Bericht über soziale Bewegungen in Griechenland von Anastasia Chatzilouka (Griechenland-Solidaritätskomitee FrankfurtRheinMain)

Schon vor den letzten Wahlen hat die Mehrheit der Syriza-Regierungsmitglieder vor der Troika kapituliert, an der Basis der Partei sieht es allerdings ganz anders aus. Fünf Jahre lang hatten die sozialen Bewegungen in Griechenland gegen die Austeritätspolitik gekämpft; trotz der Entäuschung über die Politik der Syriza-Regierung sind die Menschen an der Basis bereit weiter zu kämpfen. Immer wieder hört man in Fabriken, Büros, überall, wo gearbeitet wird, den Satz: „Wir haben die Waffe der Wahlen benutzt, aber sie ist uns gestohlen worden. Nun werden wir die Waffe des Streiks benutzen. Diese Waffe können sie uns uns nicht stehlen.“

Griechenland hat dieses Jahr einen heißen Sommer erlebt, im doppelten Sinn des Wortes: ADEDY, die Föderation der Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste, hatte im Juli dieses Jahres zum Streik aufgerufen für den Tag, an dem die neuen Sparmaßnahmen im Parlament beschlossen werden sollten. Tausende nahmen an der Streikdemonstration teil – unter der Parole: „Die linke Austerität ist Betrug. Was Recht ist, sind die Rechte der Arbeiter!“ Am selben Tag haben die Eisenbahner und die Angestellten der Athener Metro Streikaktionen durchgeführt. Eine Woche später, bei der zweiten Abstimmung des Parlaments über die neuen Maßnahmen, folgten Tausende Arbeiter und junge Menschen dem Aufruf von ADEDY und versammelten sich auf dem Syntagma-Platz in Athen. Große Demonstrationen fanden auch in Thessaloniki und in vielen anderen Städten statt. ADEDY rief ihre Mitglieder auf, die technokratische Kontrolle der Troika in den Ministerialbürokratien zu verhindern. Das Ergebnis war, dass die „Verhandlungen“ mit der Troika diesmal im Athener Hilton-Hotel stattfanden. Im Juli und August streikten die Wächter der Akropolis, weil sie monatelang keinen Lohn bekommen hatten. Die Arbeiter der größten privaten Gesellschaft für Pannendienste, ELPA besetzten die Büros der Verwaltung, weil sie ebenfalls nicht bezahlt worden waren. Sie forderten die Nationalisierung der ELPA und Mitarbeiterbeteiligung. Techniker und Journalisten des TV-Senders ANT 1, eines der größten in Griechenland, bestreikten fünf Tage lang ihren Sender, um gegen die Entlassung von 30 Technikern zu protestieren. Wenige Tage davor hatte das Personal der Zeitungen „Eleftheros Typos“(Freie Presse) und „Ethnos“ (Nation) gestreikt. Gemeindeangestellte der Kommune Thessaloniki konnten durch erfolgreiche Streikaktionen die Privatisierung der Müllabführ verhindern. Die Eisenbahner organisierten Arbeitsniederlegungen, mit diesen beiden Hauptforderungen: Einstellung von mehr Personal! Keine Privatisierung der Bahndienste! – Beides war von der Regierung geplant gewesen. – Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter kündigte ebenfalls Streiks gegen die Privatisierung der Häfen an. Es gab Streiks gegen die Kürzungspolitik in den Krankenhäusern . All dies geschah in der traditionellen Sommerpause, bei Temperaturen von 40 Grad Celsius und mehr.

Die Proteste beschränkten sich indes nicht auf ökonomische Kämpfe. Immer wieder rief die antirassistische, antifaschistische KEERFA (Bewegung Einig gegen Rassistische und Faschistische Bedrohung) an Prozessterminen gegen Nazitäter, fast ausnahmslos Mitglieder der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte), zu Kundgebungen vor den jeweiligen Gerichtsgebäuden auf. Viele Aktivist_innen folgten diesen Aufrufen. – Inzwischen hat übrigens der „Führer“ der „Goldenen Morgenröte“ Nikolaos Michaloliakos, vor Gericht zugegeben, dass seine Organisation die politische Verantwortung für die Ermordung des Sängers Pavlos Fyssas trägt. Damit hat er zugleich eingestanden, dass Chrysi Avgi eine kriminelle Organisation ist. – Dazu kommt die ständig präsente, starke Solidaritätsbewegung mit den Flüchtlingen, mit den Forderungen nach Asyl, für ein Bleiberecht, für freie medizinische Versorgung und Staatsangehörigkeit für alle Emigrantenkinder. Dies beides hat von vielen befürchtete, noch größere Gewinne der Nazis bei den Wahlen am 20. September verhindert. Wie es in Griechenland weitergeht, wird maßgeblich davon abhängen, wie es der Syriza-Regierung gelingt, mit den sozialen Bewegungen an der Basis zusammenzuarbeiten.

Anastasia Chatzilouka, Frankfurt am Main, 30. September 2015
anas.ch@web.de

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