SYRIZA in jedem Ton und jeden Tag ausschließen. Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition und somit das Weiterleben der Regierung sind trotz allen dieser Versicherungen gefährdet.

Ein weiteres Thema, das auf dem Treffen der Vorsitzenden diskutiert wurde, war eine mögliche Verfassungsänderung, die u.a. den 50-Parlamentssitze-Bonus abschaffen würde und die Repräsentation der Parteien im Parlament direkt mit ihrer Stimmenanzahl verbinden würde. Alle Parteien bis auf ND haben zugestimmt, dass der Dialog zu diesem Thema eröffnet werden soll.

Die nächste Forderung der Troika ist eine weitere drastische Senkung der Renten: hier wird die Rede von Kürzungen zwischen 3% und 20%, Abschaffung sowohl aller Zusatzrenten als auch der Möglichkeit der Frührente: Nach Medienangaben, hat die Regierung vor, den Frührentner_innen, d.h. den Leuten die keine 40 Arbeitsjahre hinter sich haben und trotzdem vor dem 67. Lebensjahr in die Rente gehen, keine Mindestrente zu geben (die gerade 384 Euro beträgt) sondern nur eine „Beihilfe“. Die Gläubiger verlangen, dass alle Renten neuberechnet werden, so dass sie nicht über 53%-55% des Lohns betragen.
„Das neue Gesetzentwurf stellt den Totschlag der sozialen Versicherung dar.: Fusionierung aller Kassen, „Null-Defizit-Klausel“ (diese Klausel würde vorschreiben, dass Renten an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt würden – also bei Minus-Wachstum gesenkt werden müssten), Aufhebung des öffentlichen, Umverteilungs- und Solidaritäts-Charakters des Versicherungssystems, Abschaffung der Zusatzrenten“ so beschreibt die kommende Rentenreform die Dachgewerkschaft POE-OTA („Federation of workers of all specialisations in the Municipalities and local communities of Greece“). Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist schon verabschiedet worden und gilt erst ab dem 1.1.22. Die Regierung möchte die Rentenreform schon vor Weihnachten ins Parlament einbringen.

Das dritte Thema des Parteivorsitzenden-Treffens war die sogenannte Flüchtlingskrise – darüber wurde allerdings beim Treffen nichts beschlossen. Seit mehreren Wochen hat Mazedonien seine Grenzen zu Griechenland dicht gemacht. Über 1.000 Flüchtlinge aus Marokko, Pakistan und Iran stecken dort seit Wochen in der Kälte und ohne jegliche Versorgung fest, weil die Mazedonische Polizei die Flüchtlingen nach ihrem Pass sortiert und je nach der Nationalität die Weiterfahrt erlaubt bzw. verbietet. Diese Sortierungs-Praxis hat der griechische Migrationsminister Mousalas als „Verstoß gegen das internationale Recht“ bezeichnet und hat angekündigt, dass alle diese Flüchtlinge zurück nach Athen transportiert werden sollen, wo es ihnen Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen. Durch diese Situation ist die Zugverbindung zwischen Griechenland und Mazedonien über mehreren Tagen unterbrochen, was immense Schäden sowohl der Eisenbahn-Gesellschaft als auch dem griechischen Export-Handel herbeigeführt hat. Mousalas hat auch die Befürchtung geäußert, dass Tausende von Menschen in Griechenland stecken bleiben werden. Nach ihm sollen bis zu Jahresende drei von den fünf Hotspots fertig sein, in Nordgriechenland 5.000 temporären „relocation“-Plätze zur Verfügung stehen und durch das Programm der Miete-Subventionierung Unterkunft für 20.000 Flüchtlinge angeboten werden. Heute (3.12) wurde noch eine Frau im Mittelmeer ertrunken und drei weitere Menschen sind vermisst, nachdem ihr Boot unterging.

