Wer wird geräumt ?

inveraray03_400x440Wie viele überschuldete Menschen werden zwangsgeräumt? Details zum Kompromiss zwischen der Quadriga und der griechischen Regierung – und kurze Infos zu anderen aktuellen Themen.

„Liebe Griechenland-Interessierte,
ergänzend zur Email unten möchte ich folgende Information mit euch teilen:
Die Debatte zu den sogenannten „roten Krediten“, d.h. den privaten Wohnungskrediten, die nicht mehr bedient werden können, ist spätestens 2010 eröffnet worden: 2010 wurde das sogenannte Katseli-Gesetz verabschiedet (3869/2010, Katseli heißt die zuständige damalige PASOK-Ministerin: Nach diesem Gesetz blieb der erste Wohnsitz vor Zwangsversteigerung je nach ihrem Wert (300.000 bis 450.000 Euro für Familie mit 2 Kindern) geschützt. Das Gesetz wurde später ergänzt und hat tatsächlich hunderte von Wohnungen gerettet. Eine Ergänzung schützte sogar auch weiteren Immobilien, nicht nur den Erstwohnsitz, solange die Schulden an die Bank unter 200.000 Euro waren. Seit 2013 wird das Gesetz Stück für Stück aufgeweicht, und die jüngste Vereinbarung der griechischen Regierung mit den Institutionen erreicht einen Höhepunkt in diesem Prozess. Es ist zwar wahr, dass die vorige Regierung von Samaras der Troika versprochen hatte, die Zwangsversteigerungen komplett zu liberalisieren, wie auch dass die Forderungen der Troika noch viel schlimmer waren als das was am Ende beschlossen wurde, die Vereinbarung stellt aber keinen Grund zum Jubeln dar: Unter den strengen Kriterien, die in der Email unten zu lesen sind, wird 60% der Wohnungen geschützt. D.h. 40% der aktuellen „roten Krediten“ werden ab dem 1.1.2016 zu Zwangsversteigerung und Zwangsräumung führen – nach der Einschätzung der Aktivist_innen-Gruppe „Stoppt die Zwangsversteigerungen!“ sind das mindestens 100.000 Wohnungen. Das neue Gesetz, das in diesen Tage im Parlament verabschiedet wird, gilt für den Zeitraum 2016-2018. Nach 2018 ist eine komplette Aufhebung jegliches Schutzes möglich. Die Pressesprecherin von SYRIZA Rania Svigou hat gestern im Fernsehen die Vereinbarung als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Bewältigung der Krise“ bezeichnet.

Bezüglich den anderen Themen der jüngsten Verhandlung:

Die beschloßenen Ausgleichsmaßnahmen, um die Mehrwertsteuer bei den privaten Schulen nicht auf 23% zu erhöhen, sehen eine Erhöhung der Besteuerung vom Wein und Glücksspielen vor.

Rentenreform: noch ist leider nichts konkretes bekannt gegeben, außer, dass als erstes 700-900 Millionen Euro gespart werden sollen, und zwar durch eine weitere Senkung der Zuschlägen, eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge und eine Fusionierung der Kassen. Diese ersten Maßnahmen sind eine Voraussetzung für die Rekapitalisierung der Banken. Später soll die Einsparung von 1 Milliarde Euro bis 2018 beschlossen werden. Dies soll durch ein weitere Senkung der Hauptrente und ein Erhöhung der Beiträge erreicht werden.

Die Nachricht des Tages ist, dass der bekannte SYRIZA-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeister-Kandidat von SYRIZA für Athen Gavril Sakelaridis zurückgetreten ist. Er war bis Juli Pressesprecher der Regierung, ist aber von seinem Posten nach dem Unterschreiben des 3. Memorandums zurückgetreten. Sakelaridis hat seinen Parlamentssitz SYRIZA zurückgegeben, damit verliert die regierende Partei keine Stimme im Parlament: Seinen Parlamentssitz nimmt der Stellvertretende Innenminister Vernardakis. In seinem Rücktrittserklärung hat Sakelaridis bekanntgegeben, dass er die Regierungspolitik nicht mehr unterstützen kann und dass er sich komplett von der zentralen politischen Arena zurückzieht.

Schöne Grüße, Sofia Kousiantza

E-Mail mit Details der Regelung:

>Von:Gesendet: Τετάρτη, 18 Νοεμβρίου 2015 4:58 μμ

Betreff: Key points on the agreement between the Greek Government and the Institutions regarding the protection of mortgaged first residences

Key points on the agreement between the Greek Government and the Institutions regarding the protection of mortgaged first residences

1. The Institutions’ initial suggestion has foreseen a protection for only 16% of mortgages. The agreement achieved following the negotiation protects more than 60%, which constitutes a clear success.

2. 25% of the mortgages will be protected even more strictly than by the currently valid legal framework

3. 35% will be protected under conditions similar to those of the current legal framework.

4. The renegotiation of the new payment plan between banks and borrowers will be based on the (lower) current market values of the real estate asset as well as the current income of the borrower.

5. The agreement has improved the terms for protection of the first residence for the lower and middle classes in comparison to the previous regulation as well as the commitment of Samaras’ government to fully liberalise the auctions and acquisitions of non performing loans by distress funds (as it was revealed by Commissioner Katainen at the European Parliament to MEP Papadimoulis in October 2014).

In details:

For the first time, a safety net for those hit by the crisis is being developed. The first residence is protected for more that 60% of the mortgages under two conditions: the “objective” value* of the asset is up to 230,000 Euro and the household’s yearly income amounts up to 35,086. [Single person: 13,906 €, Couple: 23,659 € and for each child: 5,714 €].

Households meeting the criteria above will be protected from auctions. The bank will have to come to a new deal with the borrower so as to set the amount of the monthly mortgage payment according to the current income and the adjusted (significantly lower) market value of the asset. Moreover, the bank will be obliged to facilitate borrowers who have been serving their loans, have paid back the largest share of their loans, or have positive income outlook.

So called “strategic bad payers” will be identified and face the legal consequences.

For borrowers living with incomes at the poverty line (25%), the protection will be even stricter.

[Yearly income: Single person: 8,180 €, Couple: 13,917 € and for each child: 3,361 €; whereas the asset’s “objective “ value is up to 170,000 Euro]. In those cases the arrangement of a payment plan will be based on the aforementioned criteria but incapable to perform their loans borrower will be fully protected by the State.

Lastly, addressing the non-performing loans issue (mortgages and business loans) combined with the recapitalisation of the banks, will contribute to a robust and healthy banking sector, leading to the termination of capital controls, a boost to the liquidity and financing of the real economy and the assurance of deposits, which are prerequisites for economic recovery and unemployment reduction.

* Values set by the Government according to which property is taxed <

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