Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Alexis TsiprasUngläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf dem Tapet war. 
Agnes Peterseil zieht vier Lehren aus der griechischen Niederlage für all jene, die den Weg zu politischer Veränderung beschreiten wollen.

1. Syriza hat gezeigt, dass man mit einer progressiven Agenda Menschen begeistern und mehrheitsfähig werden kann.

Wie auch immer die Geschichte nun weitergeht – und Syriza wird nun wohl um diese Mehrheitsfähigkeit stark kämpfen müssen – in den letzten Monaten wurde klar, dass an einem historischen Wendepunkt eine Mehrheit einer Bevölkerung eines europäischen Landes das neoliberale Mantra vom unumgänglichen Gürtel-Enger-Schnallen nicht mehr hinnahm, und das vorerst ohne Putsch, ohne Revolution, sondern moderiert durch eine gute Portion Populismus, durch Sympathie und das glaubhafte Versprechen von Veränderung. Der schlimme Part daran ist, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde, und das ist dann besonders schlimm, wenn die Begeisterung und die Hoffnung vorher so groß und so einzigartig waren. Doch Fakt ist: Begeisterung für ein progressives Programm, für einen Bruch mit dem „Es geht nicht anders“, war da gewesen.

2. Politik ist ein ideologisches, eben politisches, Spiel, keines von logischen, beispielsweise ökonomischen Argumenten.

3. Die VertreterInnen der neoliberalen Agenda schrecken vor nichts zurück.

4. Daher müssen wir nicht nur bereit sein, was wir beginnen auch zu Ende zu führen, sondern auch den Mut haben, die Regeln auf dem Weg dahin zu brechen und nach unserem eigenen Kompass zu handeln.

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen

Durch den Rückzieher der EntscheidungsträgerInnen von Syriza wurde viel von dem gewonnenen Momentum vernichtet. Viele Menschen in und außerhalb Griechenlands werden wieder in ein „Wahlen/Parteien können eh nichts ausrichten“ zurückfallen, in ein „die Linke ist per definitionem nicht durchsetzungskräftig genug“, in ein „was willst du denen da oben, egal welcher Couleur, denn je noch glauben“. Da gibt es nichts daran zu beschönigen, höchstens zu erklären, zu entschuldigen. Es ist leicht, von außen die Fehler aufzuzählen. Der nächste, schwierigere Schritt für uns ist, aus ihnen zu lernen und diese Lehren umzusetzen. Denn Syriza ist vorerst gescheitert. Aber die neoliberale Agenda ist in der Krise. Nun unsere Hausaufgaben zu machen und trotz allem die Antworten auf diese Krise und einen Weg in eine Zukunft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, zu gestalten, ist unsere Aufgabe.

Agnes Peterseil, 17. Juli 2015, via Mosaik-blog

Agnes Peterseil ist Wirtschaftsstatistikerin und stellvertretende Vorsitzende von Der Wandel.

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