In diesem Hintergrund wächst der Druck auf die griechische Regierung, eine strengere Grenzenkontrolle einzuführen, die sogar nicht nur von der griechischen Küstenwache sondern in Kooperation mit der Türkei und der Frontex durchgeführt werden soll. Am 1.12 war in einem Beitrag in den “Financial Times” zu lesen, dass die EU Griechenland mit einer Aussperrung aus der Schengen-Zone droht, falls das Land keine internationale „Hilfe“ bei der Grezenbewachung akzeptiert:

[…] The EU is warning Greece it faces suspension from the Schengen passport-free travel zone unless it overhauls its response to the migration crisis by mid-December, as frustration mounts over Athens’ reluctance to accept outside support.[…] Several European ministers and senior EU officials see the threat of pushing out Greece over “serious deficiencies” in border control as the only means left to persuade Alexis Tsipras, Greece’s prime minister, to deliver on his promises and take up EU offers of help. […] The challenge to Athens comes amid a bigger rethink on tightening joint border control to ensure the survival of the Schengen zone. The European Commission will this month propose a joint border force empowered to take charge of frontiers, potentially even against the will of frontline states such as Greece. […]Athens has recently turned down a deployment of up to 400 Frontex staff to immediately reinforce its border with Macedonia, complaining in a letter to the European Commission that their mandate was too broad and went beyond registration.

Diese Nachricht hat in Griechenland für große Aufregung gesorgt. Die Regierung hat dazu offizielle Stellung genommen: sie weist die Gerüchte zurück, Griechenland erfülle schon alle seine Verpflichtungen, es gäbe keine Drohungen von der EU.

Sonstige Nachrichten:
ND hatte für den 22.11 online-Wahlen geplant, um neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Allerdings fanden die Wahlen aus technischen Gründen nie statt, was das Profil der Partei äußerst geschadet und auf den Sozialen Medien zu einer Shitstorm gegen sie geführt hat. Allerdings scheint das Chaos in der Oppositionspartei nicht nur technischer Natur zu sein: Der vehemente innerparteiliche Kampf der verschiedenen Parteiflügel hat in den letzten Wochen zu mehreren Rücktritte von Parteioffizieren geführt und die strategische Sackgasse der Partei eindeutig gemacht: ND muss zwar der Regierung das Leben schwer machen, stimmt aber eigentlich allen Reformen ideologisch zu. Ein neues Datum für die Parteivorsitzenden-Wahlen wird erst mit dem neuen Jahr festgelegt.

Am 1.12 hat der Vize-Außenminister Mardas folgendes zu den aktuellen Sparmaßnahmen im Fernsehen gesagt: „Der tragische Fehler in der ganzen Geschichte ist, dass aufgrund der Feigheit der vorigen Regierungen, wurden alle diesen Maßnahmen nicht zügig genug umgesetzt, was dazu geführt hat, dass die Dynamik verloren gegangen ist“.
Tatsächlich bemüht sich die Regierung darum, dass der erste Stresstest der griechischen Banken erfolgreich und schnellst möglich abgeschlossen wird, damit die Debatte über die Umstrukturierung der Schulden eröffnet werden kann. Diese zwei Themen hat die Regierung offiziell zu ihren Hauptzielen erklärt, was auch die Einsicht der Gläubiger entspricht. Allerdings könnte eine Umstrukturierung der Schulden auch nur allmählich gemacht werden und zwar unter der Voraussetzung dass, das Land eine bestimmte Politik auch nach dem Ablauf der 3. Memorandums, d.h. nach dem Juli 2018, umsetzt, „um die Reformen auch nach der Abschließung des Programms zu sichern“: so hat sich zumindest am 30.11 der ESM-Chef Klaus Regling in einer finnischen Zeitung geäußert.

Am 7.12 kommt die Troika (mittlerweile das Quartett) nach Athen: bis zum 11.12 müssen sich Regierung und Troika über das zweite Maßnahmen-Paket geeinigt haben: Es wird wieder um die „Roten Krediten“, um eine mögliche Privatisierung von ADMIE (die Gesellschaft die das Transportsnetzwerk für das Strom besitzt, verwaltet und wartet), um einen neuen Privatisierungsfonds, um neues Lohnniveau im öffentlichen Dienst und um die Arbeitnehmerrechte gehen. Bis zum 18.12 soll all das auch vom Parlament verabschiedet werden, damit die Rate von 1 Milliarde Euro nach Griechenland fließt.
Und im Januar geht es weiter so.
Die gute Nachricht der letzten Tagen war, dass der Werkvertrag von 4.000 Sauberkeitskräften im öffentlichen Dienst um 1 Jahr verlängert wurde.

Good night and good luck,
Sofia Kousiantza

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