Deutsche Medien hetzen gegen Griechenland

Der angebliche Reformverzug in Athen ist eine Ente

Von: Sven Giegold  Mitglied des Europäischen Parlaments   Datum: Wed, 22 Jul 2015 09:49:42 GMT

Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische
Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und
somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten
würde. So titelt die FAZ: „Schon verzögert Athen Reformen“, Focus
berichtet: „Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige
Reformen klammheimlich“, die tagesschau schreibt: „Tsipras schürt
Zweifel am Reformwillen“. Wie EU-Kommission und EZB bestätigt haben,
sind diese Informationen falsch. Bisher hält sich die griechische
Regierung an den vereinbarten Zeitplan, wie er beim Eurogipfel
beschlossen wurde. Auch wird heute das griechische Parlament über die
geforderten und dringend notwendigen Reformen im Justizwesen und bei
der Bankenabwicklung abstimmen.

Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im
Europaparlament:

Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen
Feindseligkeiten geschürt. Wie ein Schnellball verbreitet sich die
Ente, dass Tsipras sich nicht an die Abmachungen halte. Es zeigt sich,
dass diese Euro-Krise auch eine Faktenkrise ist. Richtig ist: Tsipras
hat bisher alle Vereinbarungen eingehalten, die im Abschlusspapier des
EU-Gipfels vom 13. Juli festhalten sind. Bis zum 15. Juli hat Athen die
geforderten Reformen im Steuer- und Rentensystem verabschiedet. Wie mit
den Gläubigern vereinbart, wird heute über Reformen im Justiz- und
Bankenwesen im griechischen Parlament abgestimmt. Anders als viele
Medien berichten, ist eine Sonderabgabe auf Agrardiesel nicht mit den
Gläubigern auf den 22. Juli datiert worden. Das gilt auch für
weitergehende Reformen im Rentensystem, die in der letzten Woche nicht
im griechischen Parlament behandelt worden sind. Auch sie waren erst
für einen späteren Zeitpunkt vereinbart. Fakt ist daher, dass
Griechenland sich bisher an seinen Teil der Abmachungen hält, um
Verhandlungen über ein ESM-Programm zu beginnen.

Solche Fehlinformationen sind Wasser auf die Mühlen der Grexit-
Befeurer, die ein Scheitern der neuen Vereinbarungen mit Griechenland
herbei sehnen. Ich rate dazu, sich an die Faktenlage zu halten und den
schweren Weg, den Griechenland und Europa zu gehen haben, nicht mit
Desinformationen zu verbauen.

Link zum Abschlussdokument des EU-Gipfels vom 13. Juli:
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/pdf/20150712-eurosummit-statement-greece/

Link, um diese Information bei facebook/twitter zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2015/angeblicher-reformverzug-in-athen-ist-eine-ente/

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, deutsche Medien, Syriza-Regierung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Deutsche Medien hetzen gegen Griechenland

  1. Christoph Bergmann schreibt:

    Oh Mann … die tägliche Anti-Griechenland-Hetze. Ist schon traurig, wie gering der Stellenwert Einfühlung und Solidarität in Europa derzeit ist. Ich habe ein Interview mit einem „ganz gewöhnlichen“ Griechen geführt, um einfach nur seine Sicht der Dinge aufzuzeigen.
    http://bitcoinblog.de/2015/07/22/europa-braucht-einen-american-dream-aber-wir-haben-ihn-nicht-und-werden-ihn-so-niemals-haben/

    Gefällt 1 Person

  2. gemeinschau schreibt:

    M.E. ist das zentrale Thema die grundsätzliche Ausrichtung der EU. Als die EU Verfassung erstellt werden sollte gab es viele kritische Stimmen, diese sei zu sehr auf wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet. Jetzt mehren sich kritische Stimmen (aus Spanien, Portugal, Frankreich) an der Strömung in der EU, die von Deutschland mit vertreten wird. Griechenland ist hier nur der Kristallisationspunkt.

    Gefällt mir

  3. Pingback: Internet als Außerparlamentarische Opposition | gemeinschau

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s